Alternativa a la Vida

ACTA Ad Acta!

2012-01-30T09:39:00.000-08:00

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene, welches mit internationalen Standards den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ermöglichen soll.

Die ersten Verhandlungen fanden bereits 2006 am Rande de G8-Gipfels zwischen USA und Japan statt und wurden seitdem weitergeführt, aber ausschliesslich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der EU-Berichterstatter für ACTA, Kader Arif, hat deutliche Worte dazu gefunden und ist deshalb auch empört zurückgetreten:

"Ich möchte den gesamten Prozess auf deutlichte Art verurteilen, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat: Keine Einbeziehung der zivilen Gesellschaftsorganisationen, ein Mangel an Transparenz von Beginn an der Verhandlungen, ein wiederholtes Verzögern der Unterzeichnung des Textes ohne Angabe einer Erklärung, Ausklammerung der Forderungen des EU-Parlaments, die mehrmals in der Versammlung geäussert wurden.

Als Berichterstatter über diesen Text bin ich mit noch nie gesehenen Manövern vom rechten Flügel des Parlaments konfrontiert worden, um einen eiligen Abschluss durchzudrücken, bevor die öffentliche Meinung alarmiert werden konnte, wodurch das Parlament das Recht auf Meinungsäusserung entzogen wurde und auch das zur Verfügung stehende Werkzeug, um 'legitimen Forderungen' der Bürger einzubringen.

Jeder weiss das ACTA-Abkommen ist problematisch, ob es um die Auswirkung auf unsere Freiheiten geht, die Art wie es die Internet-Provider haftbar macht, die Konsequenzen die es auf die Hersteller von Generika-Medikamenten hat, oder wie wenig Schutz es unserer geographischen Situation gibt.

Dieses Abkommen wird erhebliche Konsequenzen auf das Leben unserer Bürger haben und trotzdem wird alles getan um das Europäische Parlament daran zu hindern etwas dazu zu sagen. Darum möchte ich heute, in dem ich diesen Bericht für den ich verantworlich bin veröffentliche, ein starkes Signal aussenden und die Öffentlichkeit über diese unakzeptable Situation warnen. Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen."

Das Abkommen ist jedoch bis jetzt noch in keinem Staat ratifiziert worden. Es ist also noch Zeit sich dagegen zu wehren und die faschistische internationale Bedrohung abzuwenden. Denn der eigentliche Zweck von ACTA soll sein, die Meinungsfreiheit zu beenden und die die sich engagieren zu kriminalisieren und auszuschalten. Wie an dieser Stelle schon mal berichtet. Die "Elite" hat Angst bekommen...

In diesem Video wird erklärt was des mit ACTA auf sich hat:

STOP ACTA NOW!

ESM: Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus

2012-01-29T18:18:00.000-08:00

Valéry Giscard d’Estaing über den Reformvertrag
(Vater der EU-Verfassung, ehemaliger Präsident Frankreichs)

"Die Öffentlichkeit wird dazu gebracht werden, Vorschlägen zuzustimmen, die sie überhaupt nicht kennt und wir wagen es auch nicht, sie zu veröffentlichen... alle früheren Vorschläge sind im neuen Text enthalten, nur versteckt und verschleiert."

Nachfolgend die aktualisierte Version des ESM Vertrages, dieses Vehikel soll dazu dienen die Souveranität der einzelnen Euro-Staaten zu terminieren, um im Gegenzug im besten sozialistischen Sinne alle gleich hilf- und mittellos zu hinterlassen. Alle? Nein, natürlich nicht, sondern nur die "breite Masse", die "Elite" wird weiterhin ihrer Lieblingsbeschäftigung frönen. Aber lest selbst, was da auf euch zukommt und was darüber hinaus noch in der Mache ist, wie der ominöse "SKS" Vertrag, der die Entmachtung der Nationalparlamente weiter vorantreiben soll. Zudem werden die ganzen "KANN"-Bestimmungen des EMS, ganz sicher noch entsprechend neu gefasst werden, wenn die Zeit dazu reif ist und das wie gewohnt schön demokratisch und transparent hinter dem Rücken der Bevölkerung der Euro-Länder:

VS - Nur für den Dienstgebrauch
(Inoffizielle Arbeitsübersetzung)

23. Januar 2012

Betr.:

VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM)

VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS
(ESM)
ZWISCHEN DEM KÖNIGREICH BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER REPUBLIK ESTLAND, DER REPUBLIK IRLAND, DER HELLENISCHEN REPUBLIK,
DEM KÖNIGREICH SPANIEN, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK ZYPERN,
DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DER REPUBLIK MALTA,
DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK SLOWENIEN,
DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK FINNLAND

DIE VERTRAGSPARTEIEN, das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Republik Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik und die Republik Finnland („Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“ oder „ESM-Mitglieder“) –

IN IHRER VERPFLICHTUNG zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets,

EINGEDENK der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus,

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

(1)	Der Europäische Rat erzielte am 17. Dezember 2010 Einvernehmen darüber, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einen ständigen Stabilitätsmechanismus einrichten müssen. Dieser Europäische Stabilitätsmechanismus („ESM“) wird die gegenwärtigen Aufgaben der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität („EFSF“) und des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus („EFSM“) übernehmen, die darin bestehen, den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bei Bedarf externe Finanzhilfe bereitzustellen.
(2)	Am 25. März 2011 nahm der Europäische Rat den Beschluss 2011/199/EU zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist1, an, womit Artikels 136 folgender Absatz angefügt wird: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“
(3)	Zur Verbesserung der Wirksamkeit der Finanzhilfe und zur Vermeidung einer finanziellen Ansteckungsgefahr sind die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, am 21. Juli 2011 übereingekommen, „[die] Flexibilität [des ESM] unter Bindung an entsprechende Auflagen zu erhöhen“.
(4)	Die strikte Einhaltung des Rahmens der Europäischen Union, der integrierten makroökonomischen Überwachung, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspakts, des Rahmens für makroökonomische Ungleichgewichte und der Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union sollte die erste Verteidigungslinie gegen Vertrauenskrisen bleiben, die die Stabilität des Euro-Währungsgebiets beeinträchtigen.
(5)	Am 9. Dezember 2011 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets Schritte in Richtung auf eine stärkere Wirtschaftsunion, die einen neuen fiskalpolitischen Pakt und eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung umfasst und im Rahmen eines zwischenstaatlichen Übereinkommens, des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („SKS-Vertrag“), umgesetzt werden soll. Mit dem SKS-Vertrag wird zur Entwicklung einer engeren Koordinierung innerhalb des Euro-Währungsgebiets beigetragen, um eine nachhaltige, solide und robuste Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und so einer der Hauptursachen für Finanzinstabilität entgegenzuwirken. Der vorliegende Vertrag und der SKS-Vertrag ergänzen einander bei der Förderung von fiskalischer Verantwortung und Solidarität innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Es wird anerkannt und vereinbart, dass die Gewährung von Finanzhilfe im Rahmen neuer Programme unter dem ESM ab 1. März 2013 die Ratifizierung des SKS-Vertrags durch das betreffende ESM-Mitglied und nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags genannten Umsetzungsfrist die Einhaltung dieses Artikels voraussetzt.
(6)	Angesichts der starken Verflechtung innerhalb des Euro-Währungsgebiets können schwerwiegende Risiken für die Finanzstabilität der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt gefährden. Daher kann der ESM auf der Grundlage strenger Auflagen, die dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessen sind, Stabilitätshilfe gewähren, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Das anfängliche maximale Darlehensvolumen des ESM wird einschließlich der ausstehenden EFSF-Stabilitätshilfen auf 500 000 Mio. EUR festgesetzt. Vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags wird jedoch überprüft, ob das konsolidierte maximale Kreditvergabevolumen von ESM und EFSF angemessen ist. Bei Inkrafttreten dieses Vertrags erhöht der Gouverneursrat des ESM das Volumen gegebenenfalls gemäß Artikel 10.
(7)	Alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden ESM-Mitglieder werden. Mit dem Beitritt zum Euro-Währungsgebiet sollte ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu einem ESM-Mitglied mit denselben Rechten und Pflichten werden wie die Vertragsparteien.
(8)	Der ESM wird bei der Bereitstellung von Stabilitätshilfe sehr eng mit dem Internationalen Währungsfonds („IWF“) zusammenarbeiten. Eine aktive Beteiligung des IWF, sowohl auf fachlicher als auch auf finanzieller Ebene, wird angestrebt. Von einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets, der um eine Finanzhilfe durch den ESM ersucht, wird erwartet, dass er, soweit möglich, ein ähnliches Ersuchen an den IWF richtet.
(9)	Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Währung nicht der Euro ist („Nichtmitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“) und die sich im Einzelfall neben dem ESM an einer Stabilitätshilfemaßnahme für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets beteiligen, werden als Beobachter zu den Sitzungen des ESM eingeladen, auf denen diese Stabilitätshilfe und ihre Überwachung erörtert werden. Sie erhalten zeitnahen Zugang zu sämtlichen Informationen und werden ordnungsgemäß konsultiert.
(10)	Am 20. Juni 2011 ermächtigten die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vertragsparteien des vorliegenden Vertrags, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank („EZB“) dazu aufzufordern, die in dem vorliegenden Vertrag vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen.
(11)	In ihrer Erklärung vom 28. November 2010 stellte die Euro-Gruppe fest, dass standardisierte und identische Umschuldungsklauseln („Collective Action Clauses“ – „CAC“) in einer die Marktliquidität wahrenden Form in die Vertragsbedingungen aller neuen Staatsanleihen des Euro-Währungsgebiets aufgenommen werden. Entsprechend der Forderung des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss die Einzelheiten der rechtlichen Vereinbarungen für die Aufnahme von Umschuldungsklauseln in Staatsschuldtitel des Euro-Währungsgebiets abschließend festgelegt.
(12)	In Übereinstimmung mit der IWF-Praxis wird bei Stabilitätshilfe, die an Auflagen in Form eines makroökonomischen Anpassungsprogramms geknüpft ist, in Ausnahmefällen eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form in Erwägung gezogen.
(13)	Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung droht. Eingedenk dessen haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass der ESM – vergleichbar dem IWF – den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben wird, wobei akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist. Dieser Status wird mit Inkrafttreten dieses Vertrags wirksam. In dem Fall, dass sich die finanzielle Unterstützung des ESM in Form von ESM-Darlehen an ein europäisches Finanzhilfeprogramm anschließt, das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags bereits besteht, wird der ESM den gleichen Rang haben, wie alle anderen Darlehen und Verpflichtungen des die Finanzhilfe empfangenden ESM-Mitglieds, ausgenommen die Darlehen des IWF.
(14)	Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten werden es unterstützen, dass dem ESM und den anderen, die bilateral in Abstimmung mit dem ESM als Darlehensgeber auftreten, ein gleichwertiger Gläubigerstatus zuerkannt wird.
(15)	Die ESM-Kreditkonditionen für einem makroökonomischen Anpassungsprogramm unterliegende Mitgliedstaaten, einschließlich nach Artikel 40 dieses Vertrags, decken die Finanzierungs- und Betriebskosten des ESM und sollten mit den Kreditkonditionen der Vereinbarungen über eine Finanzhilfefazilität in Einklang stehen, die von der EFSF, Irland und der Central Bank of Ireland einerseits und der EFSF, der Republik Portugal und der Banco de Portugal andererseits unterzeichnet wurden.
(16)	Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien oder zwischen den Vertragsparteien und dem ESM über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sollten gemäß Artikel 273 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV”) beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig gemacht werden.
(17)	Die Überwachung nach Programmabschluss wird von der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union im Rahmen der Artikel 121 und Artikel 136 AEUV durchgeführt –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL 1
MITGLIEDSCHAFT UND ZWECK

ARTIKEL 1
Einrichtung und Mitglieder

Durch diesen Vertrag richten die Vertragsparteien untereinander eine internationale Finanzinstitution ein, die den Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ („ESM“) trägt.
Die Vertragsparteien sind die ESM-Mitglieder.

ARTIKEL 2
Neue Mitglieder

Die Mitgliedschaft im ESM steht den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von dem Zeitpunkt an offen, zu dem der gemäß Artikel 140 Absatz 2 AEUV angenommene Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Aufhebung der für sie geltenden Ausnahmeregelung bezüglich der Einführung des Euro in Kraft tritt.
Neue ESM-Mitglieder werden nach Maßgabe des Artikels 43 zu denselben Bedingungen aufgenommen wie die bestehenden ESM-Mitglieder.
Ein neuer Mitgliedstaat, der dem ESM nach dessen Einrichtung beitritt, erhält für seinen Kapitalbeitrag, der gemäß dem Beitragsschlüssel nach Artikel 11 berechnet wird, Anteile am ESM.

ARTIKEL 3
Zweck

Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten Auflagen, die dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessen sind, eine Stabilitätshilfe zu gewähren, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Zu diesem Zweck ist der ESM berechtigt, Mittel aufzunehmen, in dem er Finanzinstrumente begibt oder mit ESM-Mitgliedern, Finanzinstituten oder sonstigen Dritten finanzielle oder sonstige Vereinbarungen oder Übereinkünfte schließt.

KAPITEL 2
GESCHÄFTSFÜHRUNG

ARTIKEL 4
Aufbau und Abstimmungsregeln

Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium sowie einen Geschäftsführenden Direktor und andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete.
Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen nach Maßgabe dieses Vertrags in gegenseitigem Einvernehmen mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. Bei allen Beschlüssen ist die Beschlussfähigkeit erreicht, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens zwei Drittel der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.
Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen erfordert die Einstimmigkeit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen wird durch Enthaltungen nicht verhindert.
Abweichend von Absatz 3 wird ein Eilabstimmungsverfahren in Fällen genutzt, in denen sowohl die Kommission als auch die EZB zu der Einschätzung gelangen, dass die nicht sofortige Verabschiedung eines Beschlusses über die Gewährung oder Umsetzung einer Finanzhilfe im Sinne der Artikel 13 und 18 die wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit des Euro-Währungsgebiets gefährden würde. Die Annahme eines von dem in Artikel 5 Absatz 6 Buchstaben e und f genannten Gouverneursrat und vom Direktorium einvernehmlich gefassten Beschlusses im Rahmen dieses Eilverfahrens erfordert eine qualifizierte Mehrheit von 85 % der abgegebenen Stimmen.
Bei Anwendung dieses Verfahrens erfolgt ein Übertrag aus dem Reservefonds und/oder dem
eingezahlten Kapital an einen Notreservefonds zur Bildung eines Sonderpuffers, mit dem die Risiken aus der im Rahmen dieses Verfahrens gewährten Finanzhilfe abgedeckt werden sollen. Der Gouverneursrat kann einvernehmlich beschließen, den Notreservefonds aufzulösen und seinen Inhalt an den Reservefonds und/oder das eingezahlte Kapital rückzuübertragen.
Für die Annahme eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit sind 80 % der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Für die Annahme eines Beschlusses mit einfacher Mehrheit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Die Stimmrechte eines jeden ESM-Mitglieds, die von dessen Beauftragten oder dem Vertreter des Letztgenannten im Gouverneursrat oder Direktorium ausgeübt werden, entsprechen der Zahl der Anteile, die dem betreffenden Mitglied gemäß Anhang II am genehmigten Stammkapital des ESM zugeteilt wurden.
Versäumt es ein ESM-Mitglied, den Betrag, der aufgrund seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit eingezahlten Anteilen oder Kapitalabrufen nach Maßgabe der Artikel 8, 9 und 10 oder im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Finanzhilfe nach Maßgabe der Artikel 14 oder 15 fällig werden, in voller Höhe zu begleichen, so werden sämtliche Stimmrechte dieses ESM-Mitglieds solange ausgesetzt, bis die Zahlung erfolgt ist. Die Stimmrechtsschwellen werden entsprechend neu berechnet.

ARTIKEL 5
Gouverneursrat

Jedes ESM-Mitglied ernennt ein Mitglied des Gouverneursrats und ein stellvertretendes Mitglied des Gouverneursrats. Die Ernennungen können jederzeit widerrufen werden. Das Mitglied des Gouverneursrats ist ein Regierungsmitglied des jeweiligen ESM-Mitglieds mit Zuständigkeit für die Finanzen. Das stellvertretende Mitglied des Gouverneursrats ist bevollmächtigt, bei Abwesenheit des Gouverneursratsmitglieds in dessen Namen zu handeln.
Der Gouverneursrat beschließt entweder, seinen Vorsitz dem in dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 14) betreffend die Euro-Gruppe genannten Präsidenten der Euro-Gruppe zu übertragen, oder er wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für eine Amtszeit von zwei Jahren. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende können wiedergewählt werden. Hat der amtierende Vorsitzende die für das Amt des Gouverneursratesmitglieds erforderliche Funktion nicht länger inne, so wird unverzüglich eine Neuwahl durchgeführt.
Das für Wirtschaft und Währung zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und der Präsident der EZB sowie der Präsident der Euro-Gruppe im Sinne des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 14) betreffend die Euro-Gruppe (sofern er nicht der Vorsitzende oder ein Mitglied des Gouverneursrats ist) können als Beobachter an den Sitzungen des Gouverneursrats teilnehmen.
Vertreter der Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet nicht angehören und sich auf Ad-hoc-Basis neben dem ESM an einer Stabilitätshilfemaßnahme für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets beteiligen, werden ebenfalls als Beobachter zu den Sitzungen des Gouverneursrats eingeladen, auf denen diese Stabilitätshilfe und ihre Überwachung erörtert werden.
Der Gouverneursrat kann im Einzelfall auch andere Personen als Beobachter zu Sitzungen einladen, darunter auch Vertreter von Institutionen oder Organisationen wie dem IWF.
Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen:

Auflage neuer Anteile zu anderen Konditionen als zum Nennwert nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 2;
Kapitalabrufe nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 1;
Veränderungen des genehmigten Stammkapitals und Anpassung des maximalen Darlehensvolumens des ESM nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1;
Berücksichtigung einer etwaigen Aktualisierung des Schlüssels für die Zeichnung des EZB-Kapitals nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 3 und die erforderlichen Änderungen an Anhang I gemäß Artikel 11 Absatz 6;
Gewährung von Stabilitätshilfe durch den ESM einschließlich der in dem Memorandum of Understanding nach Artikel 13 Absatz 3 festgelegten Auflagen sowie Festlegung der Wahl der Instrumente und der Finanzierungsbedingungen nach Maßgabe der Artikel 12 bis 15A;
Erteilung des Mandats an die Europäischen Kommission, im Benehmen mit der EZB die wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln, an die jede Finanzhilfe nach Artikel 13 Absatz 3 gebunden ist;
Änderungen der Zinsfestsetzungspolitik und der Zinsfestsetzungsleitlinie für Finanzhilfe nach Maßgabe des Artikels 16A;
Änderungen an der Liste der Finanzhilfeinstrumente, die der ESM nutzen kann, nach Maßgabe des Artikels 16;
Festlegung der Modalitäten für die Übertragung von EFSF-Hilfen auf den ESM nach Maßgabe des Artikels 35;
Genehmigung des Antrags neuer Mitglieder auf Beitritt zum ESM nach Maßgabe des Artikels 39;
Anpassungen dieses Vertrags, die unmittelbar infolge des Beitritts neuer Mitglieder erforderlich werden, einschließlich Änderungen an der Kapitalverteilung zwischen den ESM- Mitgliedern und an der Berechnung dieser Verteilung als unmittelbare Folge des Beitritts eines neues Mitglieds zum ESM nach Maßgabe des Artikels 39 und
Übertragung der in diesem Artikel genannten Aufgaben auf das Direktorium.

Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit:

Festlegung ausführlicher technischer Regelungen für den Beitritt eines neuen Mitglieds zum ESM nach Maßgabe des Artikels 39;
ob der Vorsitz dem Präsidenten der Euro-Gruppe übertragen wird oder ob - mit qualifizierter Mehrheit - eine Wahl eines Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden des Gouverneursrats nach Maßgabe des Absatzes 2 stattfindet;
Festlegung der Satzung des ESM und der Geschäftsordnung des Gouverneursrats und des Direktoriums (einschließlich des Rechts zur Einsetzung von Ausschüssen und nachgeordneten Gremien) nach Maßgabe des Absatzes 9;
Aufstellung der Liste der mit den Pflichten eines Direktoriumsmitglieds oder eines stellvertretenden Direktoriumsmitglieds unvereinbaren Tätigkeiten nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 8;
Ernennung und Beendigung der Amtszeit des Geschäftsführenden Direktors nach Maßgabe des Artikels 7;
Einrichtung anderer Fonds nach Maßgabe des Artikels 20;
Maßnahmen, die zur Beitreibung einer Schuld eines ESM-Mitglieds nach Maßgabe des Artikels 21 Absätze 2 und 3 zu treffen sind;
Feststellung des Jahresabschlusses des ESM nach Maßgabe des Artikels 23 Absatz 1;
Ernennung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses nach Maßgabe des Artikels 25;
Billigung externer Abschlussprüfer nach Maßgabe des Artikels 25;
Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden des Gouverneursrats, eines Mitglied des Gouverneursrats, eines stellvertretenden Mitglied des Gouverneursrats, eines Mitglieds des Direktoriums, eines stellvertretenden Mitglieds des Direktoriums oder des Geschäftsführenden Direktors nach Maßgabe des Artikels 30 Absatz 2;
Festlegung der für Bedienstete des ESM geltenden Steuerregelung nach Maßgabe des Artikels 31 Absatz 5;
Entscheidung über Streitigkeiten nach Maßgabe des Artikels 32 Absatz 2 und
sonstige erforderliche Beschlüsse, die in diesem Vertrag nicht ausdrücklich genannt sind.

Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Gouverneursrats ein und führt in ihnen den Vorsitz. Bei Verhinderung des Vorsitzenden führt der stellvertretende Vorsitzende in den Sitzungen den Vorsitz.
Der Gouverneursrat nimmt seine Geschäftsordnung und die Satzung des ESM an.

ARTIKEL 6
Direktorium

Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt aus einem Personenkreis mit großem Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Direktoriums. Die Ernennungen können jederzeit widerrufen werden. Das stellvertretende Mitglied des Direktoriums ist bevollmächtigt, bei Abwesenheit des Mitglieds des Direktoriums in dessen Namen zu handeln.
Das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und der Präsident der EZB können jeweils einen Beobachter ernennen.
Vertreter der Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet nicht angehören und sich im Einzelfall neben dem ESM an einer Finanzhilfemaßnahme für einen Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets beteiligen, werden ebenfalls als Beobachter zu den Sitzungen des Direktoriums eingeladen, auf denen diese Finanzhilfemaßnahme und ihre Überwachung erörtert werden.
Der Gouverneursrat kann im Einzelfall auch andere Personen als Beobachter zu den Sitzungen einladen, darunter auch Vertreter von Institutionen oder Organisationen.
Soweit in diesem Vertrag nicht anders vorgesehen, beschließt das Direktorium mit qualifizierter Mehrheit. Beschlüsse, die auf Grundlage von Befugnissen, die der Gouverneursrat delegiert hat, zu fassen sind, werden gemäß den einschlägigen Abstimmungsregeln in Artikel 5 Absätze 6 und 7 angenommen.
Unbeschadet der Befugnisse des Gouverneursrats nach Maßgabe des Artikels 5 gewährleistet das Direktorium, dass der ESM gemäß diesem Vertrag und gemäß der vom Gouverneursrat beschlossenen Satzung des ESM geführt wird. Es fasst die Beschlüsse, die ihm nach Maßgabe dieses Vertrags obliegen oder die ihm vom Gouverneursrat übertragen werden.
Nicht besetzte Positionen im Direktorium werden nach Maßgabe des Absatzes 1 unverzüglich besetzt.
Der Gouverneursrat legt fest, welche Tätigkeiten mit den Pflichten eines Mitglieds des Direktoriums oder eines stellvertretenden Mitglieds des Direktoriums, der Satzung des ESM und der Geschäftsordnung des Direktoriums unvereinbar sind.

ARTIKEL 7
Geschäftsführender Direktor

Der Geschäftsführende Direktor wird vom Gouverneursrat aus einem Kreis von Kandidaten ernannt, die die Staatsangehörigkeit eines ESM-Mitglieds, einschlägige internationale Erfahrung und großen Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen besitzen. Der Geschäftsführende Direktor darf während seiner Amtszeit weder Mitglied noch stellvertretendes Mitglied des Gouverneursrats oder des Direktoriums sein.
Die Amtszeit des Geschäftsführenden Direktors beträgt fünf Jahre. Eine einmalige Wiederernennung ist möglich. Durch Beschluss des Gouverneursrats kann die Amtszeit des Geschäftsführenden Direktors jedoch vorzeitig beendet werden.
Der Geschäftsführende Direktor führt in den Sitzungen des Direktoriums den Vorsitz und nimmt an den Sitzungen des Gouverneursrats teil.
Der Geschäftsführende Direktor steht den Bediensten des ESM vor. Er ist für die Organisation, Ernennung und Entlassung der Bediensteten nach Maßgabe der vom Direktorium zu beschließenden Beschäftigungsbedingungen zuständig.
Der Geschäftsführende Direktor ist der gesetzliche Vertreter des ESM und führt nach den Weisungen des Direktoriums die laufenden Geschäfte des ESM.

KAPITEL 3
KAPITAL

ARTIKEL 8
Genehmigtes Stammkapital

Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR. Es ist aufgeteilt in sieben Millionen Anteile mit einem Nennwert von je 100 000 EUR, die gemäß dem in Artikel 11 vorgesehenen und in Anhang I berechneten Erstbeitragsschlüssel zur Zeichnung zur Verfügung stehen.
Das genehmigte Stammkapital wird in eingezahlte Anteile und abrufbare Anteile unterteilt. Der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile beläuft sich auf 80 Milliarden EUR. Die Anteile des genehmigten Stammkapitals am anfänglich gezeichneten Stammkapital werden zum Nennwert ausgegeben. Andere Anteile werden zum Nennwert ausgegeben, sofern der Gouverneursrat nicht unter besonderen Umständen eine anderweitige Ausgabe beschließt.
Die Anteile am genehmigten Stammkapital werden in keiner Weise belastet oder verpfändet und sind nicht übertragbar, außer im Falle einer Übertragung zur Durchführung von Anpassungen des in Artikel 11 vorgesehenen Beitragsschlüssels in dem Umfang, der erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Verteilung der Anteile dem angepassten Schlüssel entspricht.
Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang I zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach.
Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM. Die Verpflichtung der ESM-Mitglieder zur Leistung von Kapitalbeiträgen zum genehmigten Stammkapital gemäß diesem Vertrag bleibt unberührt, falls ein ESM-Mitglied Finanzhilfe vom ESM erhält oder die Voraussetzungen dafür erfüllt.

ARTIKEL 9
Kapitalabrufe

Der Gouverneursrat kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital jederzeit abrufen und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen.
Das Direktorium kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital durch Beschluss mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diese durch das Auffangen von Verlusten unter den in Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Betrag – der vom Gouverneursrat gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 geändert werden kann – abgesunken ist, und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen.
Der Geschäftsführende Direktor ruft genehmigtes nicht eingezahltes Kapital rechtzeitig ab, falls dies notwendig ist, damit der ESM bei planmäßigen oder sonstigen fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern des ESM nicht in Verzug gerät. Der Geschäftsführende Direktor setzt das Direktorium und den Gouverneursrat über jeden derartigen Abruf in Kenntnis. Wird ein potenzieller Fehlbetrag in den Mitteln des ESM entdeckt, so führt der Geschäftsführende Direktor (einen) entsprechende(n) Abruf(e) baldmöglichst durch, um sicherzustellen, dass der ESM über ausreichende Mittel verfügt, um fällige Zahlungen an Gläubiger fristgerecht und in voller Höhe leisten zu können. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.
Das Direktorium beschließt die ausführlichen Regelungen und Bedingungen, die für Kapitalabrufe nach Maßgabe dieses Artikels gelten.

ARTIKEL 10
Veränderungen des genehmigten Stammkapitals

Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindesten jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben. Die neuen Anteile werden den ESM-Mitgliedern nach dem in Artikel 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel zugeteilt.
Das Direktorium beschließt die ausführlichen Regelungen und Bedingungen, die für sämtliche oder etwaige gemäß Absatz 1 vorgenommene Kapitalveränderungen gelten.
Wird ein Mitgliedstaat der Europäischen Union neues ESM-Mitglied, so wird das genehmigte Stammkapital des ESM automatisch erhöht, indem die zum betreffenden Zeitpunkt geltenden Beträge mit der Verhältniszahl aus dem Gewichtsanteil des neuen ESM-Mitglieds und dem Gewichtsanteil der bestehenden ESM-Mitglieder im Rahmen des in Artikel 11 vorgesehenen angepassten Beitragsschlüssels multipliziert werden.

ARTIKEL 11
Beitragsschlüssel

Der Beitragsschlüssel für die Zeichnung des genehmigten Stammkapitals des ESM stützt sich vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 auf den Schlüssel für die Zeichnung des EZB-Kapitals durch die nationalen Zentralbanken der ESM-Mitglieder gemäß Artikel 29 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank („ESZB-Satzung“).
Der Beitragsschlüssel für die Zeichnung des genehmigten Stammkapitals des ESM ist in Anhang I niedergelegt.
Der Beitragsschlüssel für die Zeichnung des genehmigten Stammkapitals des ESM wird angepasst, wenn

ein Mitgliedstaat der Europäischen Union neues ESM-Mitglied wird und sich das genehmigte Stammkapital des ESM nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 3 automatisch erhöht oder
die gemäß Artikel 37 ermittelte zwölfjährige zeitweilige Korrektur, die für ein ESM-Mitglied gilt, endet.

Der Gouverneursrat kann beschließen, etwaige Aktualisierungen des in Absatz 1 genannten Schlüssels für die Zeichnung des EZB-Kapitals zu berücksichtigen, wenn der Beitragsschlüssel gemäß Absatz 3 angepasst wird oder wenn sich das genehmigte Stammkapital nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 verändert.
Wird der Beitragsschlüssel für die Zeichnung des genehmigten Stammkapitals des ESM angepasst, übertragen die ESM-Mitglieder einander genehmigtes Stammkapital in dem Umfang, der erforderlich ist, damit die Verteilung des genehmigten Stammkapitals dem angepassten Schlüssel entspricht.
Bei jeder Anpassung im Sinne dieses Artikels wird Anhang I durch Beschluss des Gouverneursrats geändert.
Das Direktorium trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.

KAPITEL 4
TÄTIGKEIT

ARTIKEL 12
Grundsätze

Ist dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar, so kann der ESM einem ESM-Mitglied unter strengen Auflagen, die dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessen sind, Stabilitätshilfe gewähren. Diese Auflagen können von einem makroökonomischen Anpassungsprogramm bis zur durchgängigen Einhaltung von vorab festgelegten Zugangsbedingungen reichen.
Stabilitätshilfe des ESM kann, unbeschadet des Artikels 16, mithilfe der in den Artikeln 13A bis 15A vorgesehenen Instrumente gewährt werden.
Ab 1. Januar 2013 müssen in alle neuen Staatsschuldtitel des Euro-Währungsgebiets mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr Umschuldungsklauseln in einer Form aufgenommen werden, durch die gewährleistet ist, dass ihre rechtliche Wirkung in allen Rechtsordnungen gleich ist.

ARTIKEL 13
Verfahren für die Gewährung von Stabilitätshilfe

Ein ESM-Mitglied kann an den Vorsitzenden des Gouverneursrats ein Stabilitätshilfeersuchen richten. In dem Ersuchen ist das (sind die) in Erwägung zu ziehende(n) Finanzhilfeinstrument(e) anzugeben. Bei Erhalt eines solchen Ersuchens überträgt der Vorsitzende des Gouverneursrats der Europäischen Kommission, im Benehmen mit der EZB, die folgenden Aufgaben:

das Bestehen einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten zu bewerten, es sei denn, die EZB hat bereits nach Artikel 15A Absatz 2 eine Analyse vorgelegt;
zu bewerten, ob die öffentliche Verschuldung tragfähig ist. Diese Bewertung soll – sofern angemessen und möglich – zusammen mit dem IWF durchgeführt werden.
den tatsächlichen oder potenziellen Finanzierungsbedarf des betreffenden ESM-Mitglieds zu bewerten.

Auf der Grundlage des Ersuchens des ESM-Mitglieds und der in Absatz 1 bezeichneten Bewertung kann der Gouverneursrat beschließen, dem betreffenden ESM-Mitglied in Form einer Finanzhilfefazilität grundsätzlich Stabilitätshilfe zu gewähren.
Wird ein Beschluss nach Absatz 2 angenommen, so überträgt der Gouverneursrat der Europäischen Kommission die Aufgabe – im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF – mit dem betreffenden ESM-Mitglied ein Memorandum of Understanding („MoU“) auszuhandeln, in dem die mit der Finanzhilfefazilität verbundenen Auflagen im Einzelnen ausgeführt werden. Der Inhalt des MoU wird der Erheblichkeit der zu beseitigenden Schwachstellen und dem gewählten Finanzhilfeinstrument Rechnung tragen. Gleichzeitig arbeitet der Geschäftsführende Direktor des ESM einen Vorschlag für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität aus, die unter anderem die Finanzierungsbedingungen sowie die gewählten Instrumente enthält und vom Gouverneursrat anzunehmen ist.

Das MoU steht in voller Übereinstimmung mit den im AEUV vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung, insbesondere etwaigen Rechtsakten der Europäischen Union, einschließlich etwaiger an das betreffende ESM-Mitglied gerichteter Stellungnahmen, Verwarnungen, Empfehlungen oder Beschlüsse.
Die Europäische Kommission unterzeichnet das MoU im Namen des ESM, vorbehaltlich der vorherigen Erfüllung der in Absatz 3 ausgeführten Bedingungen und der Zustimmung des Gouverneursrats.
Das Direktorium billigt die Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität, die die finanziellen Aspekte der zu gewährenden Stabilitätshilfe und – sofern anwendbar – die Auszahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe im Einzelnen regelt.
Der ESM richtet einen angemessenen Warnmechanismus ein, um sicherzustellen, dass er im Rahmen der Stabilitätshilfe fällige Rückzahlungen des ESM-Mitglieds fristgerecht erhält.
Die Europäische Kommission wird – im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF – damit betraut, die Einhaltung der mit der Finanzhilfefazilität verbundenen Auflagen zu überwachen.

ARTIKEL 14
Vorsorgliche Finanzhilfe des ESM

Der Gouverneursrat kann beschließen, eine vorsorgliche Finanzhilfe in Form einer vorsorglichen konditionierten Kreditlinie (precautionary conditioned credit line) oder in Form einer Kreditlinie mit erweiterten Konditionen (enhanced conditions credit line) nach Maßgabe des Artikels 12 Absatz 1 zu gewähren.
Die Auflagen, die an die vorsorgliche Finanzhilfe des ESM geknüpft sind, werden im MoU nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 3 im Einzelnen ausgeführt.
Die Finanzierungsbedingungen der vorsorglichen Finanzhilfe werden in der Vereinbarung über eine vorsorgliche Finanzhilfefazilität festgelegt, die vom Geschäftsführenden Direktor zu unterzeichnen ist.
Das Direktorium beschließt ausführliche Leitlinien für die Durchführungsmodalitäten der vorsorglichen Finanzhilfe.
Auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors und nach Vorliegen eines Berichts der Europäischen Kommission nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 7 beschließt das Direktorium einvernehmlich darüber, ob die Kreditlinie aufrechterhalten werden sollte.
Nachdem das ESM-Mitglied erstmals Mittel (über ein Darlehen oder einen Kauf am Primärmarkt) in Anspruch genommen hat, beschließt das Direktorium einvernehmlich auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors und auf der Grundlage einer von der Europäischen Kommission im Benehmen mit der EZB durchgeführten Bewertung, ob die Kreditlinie noch adäquat ist oder ob eine andere Form der Finanzhilfe benötigt wird.

ARTIKEL 15
Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten in einem ESM-Mitglied

Der Gouverneursrat kann beschließen, Finanzhilfe in Form von Darlehen an ein ESM-Mitglied für den konkreten Zweck der Rekapitalisierung von Finanzinstituten in diesem ESM-Mitglied zu gewähren.
Die an die Finanzhilfe zur Rekapitalisierung der Finanzinstitute eines ESM-Mitglieds geknüpften Auflagen sind im MoU nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 3 im Einzelnen ausgeführt.
Unbeschadet der Artikel 107 und 108 AEUV werden die Finanzierungsbedingungen der Finanzhilfe zur Rekapitalisierung der Finanzinstitute eines ESM-Mitglieds in der Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität spezifiziert, die vom Geschäftsführenden Direktor zu unterzeichnen ist.
Das Direktorium beschließt ausführliche Leitlinien für die Durchführungsmodalitäten der Finanzhilfe zur Rekapitalisierung der Finanzinstitute eines ESM-Mitglieds.
Auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors und nach Vorliegen eines Berichts der Europäischen Kommission nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 7 beschließt das Direktorium in gegenseitigem Einvernehmen – sofern anwenbar – die Auszahlung der auf die erste Tranche folgenden Tranchen der Finanzhilfe.

ARTIKEL 16
ESM-Darlehen

Der Gouverneursrat kann beschließen, einem ESM-Mitglied Finanzhilfe in Form eines Darlehens nach Maßgabe des Artikels 12 zu gewähren.
Die an die Darlehen des ESM geknüpften Auflagen sind in einem makroökonomischen Anpassungsprogramm enthalten, das im MoU nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 3 im Einzelnen ausgeführt ist.
Die finanziellen Bedingungen eines jeden Darlehens werden in einer Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität niedergelegt, die vom Geschäftsführenden Direktor zu unterzeichnen ist.
Das Direktorium beschließt ausführliche Leitlinien für die Modalitäten der Umsetzung der ESM-Darlehen.
Auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors und nach Vorliegen eines Berichts der Europäischen Kommission nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 7 entscheidet das Direktorium einvernehmlich über die Auszahlung der auf die erste Tranche folgenden Tranchen der Finanzhilfe.

ARTIKEL 17
Primärmarkt-Unterstützungsfazilität

Nach Maßgabe des Artikels 12 und mit dem Ziel, die Kosteneffizienz der Finanzhilfe zu maximieren, kann der Gouverneursrat beschließen, Vorkehrungen zum Ankauf von Anleihen eines ESM-Mitglieds am Primärmarkt zu treffen.
Die Auflagen, die an die Primärmarkt-Unterstützungsfazilität geknüpft sind, werden im MoU nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 3 im Einzelnen ausgeführt.
Die finanziellen Regelungen und Bedingungen, unter denen der Ankauf der Anleihen durchgeführt wird, werden in der Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität festgelegt, die vom Geschäftsführenden Direktor zu unterzeichnen ist.
Das Direktorium beschließt ausführliche Leitlinien für die Durchführungsmodalitäten der Primärmarkt-Unterstützungsfazilität.
Das Direktorium beschließt einvernehmlich auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors und nach Vorliegen eines Berichts der Europäischen Kommission nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 7, die Auszahlung von Finanzhilfe an einen die Finanzhilfe empfangenden Mitgliedstaat im Rahmen von Primärmarktoperationen zu genehmigen.

ARTIKEL 18
Sekundärmarkt-Unterstützungsfazilität

Der Gouverneursrat kann beschließen, Vorkehrungen für Sekundärmarktoperationen in Bezug auf die Anleihen eines ESM-Mitglieds nach Maßgabe des Artikels 12 Absatz 1 zu treffen.
Beschlüsse über Interventionen am Sekundärmarkt zur Vermeidung von Ansteckungseffekten werden auf der Grundlage einer Analyse der EZB getroffen, in der das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt sowie von Risiken für die Finanzstabilität festgestellt werden.
Die finanziellen Regelungen und Bedingungen, die an die Sekundärmarkt-Unterstützungsfazilität geknüpft sind, werden im MoU nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 3 im Einzelnen ausgeführt.
Die Finanzierungsbedingungen, unter denen die Sekundärmarktoperationen durchgeführt werden, werden in der Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität festgelegt, die vom Geschäftsführenden Direktor zu unterzeichnen ist.
Das Direktorium beschließt ausführliche Leitlinien für die Durchführungsmodalitäten der Sekundärmarkt-Unterstützungsfazilität.
Das Direktorium beschließt einvernehmlich auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors, Sekundärmarktoperationen einzuleiten.

ARTIKEL 19
Überprüfung der Liste der Finanzhilfeinstrumente

Der Gouverneursrat kann die in den Artikeln 13A bis 15A vorgesehene Liste der Finanzhilfeinstrumente überprüfen und beschließen, sie zu ändern.

ARTIKEL 20
Zinsfestsetzungspolitik

Der ESM soll auf eine vollständige Deckung seiner Finanzierungs- und Betriebskosten im Rahmen der Gewährung von Stabilitätshilfe hinwirken und eine angemessene Marge vorsehen
Bei allen Finanzhilfeinstrumenten wird die Zinsfestsetzung in einer Zinsfestsetzungsleitlinie im Einzelnen dargelegt, die vom Gouverneursrat zu beschließen ist.
Die Zinsfestsetzungspolitik kann vom Gouverneursrat überprüft werden.

ARTIKEL 21
Anleiheoperationen

Der ESM ist befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten Anleihen von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen aufzunehmen.
Die Modalitäten der Anleiheoperationen werden vom Geschäftsführenden Direktor in Einklang mit den vom Direktorium zu beschließenden ausführlichen Leitlinien festgelegt.
Der ESM setzt geeignete Mittel für das Risikomanagement ein, die regelmäßig vom Direktorium überprüft werden.

ARTIKEL 22
Anlagepolitik

In Einklang mit den Leitlinien, die vom Direktorium zu beschließen und regelmäßig zu überprüfen sind, führt der Geschäftsführende Direktor für den ESM eine umsichtige Anlagepolitik durch, um diesem die höchste Bonität zu sichern. Der ESM hat das Recht, einen Teil des Ertrags aus seinem Anlageportfolio zur Deckung seiner Betriebs- und Verwaltungskosten zu verwenden.
Die Tätigkeit des ESM entspricht den Grundsätzen eines soliden Finanz- und Risikomanagements.

ARTIKEL 23
Dividendenpolitik

Das Direktorium kann mit einfacher Mehrheit beschließen, eine Dividende an die ESM-Mitglieder auszuschütten, falls die Summe aus eingezahltem Kapital und Reservefonds die für die Aufrechterhaltung der Darlehenskapazität des ESM erforderliche Höhe übersteigt und die Anlageerträge nicht benötigt werden, um einen Zahlungsausfall gegenüber den Gläubigern zu verhindern. Die Dividenden werden im Verhältnis der Beiträge zum eingezahlten Kapital unter Berücksichtigung der in Artikel 40 Absatz 3 festgesetzten Möglichkeit der schnelleren Einzahlung ausgeschüttet.
Solange der ESM keinem seiner Mitglieder Finanzhilfe gewährt hat, fließen die Erträge aus den Anlagen des eingezahlten Kapitals des ESM nach Abzug der Betriebskosten und unter der Voraussetzung, dass die angestrebte effektive Darlehenskapazität in voller Höhe zur Verfügung steht, an die ESM-Mitglieder entsprechend ihren jeweiligen Beiträgen zum eingezahlten Kapita zurück.
Der Geschäftsführende Direktor führt die Dividendenpolitik für den ESM im Einklang mit den vom Direktorium zu beschließenden Leitlinien durch.

ARTIKEL 24
Reserve- und weitere Fonds

Der Gouverneursrat richtet einen Reservefonds und gegebenenfalls weitere Fonds ein.
Unbeschadet des Artikels 19 werden der Reingewinn aus den Operationen des ESM und die Einnahmen aus finanziellen Sanktionen gegen ESM-Mitglieder im Rahmen des Verfahrens der multilateralen Überwachung, des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und des Verfahrens bei einem übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewicht im Rahmen des AEUV in einen Reservefonds eingestellt.
Die Mittel des Reservefonds werden in Einklang mit den vom Direktorium zu beschließenden Leitlinien angelegt.
Das Direktorium beschließt erforderlichenfalls Vorschriften für die Einrichtung, Verwaltung und Verwendung weiterer Fonds.

ARTIKEL 25
Deckung von Verlusten

Verluste aus den Operationen des ESM werden beglichen

zunächst aus dem Reservefonds,
sodann aus dem eingezahlten Kapital und
an letzter Stelle mit einem angemessenen Betrag des genehmigten nicht eingezahlten Kapitals, der nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 3 abgerufen wird.

Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3 erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält. Der Gouverneursrat beschließt geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass das betreffende ESM-Mitglied seine Schuld gegenüber dem ESM innerhalb vertretbarer Zeit begleicht. Der Gouverneursrat hat das Recht, auf den überfälligen Betrag Verzugszinsen zu erheben.
Begleicht ein ESM-Mitglied eine in Absatz 2 genannte Schuld gegenüber dem ESM, so wird das überschüssige Kapital gemäß den vom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften an die anderen ESM-Mitglieder zurückgezahlt.

ARTIKEL 26
Haushalt

Das Direktorium billigt den Haushalt des ESM jährlich.

ARTIKEL 27
Jahresabschluss

Der Gouverneursrat stellt den Jahresabschluss des ESM fest.
Der ESM veröffentlicht einen Jahresbericht mit einem geprüften Jahresabschluss und übermittelt den ESM-Mitgliedern einen zusammengefassten Quartalsabschluss und eine Gewinnund Verlustrechnung, die das Ergebnis seiner Operationen ausweist.

ARTIKEL 28
Interne Prüfung

Eine interne Prüfung wird nach Maßgabe internationaler Standards eingerichtet.

ARTIKEL 29
Externe Prüfung

Der Abschluss des ESM wird von unabhängigen externen, mit Zustimmung des Gouverneursrats bestellten und für die Bestätigung des Jahresabschlusses zuständigen Abschlussprüfern geprüft. Die Abschlussprüfer sind befugt, sämtliche Bücher und Konten des ESM zu prüfen und alle Auskünfte über dessen Geschäfte zu verlangen.

ARTIKEL 30
Rechungsprüfungsausschuss

Dem Rechnungsprüfungsausschuss (Board of Auditors, „BoA“) gehören fünf Mitglieder an, die vom Gouverneursrat aufgrund ihres Sachverstandes im Bereich der Rechnungsprüfung und Finanzen ernannt werden, wobei zwei Mitglieder aus den Obersten Rechnungskontrollbehörden der ESM-Mitglieder – letztere unterliegen einem Rotationssystem – und ein Mitglied aus dem Europäischen Rechnungshof stammen sollten.
Die Mitglieder des BoA sind unabhängig. Weder holen sie Weisungen der ESM-Leitungsgremien, der ESM-Mitglieder oder anderer öffentlicher oder privater Gremien ein, noch nehmen sie solche Weisungen entgegen.
Der BoA erstellt unabhängige Prüfungen. Er prüft die Konten des ESM und überzeugt sich von der Ordnungsmäßigkeit seiner Gewinn- und Verlustrechnung und seiner Bilanz. Der BoA erhält uneingeschränkten Zugang zu allen Unterlagen des ESM, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.
Der BoA kann dem Direktorium jederzeit die Ergebnisse seiner Prüfung mitteilen. Er erstellt jährlich einen Bericht, der dem Gouverneursrat vorzulegen ist.
Der Gouverneursrat macht den Jahresbericht den Parlamenten und den Obersten Rechnungskontrollbehörden der ESM-Mitglieder sowie dem Europäischen Rechnungshof zugänglich.
Alle Einzelheiten betreffend diesen Artikel werden in der Geschäftsordnung ausführlich dargelegt.

KAPITEL 6
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 31
Sitz

Der ESM hat seinen Sitz und seine Hauptverwaltung in Luxemburg.
Der ESM kann ein Verbindungsbüro in Brüssel einrichten.

ARTIKEL 32
Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen

Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet eines jeden ESM-Mitglieds der Rechtsstatus und die Vorrechte und Befreiungen gewährt, die in diesem Artikel dargelegt sind. Der ESM bemüht sich um die Anerkennung seines Rechtsstatus und seiner Vorrechte und Befreiungen in anderen Hoheitsgebieten, in denen er Aufgaben wahrnimmt oder Vermögenswerte hält.
Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit,

bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern,
Verträge abzuschließen,
Partei in Gerichtsverfahren zu sein und
ein Sitzabkommen und/oder Protokolle zu unterzeichnen, soweit dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass sein Rechtsstatus und seine Vorrechte und Befreiungen anerkannt und durchgesetzt werden.

Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.
Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.
Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich.
Jedes ESM-Mitglied und jeder Staat, der den Rechtsstatus und die Vorrechte und Befreiungen des ESM anerkannt hat, gewährt dem amtlichen Nachrichtenverkehr des ESM dieselbe Behandlung, die er dem amtlichen Nachrichtenverkehr eines ESM-Mitglieds gewährt.
Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.
Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.

ARTIKEL 33
Bedienstete des ESM

Das Direktorium legt die Beschäftigungsbedingungen für den Geschäftsführenden Direktor und die anderen Bediensteten des ESM fest.

ARTIKEL 34
Berufliche Schweigepflicht

Die Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, geben keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weiter. Auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit dürfen sie keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weitergeben.

ARTIKEL 35
Persönliche Immunitäten

Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.
Der Gouverneursrat kann die durch diesen Artikel gewährten Immunitäten des Vorsitzenden des Gouverneursrats, der Mitglieder des Gouverneursrats, der stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, der Mitglieder des Direktoriums, der stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie des Geschäftsführenden Direktors in dem Maße und zu den Bedingungen, die er bestimmt, aufheben.
Der Geschäftsführende Direktor kann diese Immunität hinsichtlich eines jeden Bediensteten des ESM außer seiner selbst aufheben.
Jedes ESM-Mitglied trifft unverzüglich alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um diesen Artikel in seinem eigenen Recht in Kraft zu setzen, und unterrichtet den ESM entsprechend.

ARTIKEL 36
Steuerbefreiung

Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, sein Gewinn, sein Eigentum sowie seine im Rahmen dieses Vertrags zulässigen Operationen und Geschäfte von allen direkten Steuern befreit.
Die ESM-Mitglieder treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn der ESM für seinen Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind.
Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.
Vom ESM eingeführte und für die Ausübung seiner amtlichen Tätigkeiten benötigte Waren sind von allen Einfuhrzöllen und -steuern sowie von allen Einfuhrverboten und -beschränkungen befreit.
Die Bediensteten des ESM unterliegen für die vom ESM gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften einer internen Steuer zugunsten des ESM. Vom Tag der Erhebung dieser Steuer an sind diese Gehälter und Bezüge von der nationalen Einkommensteuer befreit.
Die vom ESM aufgelegten Schuldverschreibungen oder Wertpapiere, einschließlich dafür anfallender Zinsen oder Dividenden, unterliegen unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich befinden, keiner Art von Besteuerung,

die eine solche Schuldverschreibung oder ein solches Wertpapier nur aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt oder
deren einzige rechtliche Grundlage der Ort oder die Währung sind, an dem bzw. in der sie ausgegeben werden, zahlbar sind oder bezahlt werden, oder deren einzige rechtliche Grundlage der Sitz eines Büros oder einer Geschäftsstelle des ESM ist.

ARTIKEL 37
Auslegung und Streitbeilegung

Alle Fragen bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags und der Geschäftsordnung des ESM, die zwischen einem ESM-Mitglied und dem ESM oder zwischen ESM-Mitgliedern auftreten, werden dem Direktorium zur Entscheidung vorgelegt.
Der Gouverneursrat entscheidet über alle Streitigkeiten zwischen einem ESM-Mitglied und dem ESM oder zwischen ESM-Mitgliedern über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrags, einschließlich etwaiger Streitigkeiten über die Vereinbarkeit der vom ESM gefassten Beschlüsse mit diesem Vertrag. Das Stimmrecht des Mitglieds (der Mitglieder) des Gouverneursrats, das das/die betroffene(n) ESM-Mitglied(er) vertritt, wird bei der Abstimmung des Gouverneursrats über eine solche Entscheidung ausgesetzt und die zur Abstimmung des Gouverneursrats über diese Entscheidung notwendige Stimmrechtsschwelle wird entsprechend neu berechnet.
Ficht ein ESM-Mitglied die in Absatz 2 genannte Entscheidung an, so wird die Streitigkeit beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig gemacht. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Parteien dieses Rechtsstreits verbindlich; diese treffen innerhalb der vom Gerichtshof festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen, um dem Urteil nachzukommen.

ARTIKEL 38
Internationale Zusammenarbeit

Der ESM hat das Recht, zur Beförderung seiner Zwecke nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages mit dem IWF, mit Staaten, die einem ESM-Mitglied auf Ad-hoc-Basis Finanzhilfe bereitstellen, und mit jeder internationalen Organisation oder Einrichtung mit besonderen Zuständigkeiten in damit zusammenhängenden Bereichen zusammenzuarbeiten.

KAPITEL 7
ÜBERGANGSREGELUNGEN

ARTIKEL 38
Darlehensvergabe der EFSF

In der Übergangsphase zwischen dem Inkrafttreten dieses Vertrags und der vollständigen Abwicklung der EFSF beläuft sich die konsolidierte Darlehensvergabe von ESM und EFSF unbeschadet der regelmäßigen Überprüfung der Angemessenheit des maximalen Darlehensvolumens nach Maßgabe des Artikels 10 auf höchstens 500 Milliarden EUR. Das Direktorium beschließt ausführliche Leitlinien für die Berechnung der künftigen Kreditzusagekapazität, um sicherzustellen, dass die Obergrenze für die konsolidierte Darlehensvergabe nicht überschritten wird.

ARTIKEL 40
Übertragung der EFSF-Hilfen

Abweichend von Artikel 13 kann der Gouverneursrat beschließen, dass die Finanzhilfezusagen der EFSF an ein ESM-Mitglied, die die EFSF in einer Vereinbarung mit diesem Mitglied eingegangen ist, vom ESM übernommen werden, soweit diese Finanzhilfezusagen sich auf noch nicht ausgezahlte und noch nicht finanzierte Teile von Darlehensfazilitäten beziehen.
Der ESM kann mit Zustimmung des Gouverneursrats die Rechte und Verpflichtungen der EFSF übernehmen, insbesondere in Bezug auf die Gesamtheit oder einen Teil ihrer im Rahmen ihrer bestehenden Darlehensfazilitäten oder in Zusammenhang damit ausstehenden Rechte und Verpflichtungen.
Der Gouverneursrat nimmt die ausführlichen Modalitäten an, die erforderlich sind, um die in Absatz 1 vorgesehene Übertragung der Verpflichtungen der EFSF auf den ESM sowie etwaige Übertragungen von Rechten und Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 2 in Kraft zu setzen.

ARTIKEL 41
Einzahlung des Anfangskapitals

Unbeschadet des Absatzes 2 erfolgt die Einzahlung des von jedem ESM-Mitglied anfänglich gezeichneten Betrags der eingezahlten Anteile in fünf jährlichen Raten von jeweils 20 % des Gesamtbetrags. Die erste Rate wird von jedem ESM-Mitglied innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags eingezahlt. Die vier übrigen Raten werden jeweils an dem Tag eingezahlt, an dem sich die Einzahlung der ersten Rate zum ersten, zweiten, dritten und vierten Mal jährt.
Während des Fünfjahreszeitraums, in dem das Kapital in Raten eingezahlt wird, ziehen die ESM-Mitglieder die Einzahlung der eingezahlten Anteile vor dem Ausgabetermin rechtzeitig vor, um das Verhältnis zwischen eingezahltem Kapital und ausstehendem Betrag an ESM-Anleiheemissionen stets bei 15 % zu halten und eine Gesamtdarlehenskapazität von ESM und EFSF von mindestens 500 000 EUR sicherzustellen
Ein ESM-Mitglied kann beschließen, seinen Anteil am eingezahlten Kapital schneller einzuzahlen.

ARTIKEL 52
Zeitweilige Korrektur des Beitragsschlüssels

Zu Anfang zeichnen die ESM-Mitglieder das genehmigte Stammkapital auf der Grundlage des in Anhang I festgelegten Erstbeitragsschlüssels. Die in diesem Erstbeitragsschlüssel enthaltene zeitweilige Korrektur gilt für einen Zeitraum von zwölf Jahren ab dem Tag, an dem das betreffende ESM-Mitglied den Euro einführt.
Beträgt das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines ESM-Mitglieds zu Marktpreisen in Euro in dem Jahr, das seinem Beitritt zum ESM unmittelbar vorausgeht, weniger als 75 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der Europäischen Union zu Marktpreisen, so wird sein gemäß Artikel 10 bestimmter Beitragsschlüssel für die Zeichnung des genehmigten Stammkapitals des ESM zeitweilig korrigiert und entspricht der Summe aus:

25 % des gemäß Artikel 29 der ESZB-Satzung bestimmten prozentualen Anteils der nationalen Zentralbank dieses ESM-Mitglieds am Kapital der EZB und
75 % des prozentualen Anteils dieses ESM-Mitglieds am Bruttonationaleinkommen (BNE) des Euro-Währungsgebiets zu Marktpreisen in Euro in dem Jahr, das seinem Beitritt zum ESM unmittelbar vorausgeht.

Die zeitweilige Korrektur gemäß Absatz 2 gilt für einen Zeitraum von zwölf Jahren ab dem Tag, an dem das betreffende ESM-Mitglied den Euro einführt.
Infolge der zeitweiligen Korrektur des Schlüssels wird das einem ESM-Mitglied gemäß Absatz 2 zugeteilte Verhältnis der Anteile unter den ESM-Mitgliedern, denen auf der Grundlage ihrer gemäß Artikel 29 der ESZB-Satzung bestimmten, unmittelbar vor der Ausgabe von Anteilen an das beitretende ESM-Mitglied bestehenden Beteiligung an der EZB keine zeitweilige Korrektur gewährt wurde, umverteilt.

ARTIKEL 43
Ersternennungen

Jedes ESM-Mitglied ernennt sein Mitglied und sein stellvertretendes Mitglied des Gouverneursrats innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten dieses Vertrags.
Der Gouverneursrat ernennt den Geschäftsführenden Direktor und jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags ein Mitglied des Direktoriums und ein stellvertretendes Mitglied des Direktoriums.

KAPITEL 8
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 44
Beitritt

Anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht der Beitritt zu diesem Vertrag nach Maßgabe des Artikels 2 auf Antrag hin offen; dieser Antrag wird von dem betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union an den ESM gerichtet, nachdem der Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 140 Absatz 2 AEUV beschlossen hat, die für diesen Mitgliedstaat geltende Ausnahmeregelung betreffend die Teilnahme am Euro aufzuheben. Der Gouverneursrat genehmigt den Beitrittsantrag des neuen ESM-Mitglieds und die damit zusammenhängenden ausführlichen technischen Regelungen sowie die Anpassungen, die als unmittelbare Folge des Beitritts an diesem Vertrag vorzunehmen sind. Nach Genehmigung des Antrags auf Beitritt durch den Gouverneursrat treten neue ESM-Mitglieder nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Verwahrer bei, der die anderen ESM-Mitglieder davon in Kenntnis setzt.

ARTIKEL 45
Anhänge

Die folgenden Anhänge dieses Vertrags sind Bestandteil des Vertrags:

Anhang I: Beitragsschlüssel des ESM;
Anhang I: Zeichnungen des genehmigten Stammkapitals

ARTIKEL 46
Hinterlegung

Dieser Vertrag wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union („Verwahrer“) hinterlegt, und dieses übermittelt allen Unterzeichnern eine beglaubigte Abschrift dieses Vertrags.

ARTIKEL 47Ratifikation, Genehmigung oder Annahme

Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die Unterzeichner. Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
Der Verwahrer setzt die anderen Unterzeichner von jeder Hinterlegung und deren Zeitpunkt in Kenntnis.

ARTIKEL 48
Inkrafttreten

Dieser Vertrag tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Ratifikations-, Genehmigungsoder Annahmeurkunden von Unterzeichnern hinterlegt wurden, deren Erstzeichnungen mindestens 90 % der gesamten in Anhang II vorgesehenen Zeichnungen ausmachen. Die Liste der ESM-Mitglieder wird gegebenenfalls angepasst. Der Schlüssel in Anhang I wird sodann neu berechnet und das gesamte genehmigte Stammkapital gemäß Artikel 8 Absatz 1 und Anhang II sowie der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile gemäß Artikel 8 Absatz 2 werden entsprechend verringert.
Dieser Vertrag tritt für jeden Unterzeichner, der die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde danach hinterlegt, am Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung in Kraft.
Für jeden Staat, der diesem Vertrag nach Maßgabe von Artikel 39 beitritt, tritt dieser Vertrag am zwanzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am (Datum der Unterzeichnung) zweitausendelf in deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, maltesischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die in den Archiven des Verwahrers hinterlegt wird; dieser übermittelt den Vertragsparteien je eine beglaubigte

Abschrift.

Für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets,

Anhang 1.
Aufteilungsschlüssel für die finanziellen Beiträge zum ESM.

Land	ESM-Schlüssel (%)
Königreich Belgien	3,4771
Bundesrepublik Deutschland	27,1464
Republik Estland	0,1860
Irland	1,5922
Hellenische Republik	2,8167
Königreich Spanien	11,9037
Französische Republik	20,3859
Italienische Republik	17,9137
Republik Zypern	0,1962
Großherzogtum Luxemburg	0,2504
Republik Malta	0,0731
Königreich der Niederlande	5,7170
Republik Österreich	2,7834
Portugiesische Republik	2,5092
Republik Slowenien	0,4276
Slowakische Republik	0,8240
Republik Finnland	1,7974
	Gesamt 100,0

Anhang II
Zeichnungsanteile am genehmigten Grundkapital

Land	Anzahl der Anteile	Gezeichnetes Kapital (EUR)
Königreich Belgien	243.397	24.339.700.000
Bundesrepublik Deutschland	1.900.248	190.024.800.000
Republik Estland	13.020	1.302.000.000
Irland	111.454	11.145.400.000
Hellenische Republik	197.169	19.716.900.000
Königreich Spanien	833.259	83.325.900.000
Französische Republik	1.427.013	142.701.300.000
Italienische Republik	1.253.959	125.395.900.000
Republik Zypern	13.734	1.373.400.000
Großherzogtum Luxemburg	17.528	1.752.800.000
Republik Malta	5.117	511.700.000
Königreich der Niederlande	400.190	40.019.000.000
Republik Österreich	194.838	19.483.800.000
Portugiesische Republik	175.644	17.564.400.000
Republik Slowenien	29.932	2.993.200.000
Slowakische Republik	57.680	5.768.000.000
Republik Finnland	125.818	12.581.800.000
Gesamt	7.000.000	700.000.000.000

Eine Rede vor der UN Vollversammlung: Für alle Davongelaufenen und Daheimgebliebenen

2011-09-25T08:04:00.000-07:00

Hier die vollständige Rede (englisch) von Präsident Ahmadinejad am 22. September in New York vor der 66. UN Vollversammlung. Jetzt haben auch die "UN Flüchtlinge" die Gelegenheit, die Rede zumindest zu lesen, wenn sie schon nicht zuhören wollten:

Mr. President,

Excellencies,

Ladies and Gentlemen,

I am grateful to the Almighty Allah who granted me, once more, the opportunity to appear before this world assembly. I have the pleasure to express my sincere thanks to H.E. Joseph Deiss, president of the sixty-fifth session for his tremendous efforts during his tenure. I also would like to congratulate H.E Nassir Abdulaziz Al-Nasser on his election as the president of sixty-sixth session of the United Nations and wish him all success.

Let me seize the moment to pay tribute to all those who lost their lives in the past year, particularly to the victims of tragic famine in Somalia and the devastating flood in Pakistan. I urge everyone to increase their assistance and aid to the affected populations in these countries.

Over the past years, I spoke about different global issues, and the need to introduce fundamental changes in the current international order.

- Today, considering the international developments, I will try to analyze the present situation from a different angle.

- As you all know the dominance and superiority of human beings over other creatures, lie in the very nature and the truth of humankind.

which is a divine gift and a manifestation of the divine spirit embodying:

- Faith in God, who is the ever-lasting creator and planner of the entire universe.

- Showing compassion to others, generosity, justice-seeking, and having integrity both in words and in deeds.

- The quest for dignity to reach the pinnacles of perfection, the aspiration to elevate one’s material and spiritual status, and the longing to realize liberty;

- Defying oppression, corruption, and discrimination in contrast to supporting the oppressed.

- Seeking happiness, and lasting prosperity and security for all.

- These are some of the manifestations of common divine and human attributes which can clearly be seen in the historical aspirations of human beings as reflected in the heritage of our search for art and literary works both in prose and poetry, and in the socio-cultural and political movements of human beings in the course of history.

- All divine prophets and social reformers invited human beings to tread on this righteous path.

- God has given dignity to humankind to elevate his status to assume his successor role on Earth.

Dear Colleagues and friends:

- It is vividly clear that despite all historical achievements, including creation of the United-Nations, that was a product of untiring struggles and efforts of free-minded and justice-seeking individuals as well as the international cooperation, human societies are yet far from fulfilling their noble desires and aspirations.

- Most nations of the world are unhappy with the current international circumstances.

- And despite the general longing and aspiration to promote peace, progress, and fraternity, wars, mass-murder, widespread poverty, and socioeconomic and political crises continue to infringe upon the rights and sovereignty of nations, leaving behind irreparable damage worldwide;

- Approximately, three billion people of the world live on less than 2.5 dollars a day, and over a billion people even live without having even one sufficient meal on a daily basis;

- Forty-percent of the poorest world populations only share five percent of the global income, while twenty percent of the richest people share seventy-five percent of the total global income.

- More than twenty thousand innocent and destitute children die every day in the world because of poverty.

- Eighty percent of financial resources in the United States are controlled by ten percent of its population, while only twenty percent of these resources belong to the ninety percent of the population.

- What are the causes and reasons behind these inequalities? How can bone remedy such injustice?

- Those who dominate and run centers of global economic power put the blame on people’s aspiration for religion and the pursuit of the path of divine prophets or the weakness of nations and the ill-performance of a number of groups or individuals. They claim that only their views, approaches or prescriptions can save the humanity and the world economy.

Dear Colleagues and friends

- Don’t you think that the root cause of the problems must be sought in the prevailing international order, or the way the world is governed?

I would like to draw your kind attention to the following questions:

- Who abducted forcefully tens of millions of people from their homes in Africa and other regions of the world during the dark period of slavery, making them a victim of their materialistic greed?

- Who imposed colonialism for over four centuries upon this world? Who occupied lands and massively plundered resources of other nations, destroyed talents, and alienated languages, cultures and identities of nations?

- Who triggered the first and second world wars, that left seventy millions killed and hundreds of millions injured or homeless. Who created the wars in Korean peninsula and in Vietnam?

- Who imposed, through deceits and hypocrisy, the Zionists and over sixty years of war, homelessness, terror and mass murder on the Palestinian people and on countries of the region?

- Who imposed and supported for decades military dictatorship and totalitarian regimes on Asian, African, and Latin American nations.

- Who used atomic bomb against defenseless people, and stockpiled thousands of warheads in their arsenals?

- Whose economies rely on waging wars and selling arms?

- Who provoked and encouraged Saddam Hussein to invade and impose an eight-year war on Iran, and who assisted and equipped him to deploy chemical weapons against our cities and our people.

- Who used the mysterious September 11 incident as a pretext to attack Afghanistan and Iraq - killing, injuring, and displacing millions in two countries- with the ultimate goal of bringing into its domination the Middle-East and its oil resources?

- Who abolished the Breton Woods system and printed trillions of dollars without the backing of gold reserves or equivalent currency? A move that triggered inflation worldwide and was intended to prey on the economic gains of other nations.

- What country’s military spending exceeds annually a thousand billion dollars, more than the military budgets of all countries of the world combined?

- Which governments are the most indebted ones in the world?

- Who dominates the policy-making establishments of the world economy?

- Who are responsible for the world economic recession, and are imposing its consequences on America, Europe and the world in general?

- Which governments are ever ready to drop thousands of bombs on other countries, but ponder and hesitate to send a bit of food aid to famine-stricken people in Somalia or in other places?

- Who are the ones dominating the Security Council which is ostensibly responsible to safeguard the international security?

- There exist tens of other similar questions and of course, the answers are clear.

- The majority of nations and governments of the world have had no role in the creation of the current global crises, and as a matter of fact were themselves the victims of such policies.

- It is as lucid as daylight that the same slave masters and colonial powers that once instigated the two world wars have caused widespread miseries and disorder with far-reaching effects across the globe since then.

Dear Colleagues and Friends,

- Do these arrogant powers really have the competence and ability to run or govern the world, or is it acceptable that they call themselves as the sole defender of freedom, democracy, and human rights, while they militarily attack and occupy other countries?

- Can the flower of democracy blossom from NATO’s missiles, bombs or, guns?

Ladies and Gentlemen;

- If some European countries still use the Holocaust, after six decades, as the excuse to pay fine or ransom to the Zionists, should it not be an obligation upon the slave masters or colonial powers to pay reparations to the affected nations?

- If the damage and losses of the period of slavery and colonialism were indeed compensated, what would happen to the manipulators and behind-the-scene political powers in the United States and in Europe? Will there remain any gaps between the North and the South?

- If only half of military expenditures of the United States and its allies in NATO is cut to help solve the economic problems in their own countries will they be witnessing any symptom of the economic crisis?

- What would happen, if the same amount is allocated to poor nations?

- What is the justification for the presence of hundreds of US military and intelligence bases in different parts of the world, including 268 bases in Germany, 124 in Japan, 87 in South Korea, 83 in Italy, 45 in the United-Kingdom, and 21 in Portugal? Does this mean anything other than military occupation?

- Don’t the bombs deployed in the said bases undermine the security of other nations?

Ladies and Gentlemen

- The main question is the quest for the root cause of such attitudes?

- The prime reason should be sought in the beliefs and tendencies of the establishment.

- Assemblies of people in contradiction with the inner human instincts and disposition, who also have no faith in God and in the path of the divine prophets, replace their lust for power and materialistic ends with heavenly values.

- To them, only power and wealth prevail, and every attempt must bring into focus these sinister goals.

- Oppressed nations have no hope to restore or protect their legitimate rights against these powers.

- These powers seek their progress, prosperity and dignity through the poverty, humiliation and annihilation of others.

- They consider themselves superior to others enjoying special privileges or concessions. They have no respect for others and easily violate the rights of all nations and governments.

- They proclaim themselves as the indisputable custodians of all governments and nations through intimidation, recourse to threat and force, and the abuse of international mechanisms. They simply break all the internationally-recognized and regulations.

- They insist on imposing their lifestyle and beliefs on others.

- They officially support racism.

- They weaken countries through military intervention, and destroy their infrastructures, in order to plunder their resources by making them all the more dependent.

- They sow the seeds of hate and hostility among nations and people of different pursuits, in order to prevent them from fulfilling their goals of development and progress.

- All cultures, identities, lives, values and wealth of nations, women, youth, families, families as well as the wealth of nations are sacrificed by their hegemonic tendencies and the inclination to enslave and captivate others.

- Hypocrisy and deceit are allowed to secure their interests and imperialistic goals. Drug- trafficking and killing of innocent human beings are also allowed in pursuit of such diabolic goals. Despite NATO’s presence in the occupied Afghanistan, there has been a dramatic increase in the production of illicit drugs there.

- They tolerate no question or criticism, and instead of presenting a reason for their violations, they always put themselves in the position of a claimant.

- By using their imperialistic media network which is under the influence of colonialism they threaten anyone who questions the Holocaust, and September 11 with sanctions and military action.

- Last year, when the need to form a fact-finding team to undertake a thorough investigation concerning the hidden elements involved in September 11 incident was brought up- an idea which is also endorsed by all independent governments and nations as well as by the majority in the United States-, my country and myself came under pressure and threats by the government of the United States.

- Instead of assigning a fact-finding team, they killed the main perpetrator and threw his body into the sea.

- Would it not have been reasonable to bring to justice and try openly the main perpetrator of the incident in order to identify the elements behind the safe space provided for the invading aircraft to attack the twin world trade towers?

- Why should it not have been allowed to bring him into trial to help recognize those who launched terrorist groups and brought wars and other miseries into the region?

- Is there any classified information that must be kept secret?

- They view Zionism as a sacred notion or ideology and any question concerning its very foundation and history is condemned by them as an unforgivable sin. However they endorse and allow sacrileges and insult against beliefs of other divine religions.

Dear Colleagues and Friends.

- Real freedom, justice, dignity, well being, and lasting security are the rights of all nations.

- These values can neither be achieved by reliance on the current inefficient system of world governance, nor through the intervention of the world arrogant powers and the gun barrels of NATO forces.

- These values could only be realized under independence and recognition of others’ right and through harmony and cooperation.

- Is there any way to address the problems and challenges besetting the world by using the prevailing international mechanisms or tools to help humanity achieve the long-standing aspiration of peace, security and equality?

- All those who tried to introduce reforms whilst preserving the existing norms and tendencies have failed. The valuable efforts made by the Non-Aligned movement and Group 77 and 15 as well as by some prominent individuals have failed to bring fundamental changes.

- Governance and management of the world entail fundamental reforms.

- What has to be done now?

Dear Colleagues and Friends

- Efforts must be made with a firm resolve and through collective cooperation to map out a new plan, on the basis of principles and the very foundation of human universal values such as Monotheism, justice, freedom, love and the quest for happiness.

- The idea of creation of the United Nations remains a great and historical achievement of mankind. Its importance must be appreciated and its capacities must be used to the extent possible for our noble goals.

- We should not allow the organization which is the reflection of the collective will and shared aspiration of the community of nations, to deviate from its main course and play into the hands of the world powers.

- Conducive ground must be prepared to ensure collective participation and involvement of nations in an effort to promote lasting peace and security.

- Shared and collective management of the world must be achieved in its true sense, and based on the underlying principles enshrined in the international law; and justice must serve as the criterion and the basis for all international decisions or actions.

- All of us should acknowledge the fact that there is no other way than the shared and collective management of the world in order to put an end to the present disorders, tyranny, and discriminations worldwide.

- This is indeed the sole way to prosperity and welfare of human society which is an established and vivid truth.

- While acknowledging the above truth, one should note that it is not enough and that we must have further faith in that and spare no effort toward its realization.

Dear Colleagues and Friends

- Shared and collective management of the world is the legitimate right of all nations, and we as their representatives, have an obligation to defend their rights. Although some powers continuously try to frustrate all international efforts, aimed at promoting collective cooperation, we must, however, strengthen our belief in achieving the perceived goal of establishing a shared and collective cooperation to run the world.

- The United Nations was created to make possible effective participation of all nations in international decision-making processes.

- We all know that this goal has not yet been fulfilled because of the absence of justice in the current management structures and mechanisms of the UN.

- The composition of the Security Council is unjust and inequitable. Therefore, changes and restructuring of the United Nations are considered as the basic demands of the nations that must be addressed by the General Assembly.

- During last year session, I emphasized the importance of this issue and called for the designation of this decade as the decade of shared and collective Global Management.

- I would like now to reiterate my proposal and I am sure that through international cooperation diligent and efforts of committed world leaders or governments and through insistence on justice and the support of all other nations, we can expedite the building of a common bright future.

- This movement is certainly on the rightful path of creation with the assurance of promising future for humanity.

- A future that will be built when humanity initiates to trend the path of the divine prophets and the righteous the under the leadership of Imam al-Mahdi, the Ultimate Savior of mankind and the inheritor to all divine messengers, leaders and to the pure generation of our great Prophet.

- Creation of a supreme and ideal society with the arrival of a perfect human being, who is a true and sincere lover of all human beings, is the guaranteed promise of Allah.

- He will come with Jesus Christ to lead the freedom and justice lovers to eradicate tyranny and discrimination, and promote knowledge, peace, justice freedom and love across the world. He will present to every single individual all the beauties of the world and all good things which bring happiness for humankind.

- Today nations have been awakened and with the increase in public awareness, they no longer succumb to oppressions and discriminations.

- The world is now witnessing more than ever, the widespread awakening in Islamic lands, in Asia, Europe, and America. These movements are ever expanding everyday their specter and influence to pursue the realization of justice, freedom and the creation of a better tomorrow.

- Our great nation stands ready to join hands with other nations to march on this beautiful path in harmony and in line with the shared aspirations of mankind.

- Let us salute love, freedom, justice, knowledge, and the bright future that awaits humankind.

Sämtliche Aufzählungen sind schlicht und ergreifend richtig, wobei er sich noch sehr zurückhaltend ausdrückt.

.

Basics: EU - Verfassung abgefälscht als Maastricht Vertrag

2011-08-21T18:24:00.000-07:00

Ein Video eines Vortrages von Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in Salzburg im März 2007, wer es noch nicht kennt, unbedingt ansehen:

Teil 1:

Teil 2:

Teil 3:

Teil 4:

Teil 5:

Teil 6:

Teil 7:

Teil 8:

Teil 9:

Teil 10:

Weitere Infos: Maastricht Vertrag, Lissabon Vertrag

Hast du Mut? Autarkes Leben Nivel 3 Ultimate

2011-08-06T18:17:00.000-07:00

Unterbringung in provisorischer Wohnlösung bis zur Fertigstellung von Autarkie Nivel

In Anbetracht der sich ausweitenden Krise, die von der "Elite" bewusst bis zur Katastrophe geführt wird, haben wir Alternativen geschaffen, Rettungsboote sozusagen, denn wer will schon auf der sinkenden "EU-TITANIC" bleiben, die gerade dabei ist vollzulaufen. Ausserdem lässt sich aus der Entfernung alles besser erkennen, ganz nach einem alten römischen Sprichwort: "Der Zuschauer hat den besten Blick auf ein Schauspiel."

Nach der erfolgreichen Umsetzung des Karibik Projekts in der Nähe von Barranquilla und des Valle de Cauca Projekts in der Nähe von Cali, starten wir nun ein neues und nunmehr letztes Autarkie Projekt.

Warum letztes Autarkie Projekt?

Wir gehen davon aus, dass uns nicht mehr die Zeit bleiben wird, ein weiteres Projekt zu initiieren, da die weltweiten Ereignisse dies dann nicht mehr zulassen werden. Dann wird es für die "99 %" heissen: "Macht euch auf was gefasst ...". Wir denken in dem Zusammenhang auch an die "Georgia Guidestones". Denn wenn nicht jetzt, wann will die "Elite" die Umsetzung vornehmen?

So, wieder zurück zum Projekt: Dies soll einerseits nochmals günstiger ausfallen als die Vorangegangenen, andererseits aber nur eine möglichst geringe Angebotsverringerung zu den voran gegangenen Projekten enthalten.

Zweck:

Natürlich auch diesmal als N O N - P R O F I T - P R O J E K T konzipiert, d.h. wir verdienen keinen einzigen Cent daran! Du, allein, mit Partner und/oder Kindern, kannst für ein Jahr in der Nähe von Cali in Kolumbien ungestört leben - und ungestört bedeutet unstört!

Ungestörtes anpassen
... an die neue, ungewohnte Umgebung.
... an die fremde Sprache.
... an die fremde Kultur.

Dadurch erhältst du die Möglichkeit, dich ganz intensiv mit der jetzigen Krisensituation und kommenden, fundamentalen Katastrophe auseinander zu setzen und in Ruhe deine persönlichen Alternativen zu schaffen. Da kann jeder für sich allein, aber auch gemeinsam in der Gruppe, an tragfähigen Lösungen arbeiten. Das Ausmass des Desasters wird den Weg weisen.

Wie sieht das autarke Leben aus?

Das erwartet dich vor Ort:

1. Das "Apartestudio" (Standardausstattung für Einzelpersonen):

1.1 Zimmer

Bett, 2 m x 1 m, orthopädische und antiallergische Matraze
Wandschrank, 2 m breit
1 Tisch, 2 Stühle
Wandregal
Deckenventilator

1.2 Bad

Dusche
Waschbecken
WC

Gesamtfläche: 20 qm

Hinweis: Eine Heizung wird nicht benötigt, es ist ganzjährig, auch nachts ausreichend warm.

2. Sonstige Einrichtungen:

Aussen-Pool, 12 m x 8 m
sehr grosse, komplett ausgestattete Gemeinschaftsküche
Gemeinschaftraum mit TV 42" LED
Gemeinschaftswaschküche mit mehreren Waschmaschinen

3. Service inklusive:

24-Stunden Wachdienst (bewaffnet!) und Alarmanlage

4. Weiterer Service:

4.1 Mietfahrzeuge: Wir verfügen derzeit über einen PKW-Allrad, 3 Enduros und ein Ektrofahrrad (Fahrzeugbestand wird erweitert): Zum Selbstkostenpreis auszuleihen.

Hinweis: Wer öffentlichen Nahverkehr nutzen will, dann gibt das auch kein Problem: Wir sind hier zwar etwas abgelegen, doch kommen morgens ab 6 Uhr bis abends um 10 Uhr etwa 200 Busse aus drei verschiedenen Richtungen vorbei. Taxis fahren auch in Minutenabstand, wenns mal eilig sein sollte.

4.2 Spanischunterricht: 3 Unterrichtstunden plus 1 Stunde Konversation. Jeweils von Montag bis Freitag. Der Sprachkurs ist auf 12 Monate ausgelegt.

Hinweis: Wer schon etwas Spanisch spricht, kann von seinem Niveau aus weiter lernen und muss natürlich nicht den ganzen Sprachkurs von Anfang an mitmachen.

4.3 Visa- und sonstiger Dokumentenservice

4.4 Krankenversicherung: Super günstig und nebenbei bemerkt: Der Service ist deutlich besser als der bei den "kranken Kassen" in Deutschland.

4.5 Jobs/Unternehmerische Tätigkeit: Wir sind dir selbstverständlich bei der Suche behilflich oder wenn du dich selbstständig machen willst, können wir dir bei allen Formalitäten bis zur Eröffnung helfen.

5. Faire Vertragslaufzeit:

1 Jahr, dannach hast du die Möglichkeit, jeweils monatlich auszusteigen. Sag einfach nur drei Monate vorher Bescheid (frühestens also nach neun Monaten).

6. Zum Schluss: Mal abgesehen von den vielfältigen direkten Vorteile:

optimierte Organisation
gute Ortskenntnis
vielfältige Kontakte
fertige tragfähige Lösung
Option Arbeitsvertrag oder Gründungsphase deines Unternehmens bis zur Geschäftseröffnung,

die du mit uns hast, liegen die tatsächlichen Kosten, falls du etwas ähnliches auf eigene Faust umsetzen willst - dann wünschen wir dir viel Glück und Spass dabei, bei einem Vielfachen unseres Angebots!

Fehlt noch was? Dann teile uns doch einfach deine Wünsche mit!

Tipps:

Wir haben derzeit etwa eine jährliche Inflation von 8.3% in Dingen des täglichen Bedarfs. Dies bei der Berechnung mit einfliessen lassen.
Im Immobilienbereich haben wir eine jährliche Inflationsrate von etwa 18%. Bitte berücksichtigen!
Die Mietpreise liegen üblicherweise zwischen 2 und 10 Euro/qm.
Mieten ist zudem schwieriger: Man braucht ein oder zwei Bürgen, die über einen ausreichend bezahlten Job mit Arbeitsvertrag verfügen, sowie Immobilienbesitz ohne Hypothekenbestand haben, damit diese vom Vermieter akzeptiert werden.
Der Preis für Bauland geht bei 20 Euro/qm los. Ist aber zwingend davon abzuraten, weil es tödlich! ausgehen kann. Deshalb muss in Gebieten investieren, wo diese Gefahr klein gehalten bleibt - für solche Fälle sind wir entsprechend ausgerüstet und vorbereitet - entsprechend ist mit Preisen zwischen 150 und 500 Euro/qm Bauland zu rechnen.

Jetzt solltest du selbst überlegen und gut rechnen.

7. Wie gehts danach weiter?

Zuerst bewerben und bei positiver Rückmeldung herkommen und alles in Ruhe und ins Detail gehend ansehen und mit uns alles besprechen, denn eine Besichtigung vor Ort ist durch nichts zu ersetzen!

In diesem Sinne
Grüsse aus Kolumbien

Autarquia

P.S. Das Zeitfenster für Bewerbungen zu diesem unserem letzten Autarkie Projekt, ist aus organisatorischen Gründen nur bis einschliesslich 03. März 2012 geöffnet. Ausserdem, wer schon immer mal ganz nah an der "Panamericana" leben wollte, bekommt jetzt hiermit eine Gelegenheit.

Willst du also weitere Infos, dann schreib einfach: vida-autarquia /at/ hotmail /punkt/ com

Italien unterm EU-Rettungsschirm?

2011-07-11T08:31:00.000-07:00

Seit dem letzten Wochenende nehmen die Meldungen zu, dass auch Italien unter dem EU-Rettungsschirm muss. Siehe beispielshaft beim Handelsblatt von gestern: EZB diskutiert über Verdopplung des Euro-Rettungsschirms.

Anfangs waren es nur ein paar Milliarden Euro, die einmalig in den Rettungsschirm gezahlt werden sollen, oder sogar nur Garantien, also ganz ohne Geld wollte man uns weissmachen, lediglich Garantien und wir machen dabei sogar noch einen guten Schnitt, denn wir bekommen ja noch die Zinsen. Obendrein nur begrenzt auf diese eine Rettungsmassnahme. Ein richtig gutes Geschäft, wurde von der Regierung gefasselt. Klar, Politiker und Geschäfte. Alter Schwede, und nachts ist es dunkler als draussen. Mittlerweile ist der EU-Rettungsschirm als Dauerrettung ausgelegt worden. Als nächstes soll die Beteiligung weiter erhöht werden. Es geht jetzt schon um Billionen von Euro. Wie sagte doch gleich das Merkel: "Koste es, was es wolle". Mal sehen wenn das auf die Realwirtschaft durchschlägt, wie man sich dann als Schlafschaf fühlt; Geschoren ist nicht mehr, eher scheint man dann direkt zur Verwurstung überzugehen. Klagen gegen diese Rettungsschirme fallen direkt hinten runter. Siehe hier: Voßkuhle negiert explizit den Geist des Grundgesetzes

Die Spekulationen, die angeblich von der EZB befeuert werden - tatsächlich ist die EZB selbst pleite und will dies nur weiter offiziell verschleiern und auf indirektem Wege, wieder selbst auf die Beine kommen und den Banken gleichzeitig helfen, ihre Gewinne zu sichern. Sozialismus pur.

Darüberhin steht gegen eine Ausweitung der Euro-Schuldenkrise ein mit van Rompuy ein Treffen für heute aus. An dieser Sondersitzung nehmen EZB-Präsident Trichet, Euro-Gruppen-Chef Juncker, EU-Währungskommissar Rehn sowie EU-Kommissionspräsident Barroso teil. Es soll sich nicht um ein Krisentreffen handeln, hinter vorgehaltener Hand gab man augenzwinkernd zu, es gäbe auch noch Kaffe und Kuchen und es ginge vielmehr um Koordinierungsfragen: Mit Milch oder ohne? Auch sei Italien sei kein Thema.

Desweiteren vermute ich ein anglo-amerikanisches Komplott, um den US-Dollar, der sich charttechnisch an einem entscheidenden Wendepunkt befindet, entsprechend die Richtung vorzugeben. Weiss man doch, dass die meisten Händler und grössten Geldpositionen sich auf diese Analysemethode stützen.

Also nichts weiter als ein Spielchen, den US-Dollar als Weltreservewährung zu stärken und dem Euro ordendliche eins zu verpassen. Fand doch auch letzte Woche die Abstufung, von Portugal durch die Rating-Agenturen-Lakaien statt. EU-Wettbewerbskommisar will keinen Wettbewerb und fordert, dass das Rating für die Problemstaaten nicht stattfinden soll. Direkt im Anschluss will man sich auf Italien fokussieren, um es auch mal auszuprobieren und ein Euro-Schwergewicht anzugreifen und mal wieder richtig Kasse zu machen. Denn die Reaktion ist denn auch absehbar, die Euro-Elite handelt wie die bekannten Pawlowschen Hunde.

Ich vermute trotzdem, die Rechnung geht nicht auf, weil die Marktteilnehmer wissen, woher der Wind weht. Der Dollarkurs wird sich so entwickeln, wie schon in Total Decline: US-Dollar im Niedergang festgestellt. Nur geht das nicht auf das Konto der EU- Politker, die sich für diesen Fall dann natürlich gegenseitig auf die Schultern klopfen wollen.

Lupo Cattivo

2011-07-03T08:47:00.000-07:00

Lupo Cattivo bei der Arbeit

Nachdem Lupo noch am vergangenen Mittwoch unseren Kommentar freigeschaltet hatte und ein letztes Statement dazu abgab, sahen wir gestern auf seinem Blog, dass seitdem nichts mehr passiert war. Das hat uns besorgt, wusste man doch um seinen Gesundheitszustand. Heute nun ist klar, dass die Sorge berechtigt war.

Lupo Cattivo

(Detlef Apel)

ist von uns gegangen. Wir werden ihn und seine Arbeit in guter Erinnerung behalten.

Unser Mitgefühl und Beileid gilt seiner Frau und Familie.

.

Total Decline: US-Dollar im Niedergang

2011-06-21T05:56:00.000-07:00

Beliebt ist derzeit in den MSM und bei Bloggern, im Ablauf der Griechenland Krise, immer wieder aufs Neue, dass der Euro bald am Ende ist. Die Krise und die Stimmung ist da, zumindest fast, der Euro aber noch nicht am Ende, deshalb können wir uns diesen Meinungen zum Euroabgang auch nicht anschliessen. Die meisten Artikel nehmen zwar die politische und wirtschaftliche Situation ins Visier, doch werden immer nur einzelne Aspekte beleuchtet. Da fehlt der Blick fürs Ganze und viel wichtiger, die Gewichtung. Deshalb hier wieder eine kurze charttechnische Einschätzung des Euro gegen US$. Hier lässt sich die Situation aufhellen, so dass man den Wald und nicht nur Bäume sieht:

Wie wir schon im Artikel Euro steigt gegen US-Dollar vom vergangenen Dezember festgestellt haben, ist der Abstieg des US-Dollars nicht aufzuhalten. Auch nicht mittles der freundlichen Unterstützung der FED und den Lakaien der Rating-Agenturen.

Die Rating-Agenturen beten zwar im monotonen Singsang die Bedeutung des US-Dollars als Welt-Reservewährung nach, doch dies nimmt sich fortlaufend als schwindsüchtig heraus.

Aus charttechnischer Sicht, lässt sich, wie gesagt, an unserem Artikel vom Dezember anknüpfen. Die Widerstandslinie bei 1.42 wurde lässig genommen und nimmt sich jetzt als Unterstützung aus. In den nächsten Wochen sehen wir eine abnehmende volatile Seitswärtsbewegung in enger werdenden Kursbereichen, bevor der Ausbruch nach oben angegangen wird. Wie zu erkennen ist, ist die Konsolidierungsformation A-B-C abgeschlossen. Fazit: Wir gehen von einem ersten Kursziel um 1.70 in den nächsten 9 bis 12 Monaten aus.

Das ganze Gerede über das Ende des Euros - so bewusst "falsch konstruiert", um zu scheitern - ist noch viel zu früh. Zuerst geht es dem Dollar an die "Substanz" und da ist nicht mehr viel zu holen. Danach müssen die Scherben zusammen gefegt werden, um etwas grösserem Platz zu schaffen ...

Deutsche Steuersklaven sollen weiter abgekocht werden

2011-06-18T21:16:00.000-07:00

Wie in diesem Video vom ARD-Fernseh-Magazin "Monitor" zu sehen ist, hat die "Deutsche Bank", mit J. "25%" Ackermann, auch als "El Ladron" bekannt, das Finanzministrium unter Speichellecker "W. Schräublelocker" fest im Griff.

Der deutsche, als auch der griechische Bürger will das nicht! Leider interessiert dies die Regierung nicht.

Kommen wir doch wieder zurück auf die, die diese Geschäfte gemacht haben. Sollen diese doch die eingetretenen Verluste tragen, denn in einer "Marktwirtschaft" *lach* mit 100% Privatisierung der Bankengewinne ist der rechtsstaatlich angemessen, als auch das einzig systemkorrespondierende Prinzip, dass die "Banken" entsprechend den vollen 100%igen Kreditausfall tragen!

Neusprech beim G8 Gipfel: Wir wollen Gaddafi töten. Wir sind Mörder!

2011-05-27T06:23:00.000-07:00

Gestern waren fünf der G-8-Staaten zu einer Krisensitzung zum Libyenkrieg zusammengekommen. Man wolle Gaddafi ausserdem zum Rücktritt zwingen. Dies steht zwar nicht mit der UNO Resolution im Einklang, aber interessiert auch nicht weiter, wenn man morden muss, um Profit zu erzielen. Der Erklärung nach heisst es: "Es ist offensichtlich, dass Gaddafi und sein Regime weiterhin das libysche Volk missbrauchen. Gaddafi hat all seine Legitimität verloren. Er muss gehen." Die Katze ist aus dem Sack, es geht um einen Regimewechsel, nicht mit Schutz der Zivilbevölkerung.

Was ist eigentlich mit Großbritannien, Frankreich und den USA. Auch dort wird die Bevölkerung durch die Regierung massiv missbraucht. Wird es nicht Zeit, auch hier die "Demokratien" zu säubern? Denn es heisst nicht mehr für die Bürger, sondern gegen die Bürger, sprich für mehr Geld und Macht für Konzerne und Eliten!

Eine "unheilige" Allianz unter Führung von Großbritannien, Frankreich und den USA bombardiert seit Wochen ununterbrochen "Ziele" in Libyen. Durch den Bombenterror der NATO-Söldner, soll die Bevölkerung verängstigt und zermürbt werden, damit sie sich endlich gegen Gaddafi erklärt. Nebenbei soll ein möglichst grosser Schaden im Land erzielt und hohe Verluste in der Zivilbevölkerung erreicht werden. Je mehr Tote die NATO schafft, desto besser für die "Zielerreichung"! Im nachhinein wird man sowie alles Gaddafi anlasten.

Die NATO will nach eigener Darstellung die Zivilbevölkerung schützen, da die Proteste gegen die Regierung Muammar al-Gaddafi mit Waffengewalt zerschlagen werden. Wo ist die NATO, wenn Israel wieder Bombadements im Gasa-Streifen unternimmt. Da gibt es keine UNO-Resolution. Keinen "Schutz der Zivilbevölkerung" durch die NATO! Dadurch haben sich diese scheinheiligen Lügner doch schon selbst entlarvt. Der Schutz der Zivilbevölkerung dient nur als Alibi!

Ein Ende der Kämpfe ist auch nicht abzusehen, denn man will die völlige Zerstörung der Infrastruktur des Landes. Nach der jüngsten Meldung, dass sich Gaddafi in ständig wechselnden Krankenhäuser aufhalten soll, MI 5 Quellen nach, die sich wie immer als unwahr herausstellen, wenn das schon an die Öffentlichkeit lanziert wird. Wird man in den nächsten Tagen die Bombadierung von Krankenhäusern erleben. Der französische Außenminister Juppe behauptet auf dem G-8-Gipfels: "Wir wollen Gaddafi nicht töten, wir sind keine Mörder." Dieses Neusprech bedeutet: "Wir wollen Gaddafi töten. Wir sind Mörder!"

Die USA wiesen gestern ebenfalls den jüngsten Vorschlag Libyens für eine Waffenruhe als unglaubwürdig zurück. Damit wollen die USA nur und ausschliesslich die militärische Lösung. Die "Aufständischen in Libyen" lehnen ausserdem jeden Kompromiss ab, die nicht einen Rücktritt des seit mehr als 40 Jahre herrschenden Gaddafi beinhaltet. Die Aufständischen in Libyen, Exillibyer, die vorher in Großbritannien, Frankreich und den USA gelebt hatten und schon immer Gegner von Gaddafi waren bzw. deshalb das Land verlassen hatten und jetzt mit den Geheimdienste, CIA, MI 5 und DGSE paktieren.

Griechenland kommt unterm Hammer

2011-05-26T18:07:00.000-07:00

Für den 27. Mai ist Athen ein Krisengipfel angesetzt, um Wege aus der Krise zu finden. Der griechische Staatspräsident Papoulias weiss, dass ab Mitte Juli kein Geld mehr da ist, um Pensionen oder Löhne zu bezahlen.

Kommt es zum Austritt Griechenlands aus dem Euro?

Was an und für sich nichts schlimmes hätte. Sind doch auch nur 16 der 27 EU Staaten auch im Euro gebunden. Ein flexibles Rein- und Rausgehen hätte nebenbei bemerkt, keinerlei Risiken für den Euro an sich. Im Gegenteil international würde es den Euro stärken, weil eben keine schwachen Eurostaaten dabei "sein müssen". Wenn die "Krise" überstanden ist, kann der jeweilige Staat jederzeit unter Beachtung der Eintrittskriterien wieder zurück in den Euro-Verbund. Da so etwas normalerweise nicht alle Tage passiert, sind auch die dabei zu beücksichtigenden Kosten der Währungsumstellung zu vernachlässigen. Zum Euro-Austritt muss natürlich zusätzlich noch ein Hair-Cut in argentinischer Grössenordnung erfolgen und würde damit deutlich über eine Egalisierung hinausgehen und den Bankstern ordentlich eins vor den Bug knallen.

Witz-Friedensnobelpreisträger und Lügenmaul

2011-05-07T18:01:00.000-07:00

Barack Obama am 27. Oktober 2007:

"Ich verspreche Ihnen folgendes:

Wenn wir unsere Truppen nicht bis zum Beginn meiner Präsidentschaft zurückgebracht haben, dann ist es das Erste was ich tun werde.
Ich werde die Truppen nach Hause bringen.
Ich werde diesen Krieg beenden.

Darauf können sie sich 100%ig verlassen!"

Und heute kann er sagen: "Ups, ich habe mich versprochen. Yes we can ... lie!"

.

Mögliche weltweite Terroranschläge

2011-05-04T13:03:00.000-07:00

Nach der voran gegangenen völkerrechswidrigen Hinrichtung und der anschliessenden blitzartigen Verklappung der Leiche bin Ladens nach bekannter Mafiamanier, kann man sich sicher sein, die Regierungen haben jetzt noch was für alle Bürger auf Lager. Zuerst werden wohl weitere Sicherheitsverschärfungen folgen, die Reisende zuerst spüren werden. Was folgt?

Da Obama schon von Vergeltungsschlägen gesprochen hat, fordere ich die Leser auf, einmal Vorschläge zu machen, was denn am wahrscheinlichsten Eintreten könnte. Kommt der herbei gebetete Terrorangriff, wie es sich Obama wünscht? Oder muss erst eine False-Flag-Operation, wie schon so oft, Fakten schaffen?

Holodeck: Zum wiederholten Tod von bin Laden oder ist schon wieder Weihnachten

2011-05-02T07:29:00.000-07:00

Jetzt muss man aber mal zum wiederholten Tod von Osama bin Laden doch mal fragen, was hat´s gebracht:

Also wenn es Osama bin Laden nicht geben würde, müsste die US-Regierung ihn glatt erfinden. So viele Vorteile hat er bisher lebend gebracht. Und jetzt ist er schon wieder einmal tot. Und es gibt wieder nur Vorteile für die jetzige US-Regierung, allen voran Obama.

Der befand sich ja vor der Meldung vom Ableben des "Terrorfürsten" auf einem absoluten Umfragetief. Keine PR-Kampagne hätte ihn da je wieder rauszuholen können. Aber da gibt es ja die "Leiche ~~im Keller~~ in den Höhlen von ~~Afghanistan~~ Pakistan". Also: bin Laden sei Dank!

Nach dem vollumfänglichen "Erfolg" der von Obama geforderten "Hinrichtung" von bin Laden, die dann auch sofort von einer Militärspezialeinheit der Navy Seals umgesetzt worden ist, hat er gezeigt, es steckt tatsächlich Mumm in ihm. Parteiübergreifend hat man ihm gratuliert. Natürlich geht dabei im Trubel die Frage nach dem Sinn des bisherigen Afghanistan Kriegs völlig unter. Gescheige denn dass man noch Fragen nach der Geburtsurkunde von Obama stellt. Wir haben ja nicht vergessen, dass der Krieg mit der Begründung gefordert wurde, Osama bin Laden auszuliefern. Als das nicht geschah, musste man gezwungendermassen mit militärischer Gewalt vorgehen. So die offizielle Mediendarstellung.

Desweiteren steht ja die Erweiterung der Schuldenhöchstgrenze an. Jetzt steht der Genehmigung auch nichts mehr im Wege. Hatte Obama doch sofort duchblicken lassen, dass der Krieg gegen den Terrorismus noch lange nicht beendet ist.

Also sind wir gespannt, welche innenpolitisch wirksamen Gesetzesänderungen in der nächsten Zeit anstehen. Die Schubladen sind bestimmt schon übervoll mit entsprechenden "Gesetzesvorlagen". Da kann man jetzt nocheinmal zum Patriot Act dem Volk unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung richtig die Daumschrauben anlegen.

Aussenpolitisch muss man jetzt auch sehen, welche Staaten als nächstes "gebrandschatzt" werden sollen. Wirkliche Gründe gibt es keine, aber Begründungen lassen sich immer finden und seien sie auch noch so an den Haaren herbeigezogen. Solange das Volk kuscht, haben die Polit- und Konzernverbrecher freie Bahn.

Libyen: UNO Resolution zur CIA gesteuerten Revolte

2011-05-01T09:18:00.000-07:00

Die Pläne für den Angriffskrieg gegen Libyen lagen schon längere Zeit fertig in der Schublade rum. Es musste nur erst noch der richtige Moment abgepasst werden, den Beginn des Krieges auch salonfähig, d.h. wieder das dumme Schlafschaf davon zu überzeugen, die Rechnung zu übernehmen. Als Begründung für den Kriegsbeginn hatte man sich dann auf den Schutz von Zivilisten auf die Fahnen geschrieben.

Den Propaganda Medien zufolge terrrorisieren und ermorden die Gadafi Truppen angeblich die Zivilbevölkerung. Die Revolte würde von der Bevölkerung getragen mit dem Wunsch nach Demokratie. Der "friedlicher Protest gegen Gaddafi" wurde von den Regierungstruppen blutig zurückgeschlagen, wie es hiess.

Tatsächlich ist die Revolte ein massgeblich von der CIA und anderen Geheimdiensten herbeigeführer Aufstand, die nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht. Die Rebellenführer wurden aus England und USA importiert. Der ursächliche Auslöser der miltärischen Antwort der Regierung Libyens war ein Terroranschlag auf ein Militärcamp, bei dem es 25 Tote und noch mehr Verletzte gab.

Ab und an müssen ja die Begründungen für diese illegalen und völkerrechtswidrigen Angiffskriege an die willfähigen Propagandamdien gereichten Informationen an die Zahlsklaven gerechtfertigt werden. Die MSM informieren gewohnt "neutral", das heisst, pure Propaganda und es wird gelogen, was das Zeug hergibt. Die Schlafschafe glauben es und damit ist die Bombadierung abgesegnet.

Die NATO macht es wie immer: Zuerst hat die UNO nur eine Flugverbotszone über Libyen verhängt. Damit gibt sich die NATO aber nicht damit zufrieden. Das UNO Ziel war schon nach ein paar Tagen erreicht. Kein Flugzeug weit und breit über Libyen, ausser denen der NATO. Aber wohin nur mit den ganzen schönen Bomben? Alles muss raus. Sonst verdienen die Waffenhersteller in diesen wirschaftlich schwachen Zeiten ja nix. Und die NATO kann jetzt mal wieder die Waffen testen. Um für die weiteren grösseren Kriege, die noch vor der NATO liegen, zu üben.

In Anbetracht mangelnder militärischer Ziele, müssen jetzt Zivilisten damit rechnen, vorsorglich mit chirurgischer Präzision getötet zu werden. Denn wer erst einmal tot ist, dem kann nix mehr passieren. Das ist die perverse NATO Logik!

Mittlerweile organisieren sich Proteste der Bevölkerung gegen die sogenannten Rebellen. Aber diese werden in den westlichen Lügenmedien geflissentlich verschwiegen.

Operation Odyssey Dawn: Bombenregen über Libyen

2011-03-20T06:47:00.000-07:00


Wir bringen euch D e m o k r a t i e ! ! ! Entschuldigung für die Belästigung der Bombardierung. Sie müssen das Verstehen: Das Ganze ist eine humanitäre Mission.

Nicht lang war die Denkpause, der Befehlshaber der Eroberungstruppen. Frankreich, Grossbrittanien und die USA haben angefangen Operation Odyssey Dawn zu feiern: Lenk-Bomben, Raketen, Drohnen und weiteres High-Tec-Kriegsgerät einzusetzen, um Libyen zu "demokratisieren".

Gaddafi eine weitere Unsicherheit im kommenden Krieg gegen den Iran soll ausgeschaltet werden. Weitere geostrategisch wichtige Gebiete müssen besetzt, sowie "Resourcensicherung" betrieben werden, platt "Raubüberfall" genannt. Ganz nebenbei laufen die Umsätze der Rüstungsindustrie weiter auf Hochtouren. Die üblichen Verdächtigen, wie Öl-, Sicherheitsfirmen und Banken stehen schon händereibend Spalier.

Es wurde ja festgehalten, dass es kein Einsatz von Bodentruppen geben soll. Aber schon jetzt liegen andere Berichte vor.

Die westlichen Lügenmedien verbreiten weiter ihre Horrorgeschichten, um in dem Eroberungsfeldzug die Meinungshoheit zu behalten. Stellvertretend die SZ:

"Ihr werdet verlieren, so wie in Somalia, im Irak und in Afghanistan": Libyens Diktator Gaddafi reagiert mit wüsten Drohungen auf die Bombardements und kündigt Vergeltung an. Der Westen befürchtet, der Despot könne die eigene Bevölkerung mit Giftgas angreifen. Während China und Russland sich von dem Militäreinsatz distanzieren, spricht sich die Mehrheit der Deutschen dafür aus.

Wie üblich gekonnt dümmlich, aber wegen der "Reputation" doch glaubwürdig unter den Schlafschafen, diese bei der Stange zu halten. Also was will man verkaufen? Stellen wir uns mal folgendes vor: Du gehst mit einem Freund durch die Stadt und plötzlich wirst du von einer Gruppe angegriffen, die vorher schon johlend um euch herumgestrichen ist. Statt dich also gegen diese Gruppe zu verteidigen, greifst du umgehend deinen Freund an! Das macht doch Sinn!?

Da kommt man nur weiter, wenn man diesen Medienschund nicht mehr kauft!

Der Kampf mit der Krieg: Libyen gegen den Rest der Welt

2011-03-18T07:14:00.000-07:00

UNO Quasselbude

Obama, Sarkozy und Cameron lehnen sich weit aus dem Fenster, um den nächsten Beutezug anzuzetteln. Jetzt soll Libyen an der Reihe sein. Das Geschrei der Kolonialmächte ist gross. Plötzlich muss man Gaddafi vom Posten entfernen. Jetzt, nachdem man jahrzehntelang gute Geschäfte mit ihm gemacht hatte. Die Massenvernichtungswaffenkarte, wie es noch Bush mit Saddam betrieben hatte, lässt man dieses Mal im Ärmel stecken, denn der Betrug kam damals zu schnell ans Licht der Öffentlichkeit. Dafür werden jetzt die "Menschenrechte", als probates Mittel für einen Regimechange vorgeschoben. Es lässt sich dann im nach hinein sehr schwer beweisen, was wirklich los war. In diesem Fall machen dann eben wieder die westlichen Lügenmedien das Rennen über die Meinungshoheit.

Wenn Gaddafi nicht sofort sämtliche Forderungen der Uno-Resolution nachkommt, könnten Bombadierungen innnerhalb kürzester Zeit erfolgen, so heisst es. Gaddafi habe "die fundamentalen Menschenrechte des libyschen Volkes" verletzt, sagte u.a. Susan Rice, die US-Botschafterin. Die drei üblichen Verdächtigen zeigten ihre Entschlosseneit und kündigten Zusammenarbeit an, sich die Filetstücke Libyens zu holen und zu sichern. Keine Bodentruppen diesmal, so die Vorgaben, denn dies sei aus vielerlei Gründen diesmal nicht opportun. Nicht ohne Grund hat jetzt Wendehals und profesioneller Dummschwätzer, der agierende US-Kriegsminister Gates, die Einheit zur Enschlossenheit im Afghanistan Feldzug von den kriegsmüden Koalitionären eingefordert.

Natürlich gehört Gaddafi abgesetzt, aber nicht erst seit jetzt, sondern schon Jahrzehnte vorher, aber da war er ja noch ein "nützlicher" Diktator und so etwas wird grundsätzlich belohnt. Ausserdem braucht man jetzt den direkten Zugriff auf die Ölquellen.

Und dieser dröge Käse, den die westlichen Lügenmedien verbreiten, CIA und Andere haben nix gepeilt und sind von der Situation in Nordafrika überrumpelt worden. Da kommt einen natürlich sofort in den Sinn: Was machen die eigentlich hauptberuflich, wenn die immer alles am verpennen sind?

Natürlich ist das nicht der Fall gewesen, nur wenn es doch so wäre, wäre das wieder einmal, der von ihnen selbst erbrachte Beweis, dass sie sich damit selbst für überflüssig erklären. Denn auch bei 9/11 war man ja sowas von ahnungslos man ahnt es nicht. Oder etwa wie war das im Falle von Oklahoma City? Die Liste lässt sich noch beliebig weiterführen. Tatsächlich aber stecken die Geheimdienste mutmasslich und im wesentlichen selbst dahinter. So wie auch derzeit in Libyen. Nur gibt die gesteuerte Schlafschafverdummung nix anderes her.

In vielen Kommentaren liest man, die Medienberichterstattung sei erst seit einiger Zeit so, wie z.B. ab dem 9/11. Das ist natürlich nicht der Fall. Tatsächlich war es schon immer so und dieser Zustand hält weiterhin an. Nur derzeit ist es eben offensichtlicher geworden! Was die Schlafschafe aber nicht abhält, weiterhin alles bedingunslos zu glauben und wie gewohnt vor sich hin zu dämmern. Gelegentlich mal etwas vor sich hin maulen, wenn die Preise steigen, aber sonst wie gewohnt die Fresstüte in die eine Hand, das Bier in die Andere und der Abend ist gelaufen. Aber zurück zur zur Libyen Geschichte.

UNO-Resolution 1973

Nicht auf deutsch, denn das ist keine Amtssprache bei der UNO und Deutschland ist auch sonst nur regional von Bedeutung, wenn es nicht gerade mal wieder darum geht, wer alles bezahlen kann, was EU-Zonen weit verbockt wird:

Libia: ONU declara zona de exclusión aérea 

17 de marzo, 2011 El Consejo de Seguridad de la ONU declaró hoy una prohibición de vuelos sobre el espacio aéreo de Libia y autorizó el uso de la fuerza para proteger a los civiles, además de exigir un cese inmediato de la violencia en ese país. En una resolución adoptada con diez votos a favor y cinco abstenciones –China, Rusia, India, Brasil y Alemania– el Consejo autoriza a los Estados miembros de Naciones Unidas a tomar "todas las medidas necesarias" para proteger a los civiles de los ataques de las fuerzas del gobierno

El texto –promovido por Líbano en nombre de la Liga Árabe, Francia y el Reino Unido– también refuerza el embargo de armas impuesto anteriormente a Libia.

La zona de exclusión aérea prohíbe todos los vuelos en el espacio aéreo de Libia excepto los que transporten ayuda humanitaria o evacúen a nacionales de otros países.

El documento también estipula que todos los países deben negarle el permiso de aterrizar, despegar y sobrevolar su territorio a todos los aviones con registro u operación, a menos que hayan sido aprobados de antemano por el Comité de Sanciones del Consejo de Seguridad.

Del mismo modo señala que los Estados miembros de la ONU deberán prohibir el despegue, aterrizaje y sobrevuelo de cualquier aeronave sospechosa de transportar armas o mercenarios a Libia.

Además, la resolución refrenda y amplía el congelamiento de activos de los dirigentes libios y las restricciones de viaje a la cúpula del gobierno.

La embajadora de Brasil, Maria Luiza Ribeiro Viotti, explicó que su país se abstuvo en la votación, no porque apoye al gobierno de ese país, sino porque tiene dudas de que la resolución logre el objetivo de poner fin a la violencia y proteger a los civiles.

“También estamos preocupados de que esas medidas tengan el efecto no deseado de exacerbar las tensiones en el terreno y causen más daño que bienestar a los mismos civiles que nos hemos comprometido a proteger”, dijo Ribeiro Viotti.

Por su parte, el embajador alterno de Colombia, Néstor Osorio, dijo que su país votó a favor de la resolución porque está convencido de que su propósito es esencialmente humanitario.

“No hemos votado a favor del uso indiscriminado de la fuerza ni a favor de la ocupación de un Estado. Hemos votado a favor de medidas que buscan proteger a la población civil de inminentes ataques provenientes de un gobierno que con sus actos y declaraciones ha mostrado que no está a la altura de la responsabilidad internacional que tiene de proteger a su población”, explicó el diplomático.

Sofortige Reaktion der libyschen Regierung

Die Reaktion von Gaddafi liess nicht lange auf sich warten und ist die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und die bedingunslose Akzeptierung der UNO Resolution 1973.

Damit wäre dann die Bombadierung abgeblasen, zumindest vorerst einmal. Mal sehen, was sich die "3 von der Tankstelle" jetzt ausdenken, um doch noch den Abschussknopf drücken zu können.

"Dr." Trickser erfährt geistige Unterstützung der Politikelite

2011-02-22T04:32:00.000-08:00

Nach bekannt werden der Plagiatsvorwürfe äusserte sich von Guttenberg dergestalt:

15.02.2011: "Ich habe die Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt."

16.02.2011: "Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus. Ich bin gerne bereit, zu prüfen, ob bei über 1.200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen."

22.02.2011: "Eine abschließende Stellungnahme kann ich im Moment leider noch nicht abgeben. Aber festhalten will ich doch, dass ich zu keinem Zeitpunkt vorsätzlich oder absichtlich getäuscht habe."

Dieser Hickhack zog sich über mehrere Tage hinweg: Er hat. Er hat nicht... Jetzt kam die schon erwartete Meldung, dass der derzeitige Kriegsminister auf und davon Guttenberg auf seinen "Dr" Titel endgültig verzichtet. Damit ist jetzt erstmal ein Schlussstrich unter dem Schleuderkurs gesetzt, den er schon die ganze Zeit fährt. Unabhängig davon wird die Aberkennung des Titels seitens der Universität weiter betrieben. Was dann aber wohl nicht mehr so hohe Wellen schlagen wird, wenn diese Meldung an die Öffentlichkeit kommt.

Einen guten Artikel, der aufzeigt, wie perfide dieser Typ vorging und welche Bedeutung dahinter steht, kann man im Verfassungsblog nachlesen.

Diejenigen und auch das Merkel und sonstiges politisches Gesocks, die das "nicht so schlimm" finden, wenn er log und betrog. Nichts neues eigentlich, ist man doch mit deren Lügen gross geworden und ist nur ein weiteres Zeichen an auch an euch, an die "breite Masse".

Und hier für alle exklusiv für alle Lügenbaron-Fans. So ist das von dieser Bande gemeint:

Wollt ihr den totalen Betrug!

Wollt ihr weiterhin richtig verarscht und abgezockt werden.

Dann müsst ihr uns weiterhin brav wählen!

Ihr Nullchecker!

Und das ist auch der Grund, warum euch Gammelfleisch serviert wird. Denkt mal darüber nach. Guten Appetit wünscht

Autarquia

Dr. Strangelove - oder wie ich lernte die schmutzige Bombe zu lieben

2011-02-05T19:15:00.000-08:00

Angeblich sollten jetzt nach den Berichten von WikiLeaks, al-Kaida planen schmutzige Bomben, chemische und biologische Waffen gegen westliche Ziele einzusetzen. Flugzeuge sollen mit Bomben in Teddy Bären angegriffen werden. Also heute will ich mich mit meinem Kommentar kurz fassen:

CIA Agent Julian Assange, will uns was sagen... dafür wurde er bzw. sein Sprachrohr jetzt für den Friedensnobelpreis nominiert, so kann er sich einreihen in die Riege der Massenmörder. Der bombige "Barack Obama", wie heisst der eigentlich richtig?, oder ähnlicher Abschaum a la Kissinger sind ja ebenfalls schon mit von der Partie.

UN will Internet Regulierungsbehörde

2010-12-21T04:45:00.000-08:00

Tri-tra-tralala, bald kommt das Kindernet! Wenn es nach den Vorstellungen von UN Diplomaten geht, dann soll bald Schluss sein mit dem Internet, wie wir es jetzt noch kennen.

Nach den Bekanntmachungen durch WikiLeaks und die dadurch hervorgerufene Öffentlichkeitswirkung, will man die Gunst der Stunde nutzen und das Internet weltweit zensieren. Damit nur noch absolut kindgerechte Informationen die Welt umwandern können.

Dadurch blieben die Schlafschafe dann in ihrem Dämmerzustand gehalten, so das einfältige Denken der Befürworter dieser Aktion. Aber Pech gehabt, diese Milchmädcheneliterechnung wird nicht aufgehen. Denn wie allseits bekannt sein sollte, fanden bisher ausnahmslos alle weltbewegenden Revolutionen in der Zeit vor dem Internet statt und davon einmal abgesehen, das die Berichterstattung und Kommunikation im Internet eine Revolution auslösen und sich damit auch durchführen lässt, ist doch nur Volksverdummung!

So hat man damit wieder etwas Zeit geschunden, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und wenn das letzte Schlafschaf aufgewacht ist, wird es, wie sich Celente so schön ausdrückte, der "Laternenmastlösung" unausweichlich näher bringen. Nur eben kommt das "Erwachen" nicht durch das Internet, sondern durch einen knurrenden Magen wenn realisiert wird, dass alles erarbeitete sich ins Nirvana verabschiedet hat.

Deutsche müssen für Europa bluten!

2010-12-16T14:30:00.000-08:00

Das Interview der "Bild" soll, so die Absicht, möglichst breit unter der deutschen Bevölkerung gestreut werden. Deshalb nimmt Kanzler Merkel, im Geiste von Ex-Kanzler Kohl, auch Stellung zu den Sorgen und Nöten der Bürger und verteilt "Beruhigungstee und andere warme Gedanken", die wegen der Klimaerwärmung helfen sollen, die Frostbeulen zu vermeiden.

BILD: Frau Bundeskanzlerin, inzwischen wird ganz öffentlich von einem möglichen Ende des Euro gesprochen. Steht es wirklich so schlimm um unsere Währung?

Angela Merkel: „Im Gegenteil: Er hat sich als sehr krisenfest erwiesen. Und er wird Bestand haben. Ich werde alles dafür tun, dass der Euro stark bleibt, und das wird uns gemeinsam mit unseren Partnern in Europa auch gelingen.“

Die Planungen zum Euro waren von Anfang darauf ausgerichtet eine Währung zu schaffen, die bei der kleinsten Störung ins Taumeln kommt. Es sollte eine Sollbruchstelle vorhanden sein, die bei Bedarf - der mittlerweile eingetreten ist - benutzt gezielt benutzt werden kann. Es ist also kein Zufall, dass der Euro von einer Krise in die Nächste taumelt. Griechenland, Irland, Portugal und bald auch Spanien werden den Deutschen helfen, über die Lügen der Politker nachzudenken.

BILD: Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich die D-Mark zurück. Überrascht Sie das?

Merkel: „Der Euro ist seit neun Jahren DIE Erfolgsgeschichte des zusammenwachsenden Europas, viel mehr als nur eine Währung. Gerade wir Deutschen haben mit unserer Wirtschaft großen Nutzen von ihm, er sichert bei uns Millionen Arbeitsplätze. Wir haben allen Grund, ihn zu verteidigen.“

Seit neun Jahren wird Geld ins System gepumpt, zum Einen von der EZB und zum Anderen von den Geschäftsbanken. Es wurden in Anbetracht der wirschaftlichen Ungleichgewichte hunderte von Milliarden Euro an die jeweiligen einzelnen Länder ausgegeben, die verschwenderisch in unsinnigen Projekten verplempert wurden. Die Banken machten sich die Taschen voll, zwar im vollen Bewusstsein, dass die Länder nie und nimmer den Forderungen langfristig nachkommen können, geschweige denn an Tilgung zu denken. Es war von vornherein abgemacht, dass im Falle eines Falles, eine Ausfallsicherheit gegeben ist. Die Banken konnten somit risikolos die Kredite vergeben, denn im Falle eines "Staatsbankrotts" zahlt letztendlich das Schlafschaf.

BILD: Aber ist die immer tiefere Vertrauenskrise überhaupt noch zu stoppen?

Merkel: „Ja, es würde schon helfen, wenn alle 27 EU-Mitgliedsländer geschlossen dafür eintreten. Beim EU-Gipfel werden wir festlegen, nach welchen strengen Regeln wir kommenden Krisen begegnen wollen. So zeigen wir: Der Euro steht für keinen von uns infrage. Spekulanten haben keine Chance.“

Wie Sie selbst feststellen, ist man sich absolut nicht einig, wie das Problem angegangen werden soll. Denn die Lisabonvertragsstatuten sehen keine Unterstützung anderer Staaten bei deren Schulden vor. Dies bedeutet einmal wieder, dass die "strengen Regeln", die eingeführt werden sollen nichts weiter als Augenwischerei sind oder mit anderen Worten einen eindeutigen Vertragsbruch bedeuten. Aber das hatten Sie ja von vorn herein beabsichtigt, denn nicht ohne Grund sind Sie ja ans Ruder gekommen.

BILD: Sie sagen: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Gibt es wirklich keine Alternative?

Merkel: „Keine vernünftige Alternative jedenfalls. Unser Einfluss und unser Erfolg in der Welt hängen entscheidend auch an unserer gemeinsamen starken Währung.“

Anstatt nur "Propaganda und Agitation" hätten Sie sich mal mit Wirtschaft auseinander setzen sollen. Mit einer starken Währung lässt sich kein Einfluss und Erfolg in der Welt sichern, sondern ist erst mal intrinsisch zu bewerten.

BILD: Braucht es nicht wenigstens einen Notfallplan?

Merkel: Sehen Sie, es ist ein bisschen wie mit der deutschen Einheit. An der historischen Entscheidung für die Einheit ist trotz aller Probleme und schmerzhafter Einschnitte nie gezweifelt worden. So ist es auch heute: Wir haben uns für Europa und den Euro entschieden. Das war und bleibt richtig.

Wie schön, wie Sie die Welt so in schwarz/weiss, richtig kunterbunt aufteilen können. Bleiben wir bei Ihren Leisten, dachten Sie da an Spektralanalyse?

BILD: Es gibt also keinen Punkt, an dem die Bundesregierung sagen müsste: Es geht nicht mehr, auch Deutschland kann die Lasten nicht länger schultern.

Merkel: „Umgekehrt ist es wahr. Ein Zerfall der Eurozone, schon das Ausscheiden eines kleineren Landes aus dem Euro hätte schwerste Folgen für Deutschland.“

Und deshalb verdonnern Sie ganz Deutschland zum Zahlmeister von Europa? Und wieso soll der Zerfall der Eurozone solche gravierenden Probleme bereiten, wo doch nur 16 der 27 Euroländer den Euro eingeführt haben? Bei den restlichen 11 Euroländern geht es doch auch ganz ohne den Euro! Also wenn ein Land die Kriterien nicht mehr einhalten kann, sollte es normal sein, dass es aus dem Euro-Verbund gelassen wird, um sich zu restrukturieren. Wenn man dies nicht zulässt, kommt letztendlich zu einem Aufschaukeln des Problems und auch zu den "nicht-gewollten" Auflösungserscheinungen des Euros, die sich am Aussenwert bemessen.

BILD: Was heißt das konkret? Sind dann die Renten oder Sparkonten in Gefahr?

Merkel: „Unsere Wirtschaft, gerade die Exporte wären in Gefahr, mit allem, was das nach sich zöge. Aber da ich den Fall ausschließe, will ich ihn hier auch nicht ausmalen.“

Danke für die "präzise" Darstellung aber schon zu Zeiten der DM war Deutschland Exportweltmeister. Dazu brauchte es nicht den Euro. Wie erklären Sie sich sich das?

Renten und Sparkonten: Da lacht das Schweineherz, stimmts! Was gibt es da alles noch leckeres zu holen, wenn die Staatskasse verbrannt ist. Und ich denke, Sie und ihre Mannschaft arbeiten schon fieberhaft daran, wie Sie da herzhaft zugreifen können.

BILD: Gilt Ihr Versprechen aus der letzten Finanzkrise noch: „Das Ersparte der Deutschen ist sicher.“?

Merkel: „Ja, was Herr Steinbrück und ich vor gut zwei Jahren gesagt haben, gilt und hat sich ja auch bewahrheitet.“

So, tatsächlich. Ich komme demnächst darauf zurück, wenn die Krise dergestalt mit voller Wucht, aber das nächste mal ausserhalb des Finanzsektors zuschlägt und zu allem Überfluss "Bankenferien" veranstaltet werden.

BILD: Bei den Deutschen kommt derzeit vor allem an, dass ein Schulden-Staat nach dem anderen herausgepaukt werden muss und letztlich immer der Steuerzahler haftet oder zahlt.

Merkel: „Moment. Wir geben Garantien und haben noch nirgendwo einen einzigen Euro verloren. Ein Land wie Griechenland holt jetzt unter strengen Auflagen lang versäumte Reformen nach. Die griechische Regierung zeigt dabei großen Mut und ich bin beeindruckt, wie sie die Bevölkerung bei diesen massiven Veränderungen mitnimmt.“

Garantien werden in der Bankersprache Margins genannt. Und wenn wieder Zahltag ist, bitten die Banken zum Margin-Call, damit werden die Garantien in Geld umsetzt. Aber es heisst ja immer an den Terminmärkten, es ist ein Nullsummenspiel. Das ist soweit schon richtig. Nur die Eigentümer des Geldes haben gewechselt, oder besser gesagt, es wird ja alles mit neuen Krediten gezahlt.

Aber zurück zu Griechenland: Die griechische Bevölkerung ist schon so begeistert, sie kann sich gar nicht mehr auf den Sitzen halten. Mal sehen, wann diese Begeisterung auf Deutschland übergreift, und dies ist lediglich eine Frage der Zeit.

BILD: Wird gerade Griechenland nicht doch eine Umschuldung brauchen, bei der Teile der Schuldenlast gestrichen werden?

Merkel: „Alle Experten bestätigen, dass Griechenland und auch Irland die Schuldenlasten, also Zins und Tilgung, auf Dauer schultern können. Vielleicht tut es gut, sich mal an den Fall Opel zu erinnern: Was wurde nicht alles geschrieben, wie viel das den deutschen Steuerzahler kosten würde. Heute ist Opel ein ganz normales Unternehmen im Schoß von General Motors. Und der Steuerzahler hat nichts verloren, sondern geholfen, einen teuren Crash zu vermeiden.“

Die Tilgung zahlen können? Jetzt schlägst aber 13. Lassen Sie doch bitte diese Frechheiten. Wer das zahlt, ist doch schon ausgemachte Sache: Das Schlafschaf!

BILD: Werden die Deutschen wegen der immer größeren Rettungssummen nicht bald sagen: Dieses Europa wollen wir nicht?

Merkel: „Wir sind in Deutschland gut durch die Wirtschaftskrise gekommen, weil wir keine Angst hatten und die Menschen große Gelassenheit gezeigt haben – obwohl die Probleme wahrlich nicht klein waren. Diese Entschlossenheit und Zuversicht brauchen wir jetzt weiter. An Europa und den Euro zu glauben, sich nicht beirren zu lassen, ist schon die Hälfte der Lösung.“

Frau Merkel, die Krise hat noch nicht einmal richtig angefangen. Und die grosse Gelassenheit oder besser Trägheit in der Sie die Menschen halten wollen, passt Ihnen gut. Aber trotzdem mussten Sie vor zwei Jahren die Garantie abgeben, dass die Einlagen der Bank sicher sind. Wie passt das den zusammen? Ja, allen sollen Scheuklappen verordnet werden und der Glaube, den lassen wir doch besser in der Kirche!

BILD: Nicht nur die griechische Regierung verlangt jetzt „Eurobonds“, also gemeinsame Schulden und gemeinsame Haftung in der EU. Zahlmeister Deutschland – ist das der nächste Schritt?

Merkel: „Mit sogenannten Eurobonds würden die Schwächen in Europa nicht beseitigt, sondern nur auf alle gemeinsam umgelegt. Und verschuldete Staaten hätten keinen Druck mehr, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.“

Ein bisschen Ordnung muss schon sein, wollen Sie uns damit verkaufen? Weil genau dies haben Sie gemacht, Deutschland verkauft. Was ja auch Ihr Auftrag war.

BILD: Können Sie den Deutschen versprechen, dass Eurobonds und gemeinsame Schulden nicht kommen?

Merkel: „Ich führe keine Diskussionen, die gar nicht anstehen. Sogenannte Eurobonds sind auch mit den jetzigen EU-Verträgen nicht vereinbar. Aber natürlich muss sich die EU weiter entwickeln.“

Wieso nicht anstehen, wir sind doch schon mittendrin! Erstmal die Übernahme der Schulden anderer Euro-Staaten steht ebenso wenig in den Verträgen. Nein, sie ist sogar kategorisch ausgeschlossen worden. Aber wenn kümmerst, wenn Sie und die übrigen Politker sich über die Verträge und die Meinung des Wahlvolks hinwegsetzen. Gemeinhin nennt man so etwas Diktatur, damit kennen Sie sich ja aus.

Und die Eurobonds sind mittlerweile auch schon in der Mache und Sie finden bestimmt eine haarsträubende Erklärung mit der Sie das den Schlafschafen andrehen können.

BILD: Wie denn, bitte?

Merkel: „Die EU-Länder müssen noch enger zusammenwachsen. Die Krise hat uns gelehrt: Stärker sind wir, wenn wir uns besser abstimmen. Wir brauchen mehr Harmonie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine Art Wirtschaftsregierung in Europa auf der Basis gemeinsamer Stabilitätsregeln.“

Von besserer Abstimmung kann keine Rede sein. Es sind die wirtschaftlichen Bedingungen, die zuerst geschaffen werden müssen. Sie Frau Merkel betreiben nichts weiter als die Deutschlands Demontage. Vielleicht wachen die Schlafschafe bald auf und denken über den Zweitnutzen von Strassenlaternen nach.

BILD: Hätte man das nicht VOR der Einführung des Euro regeln müssen?

Merkel: „Damals hat man darauf verzichtet. Heute spüren wir, dass die Finanzkrise uns zu neuen Schlussfolgerungen zwingt.“

Es sind nicht die Schlussfolgerungen der Finanzkrise, sondern es ist der Plan der Eliten, wo Sie als Schachfigur mitspielen dürfen.

BILD: In der Debatte darum fällt immer häufiger der Vorwurf, die Deutschen träten zu machtbewusst, ja, großkotzig auf. Luxemburgs Premier Juncker wirft Ihnen vor, „zu simpel“ zu denken. Trifft Sie das?

Merkel: „Jean-Claude Juncker und ich haben ausführlich telefoniert und die Sache längst ausgeräumt. Wo es um so viel geht, spielen eben auch Emotionen mal eine Rolle…“

Wow, ein bisschen Seifenoper gehört auch dazu.

BILD: ... es fallen wirklich harte Vorwürfe, z. B. das Wort vom „deutschen Diktat“.

Merkel: „Deutschland diktiert niemandem etwas. Dass die Hilfen aus dem Rettungsschirm an strenge Auflagen gebunden sind, das haben wir alle zusammen beschlossen. Aber ich kann die Griechen oder Iren auch verstehen, die jetzt mit ihren einschneidenden Sparmaßnahmen leben müssen. Wer denen von außen sagt, das sei nötig, macht sich nicht unbedingt beliebt. Trotzdem haben wir die nötigen Entscheidungen treffen müssen und auch getroffen.“

Zum Wohle der Banken, nicht Frau Merkel? Glauben Sie, so können die nächsten Wahlen für sich entscheiden?

BILD: Muss die EU also „deutscher“ werden?

Merkel: „Die EU-Staaten müssen solider wirtschaften, und die meisten haben sich schon auf diesen Weg gemacht. Wir Deutsche können auch von anderen eine Menge lernen. Schweden zum Beispiel hat schon wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Österreich hat prozentual weniger Arbeitslose als wir. Frankreich hat die Alterung der Bevölkerung besser im Griff.“

Die Deutschen können also noch lernen, wie Sie sie dazu gebracht haben für die Schulden aller anderen Euro-Staaten aufzukommen, bis nix mehr zu holen war. Damit soll nicht nur Deutschland, sondern ganz "EU-Land" begraben werden, um in der "Weltregierung" aufzugehen.

BILD: Ist es für Deutschland besonders schwierig, in der Position des Stärksten zu sein und den anderen Ratschläge zu geben?

Merkel: „Wir sind nun einmal die stärkste Volkswirtschaft in Europa und viele blicken auf uns. Da kann und will ich mich nicht wegducken. Am Ende hilft es allen.“

Natürlich sind alle am Ende, dafür tragen Sie schon Sorge. Ob in Deutschland, in der EU, oder weltweit - Deutschland wird - nicht nur - am Hindukusch verteidigt. Danke fürs Schwatzen Frau Merkel!

Euro steigt gegen US-Dollar

2010-12-13T12:56:00.000-08:00

Wie sieht der Euro Kurs aus: Schauen wir den aktuellen Chart im 10 Jahresverlauf an, dann erkennt man eine gegen den Trend gerichtete Keilformation - grün eingezeichnet - dies ist eine Fortsetzungsformation und bedeutet, dass der Kurs in die vorherige Richtung - also nach oben - weiterlaufen wird. Jetzt muss sich zeigen, ob der Kurs nach unten verteidigt wird, denn auch verläuft hier eine starke Unterstützungszone im Bereich zwischen 1,20 - 1,30 und ob der Kurs daran anschliessend direkt die obere Trendlinie des Keils durchstossen kann, die derzeit bei etwa 1,45 .verläuft Dies würde die "Stärke" des Euros gegenüber dem US-Dollar demonstrieren und für weitere kräftige Kursbewegungen nach oben sorgen.

Tatsächlich kommt es, wie ich in "In God we trust?" geschrieben habe, schon bald zur Anhebung der Schuldenhöchstgrenze in den USA. Nur hier bewegt sich der Schuldenstand immer nur in eine Richtung weiter aktuell rechne ich mit einer Verschiebung der Höchstschuldengrenze auf etwa 17 Billionen Dollar und damit, dass diese neue Verschuldungshöchstgrenze bis Ende des Jahres 2012 auch erreicht wird.

Und da wir damit schon ziemlich weit oben sind, ist der US-Dollar damit wohl eher ein Abstiegskandidat.

In God we trust ?

2010-12-11T20:46:00.000-08:00

In einigen Wochen kommt auch wieder die Höchstschuldengrenze im US-Senat ins Gespräch. Ende Januar dieses Jahres hatte man sich ja einen grossen Schluck aus der Pulle gegönnt, als die Grenze auf 14,3 Billionen Dollar geschossen wurde. Aber, der Spass ist schon vorbei. Schon fast alles verprasst. Bei den Kosten für den Inlandsterrortrupp Homeland Security und den kostensteigenden völkerrechtswidrigen Angriffskriegen ist nichts anders zu erwarten gewesen. Orchestriert von den Geheimdiensten die auch ihr Schärflein abhaben wollen, soll die Welt duckmäuserisch sich auch noch das eigene Geld und die Rohstoffe aus der "Tasche ziehen lassen".

Der Goldpreis nach oben findet hierbei weitere Nahrung!

CIA will den Widerstand gegen den ISAF Einsatz in Afghanistan brechen

2010-12-11T20:06:00.000-08:00

Eine von WikiLeaks veröffentlichte CIA Studie zeigt, wie der aufkommende Widerstand der Bevölkerung in Deutschland und Frankreich gegen den ISAF Einsatz gebrochen werden soll.

Aktuell öffentliche Gleichgültigkeit ermöglicht es den Politikern die Wähler links liegen zu lassen

Die geringe öffentliche Aufmerksamkeit bezüglich der Afghanistan-Mission hat es französischen und deutschen Politkern erlaubt den öffentlichen Widerstand zu missachten und ihr Truppenengagement bei der International Security Assistance Force (ISAF) fortwährend auszubauen. Dies beruht auf der selektiven, manipulierten und zurückhaltenden Berichterstattung der gleichgeschalteten Konzernmedien. Deutschland und Frankreich halten aktuell die dritt- und vierthöchste ISAF-Truppenstärke, trotz einer Ablehnung von fast 90% in Deutschland und Frankreich im Hinblick auf eine Erhöhung der ISAF-Truppen.

Öffentliche Gleichgültigkeit ermöglicht es den Führern die Wähler zu ignorieren…
Die geringe öffentliche Aufmerksamkeit bezüglich der Afghanistan-Mission hat es französischen und deutschen Führern erlaubt den öffentlichen Widerstand zu missachten und ihr Truppenengagement bei der International Security Assistance Force (ISAF) fortwährend auszubauen. Berlin und Paris halten aktuell die dritt- und vierthöchste ISAF-Truppenstärke, trotz einer Opposition von 80% in Deutschland und Frankreich im Hinblick auf eine Erhöhung der ISAF-Truppen, wie aus einer INR-Erhebung vom Herbst 2009 hervorgeht.

Lesen Sie mehr über Geheimes CIA-Strategiepapier: Die Unterstützung Deutschlands und Frankreichs für den Afghanistankrieg aufrecht erhalten von www.propagandafront.de

CIA Afghanistan

Wie man aus den Zusatzprotokoll lesen kann, hält sich die ISAF nicht an dieses Abkommen. Denn das Ziel lautet: Tötet so viele wie möglich, es könnte ja ein Kombatant dabei sein! Was ja mitttlerweile auch die Deutschen Truppe schon klar gestellt hat.

Mit Gesetzen hat es das Militär nicht so, wenn es darum geht, Leute umzubringen. Gesetze werden ausschliesslich eingesetzt wenn es gerade nützlich ist.

Die Militär-Strategie Shock and Awe zieht nicht, sondern dient ausschliesslich dazu möglichst viele Tote unter der Zivilbevölkerung zu produzieren. Das weiss das Militär natürlich durch die z.B. Bombadierung von London oder das Flächenbombadement der deutschen Städte im II. Weltkrieg keinen Demoralisierungs erfolg, sondern erzielte in der Zivilbevölkerung nur eine Stärkung der Moral.

Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte:

Art. 51 Schutz der Zivilbevölkerung

1. Die Zivilbevölkerung und einzelne Zivilpersonen geniessen allgemeinen Schutz vor den von Kriegshandlungen ausgehenden Gefahren. Um diesem Schutz Wirksamkeit zu verleihen, sind neben den sonstigen Regeln des anwendbaren Völkerrechts folgende Vorschriften unter allen Umständen zu beachten.

2. Weder die Zivilbevölkerung als solche noch einzelne Zivilpersonen dürfen das Ziel von Angriffen sein. Die Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist verboten.

3. Zivilpersonen geniessen den durch diesen Abschnitt gewährten Schutz, sofern und solange sie nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen.

4. Unterschiedslose Angriffe sind verboten. Unterschiedslose Angriffe sind

Angriffe, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden,

Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder —mittel angewendet werden, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden können, oder

Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder —mittel angewendet werden, deren Wirkungen nicht entsprechend den Vorschriften dieses Protokolls begrenzt werden können

und die daher in jedem dieser Fälle militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte unterschiedslos treffen können.

5. Unter anderem sind folgende Angriffsarten als unterschiedslos anzusehen:

ein Angriff durch Bombardierung – gleichviel mit welchen Methoden oder Mitteln – bei dem mehrere deutlich voneinander getrennte militärische Einzelziele in einer Stadt, einem Dorf oder einem sonstigen Gebiet, in dem Zivilpersonen oder zivile Objekte ähnlich stark konzentriert sind, wie ein einziges militärisches Ziel behandelt werden, und

ein Angriff, bei dem damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.

6. Angriffe gegen die Zivilbevölkerung oder gegen Zivilpersonen als Repressalie sind verboten.

7. Die Anwesenheit oder Bewegungen der Zivilbevölkerung oder einzelner Zivilpersonen dürfen nicht dazu benutzt werden, Kriegshandlungen von bestimmten Punkten oder Gebieten fernzuhalten, insbesondere durch Versuche, militärische Ziele vor Angriffen abzuschirmen oder Kriegshandlungen zu decken, zu begünstigen oder zu behindern. Die am Konflikt beteiligten Parteien dürfen Bewegungen der Zivilbevölkerung oder einzelner Zivilpersonen nicht zu dem Zweck lenken, militärische Ziele vor Angriffen abzuschirmen oder Kriegshandlungen zu decken.

8. Eine Verletzung dieser Verbote enthebt die am Konflikt beteiligten Parteien nicht ihrer rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Zivilbevölkerung und Zivilpersonen, einschliesslich der Verpflichtung, die in Artikel 57 vorgesehenen vorsorglichen Massnahmen zu treffen.

CIA spiegelt WikiLeaks

2010-12-11T13:16:00.000-08:00

Gerade war Obama wieder untröstlich über die Enthüllungen der US-Diplomatie von WikiLeaks. In Gesprächen mit seinem mexikanischen Präsidenten Calderón und dem türkischen Regierungschef Erdogan habe Obama die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente durch Wikileaks als "bedauernswerte Taten" bezeichnet, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Obama und Erdogan seien sich jedoch einig gewesen, dass die Enthüllungen keinen Einfluss auf die bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Ankara haben würden. Ähnlich sei Obamas Gespräch mit Calderón verlaufen.

Nur leider hat sich herausgestellt, das auch die CIA offensichtlich die WikiLeaks Seite bis vor kurzem gespiegelt hatte.

Offensichtlich hat es sich dabei um einen "Honeypot" gehandelt. Die CIA analysiert den sämtlichen eingehenden Traffic und beobachtet den Download. Das nächste Mal wird man wahrscheinlich etwas vorsichtiger Vorgehen.

.

WikiLeaks und die Unternehmen: Gratis Mentalität

2010-12-11T11:40:00.000-08:00

Nachdem publikumswirksam über alle Mainstreammedien hinweg die Meldungen breitgetreten wurden, dass die Unternehmen, mit denen WikiLeaks zusammen gearbeitet hatte, die Verträge mit jenen aufgekündigt hatten, muss man sich die mal die Augen reiben: Welch gigantische Werbekampagne dies für diese Unternehmen bedeutet:

Werbung Gratis!

Jeder will jetzt auf der WikiLeaks Welle reiten!

Cancun Climate change summit

2010-12-01T07:00:00.000-08:00

Jetzt haben die Zuständigen für den Klimawandel folgende Mitteilung über die Presse fürs Volk unters Volk bringen lassen:

Ihr sollt rationieren!

Das ist einfach zu merken und auch leicht zu befolgen. Besonders dann, wenn man dem Volk noch Steuern drauf packt!

Wie diese Zuständigen, so soll auch das gemeine Volk in Zukunft den Gürtel enger schnallen. Schauen wir also mal rein, was uns erwarten soll:

Na, da kann man nicht meckern! Alles da, was man so braucht! Jetzt fragt mal bei eueren Abgeordneten nach, wann die Sause denn nun losgehen kann.

Freibier für Alle oder gabs da was misszuverstehen? War´s doch eher nur ausgelaugtes, angetrocknetes Brot unter flackernden Energiesparlampen mit einem Hauch von gefrorenen Atem unter Wollhandschuhen im "behaglichen" Heim was da blüht?

Update: Dazu ein Tagungsbericht, auf deutsch von Lord Monckton, der in Cancún auf dem "Klimagipfel", logiert. Nachzulesen bei Propagandafront.

Ausserdem hat Japan schon angekündigt, den Blödsinn genannt "Kyoto-Protokoll" nicht länger mitzumachen, aber leider sind sie zum Schluss eingeknickt. Einzig allein Bolvien hat bis durchgehalten und gegen das sogenannte "Cancún Agreement" gestimmt. Ausdrücklich Bezug genommen wird im "Kyoto-Protokoll" auf die Berechnungen des Weltklimarats IPCC, der den Industrieländern eine Verringerung der Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent "nahelegt". Indirekt enthält das Papier auch ein Bekenntnis zur Fortsetzung des Kyoto-Protokolls. Weiterhin werden die kriminell erwiesenen Fälschungen des IPCC als Referenz genommen. Also gleibt alles beim Alten und somit in der Schwebe.

Indes wird in den Mainstreammedien nur von pappigen Sandwichstullen in vollgepferchten Hallen berichtet, die den blassen überarbeiteten Mitarbeitern, die nichts weniger leisten, als die Rettung des Planeten, dargereicht werden.

Autarquia

.

US-Regierung auf Diebestour im südchinesischen Meer

2010-08-04T09:28:00.000-07:00

Zum Vergrössern anklicken

Nach dem ofiziellen Ende der US- geführten Seemanöver mit den südkoreanischen Streitkräften vor der Küste Nordkoreas, wollen die USA die Region weiterhin destabilisieren.

Auf der letzten ASEAN-Konferenz (Association of Southeast Asian Nations) sprach Clinton über die "nationalen Interessen" der USA und dass nicht geklärten Souveränitätsverhältnisse im südchinesischen Meer. Denn aus den "angeblich" ungeklärten Hoheitsverhältnissen leiten die USA die Pflicht ab, sich wie immer als Friedensstifter einzumischen. Wenn ein Staat keine Probleme hat, braucht er sich einfach nur vertrauensvoll an die US-Regierung zu wenden, um die Situation grundlegend zu ändern.

Clinton bezeichnet einen jahrelang erfolgreich geführten Friedensprozess als ungültig. Denn die Anrainerstaaten des südchinesischen Meeres haben bereits eine Vertrag unterzeichnet, welche die Hoheitsansprüche und Nutzungsrechte regelt. Es handelt sich hierbei um die "Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea" (DOC), die im Rahmen des ASEAN-Forums ausgehandelt wurde und seit 2002 in Kraft rechtskräfig ist.

Die DOC geht auf die Initiative von China zurück und die Tatsache, dass alle Anrainerstaaten die Erklärung unterzeichneten, ist ein grosser Verdienst der chinesischen Diplomatie. Das Hauptziel war, die Region zu stabilisieren. Dass die Stabilität gewährleistet ist, ist den Amerikanern zwar bekannt – aber es ist ihnen wie immer, wenn es gegen ihre Interessen geht egal. Sie wollen geopolitischen und wirtschaftlichen Raub betreiben.

Die DOC, wie schon erwähnt, sei rechlich unverbindlich, denn die Regeln des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law of the Sea "UNCLOS") seien bei Fragen zu den Hoheitsrechten anzuwenden.

Wie immer sprechen die USA damit souveränen Staaten einer ganzen Region das Recht ab, eigene nationale Interessen in multilateralen Verträgen zu regeln. Stattdessen verlangen die US-Amerikaner im Rahmen des internationalen Rechts, Änderungen zu Gunsten der USA herbeizuführen. Interessant ist, dass die USA dieses Seerechtsübereinkommen selbst nie ratifiziert haben, auf das sie sich jetzt berufen.

Nun wenn es so ist, das die USA keine Verträge anderer Staaten anerkennt, brauchen andere Staaten auch keine Verträge der USA anzuerkennen. Damit wäre ein Ausgleich geschaffen.

Korruption und Betrug in der EU

2010-07-29T16:09:00.000-07:00

Hier ein Video, dass zwar schon 4 Jahre alt ist, aber nichts von seiner Brisanz verloren hat, im Gegenteil. Hier wird im Ansatz gezeigt, wie das System der Korruption und des Betruges mit den EU Geldern aussieht.

.

Diktatorische Bestrebungen gegen Bill of Rights

2010-07-06T11:37:00.000-07:00

Das BP bei dem Öldesaster im Golf von Mexico, dass sich mit jedem weiteren Tag und den Informationen, die man erhält, als bewusst herbeigeführt herausstellt, nicht mitspielt, war schon klar. Derzeit sollen nach Angaben von Matt Simmons von Simmons International mehr als 100.000 Barrel Rohöl täglich aus dem Ozeanboden und zusätzlich mit Methan gemischt austreten. Unabhängige Experten bestätigen die Zahl. BP verwehrt allen den Zutritt in das ölverseuchte Gebiet. Dies war anzunehmen, nachdem der Incident Comander Admiral That Allen meldet "Vollzug" , dass innerhalb 24 Stunden 2.000 Barrel Rohöl geschafft worden. Das sind tatsächlich weniger als 2 % der austretenden Rohöls. Diese "Kompetenz" will man ja nicht wirklich der eigenen Bevölkerung und der Welt zeigen. Ausserdem könnte man sehen, dass die Informationen die BP gibt komplett falsch sind und die Zerstörung noch viel grösser als uns offiziell von BP mitgeteilt wird. Nun gab es die Mitteilung, das der Zutritt auch für die Medien und Medienvertreter verboten ist!

Die Bill of Rights sind die 10 Zusatzartikel, zur Verfassung der USA, die den Bürgern unveräusserliche Grundrechte gewähren. Diese sind vor Gerichten einklarbar. Jetzt wurden neue Gesetze veröffentlicht, das jeden, hauptsächlich solchen, die beruflich damit beschäftigt sind, Nachrichten an die Bevölkerung zu geben, Journalisten, Reporter und Blogger verboten sich im Umkreis der Ölpest auszuhalten und dort Aufzeichnungen, Fotos oder Filme zu machen. Obwohl vorher noch von Admiral Thad Allen versprochen wurde, die Medien erhalten uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen. Jetzt wurde CNN ausgesperrt.

Anderson Cooper von CNN: "Die Küstenwache hat heute neue Vorschriften erlassen, wonach Fotografen, Reporter und andere nicht näher als 60 ft an Schiffe oder Öl-Barrieren auf dem Wasser oder auf den Stränden herankommen dürfen. Das heißt: ölverschmierte Vögel auf einer Insel, von Barrieren umringt, und Sie können nicht nahe genug herankommen, um das Foto zu machen. Aufnahmen von ölverschmierten Stränden mit Barrieren. Bleiben Sie 60 ft weit weg. Bilder von ölgetränkten Barrieren, die nutzlos im Wasser treiben, weil sie nicht eingesammelt wurden. Man darf nicht nahe genug heran, um das zu sehen. Glauben Sie mir, das gibt es da draußen. Aber man weiß es nur, wenn man nahe genug herankommt, und das geht jetzt nicht ohne Genehmigung. Wer sich nicht an die Vorschrift hält, riskiert eine Geldbuße von 40.000 FED-Dollar oder eine Anklage wegen einer Class D Felony." Dies gehört schon zu der Klasse der schweren Straftaten. Class D Felony wird mit Gefängnis zwischen 5 und 10 Jahren oder mit einer Geldstrafe bis zu 250.000 FED-Dollar belegt.

Das Rating von BP wurde von Fitch mittlerweile von AA auf BBB herabgestuft worden. Der Aktienkurs hat sich innerhalb des Jahres halbiert. Trotzdem ist der Kurs noch viel zu hoch und hängt wahrscheinlich mit den im Hintergrund ablaufenden Kredit- und Derivategeschäften von BP zusammen.

Schweinegrippe: Unvergessen

2010-07-02T13:57:00.000-07:00

"As many as 2 billion people could become infected over the next two years — nearly one-third of the world population."

World Health Organization as reported by the Western media, July 2009

"Swine flu could strike up to 40 percent of Americans over the next two years and as many as several hundred thousand could die if a vaccine campaign and other measures aren't successful."

Official Statement of the US Administration, Associated Press, 24 July 2009.

Unvergessen: Mit diesen und ähnlichen Propagandamitteilungen hat die Pharmaindustrie in Zeiten der Rezession mit einem Trick, "Pandemiestufe 6" genannt, die WHO zu ihren Zwecken missbraucht. Auf der einen Seite wurde über diese Schiene dann deutlich hohe Gewinne für die Pharmakonzerne eingefahren und auf der anderen Seite die Geimpften wurden dadurch zu kostenlosen Medikamententestern und sind unwissend den gefährlichen Nebenwirkungen dieser weltweiten Gewinnkampagne ausgesetzt worden.

Unvergessen: Die Politiker, die alles durchgewunken haben ohne darüber nachzudenken. Alles nur um das Volk zu schützen. Wie rührend.

Unvergessen: Die Rolle der gleichgeschalteten system- und umsatzgesteuerten Presse und des TVs, die unermüdlich über die tötliche Bedrohung, die auf uns alle zufieberte berichtete.

Obama sagt die Wahrheit

2010-06-30T13:34:00.000-07:00

Obama sagt die Wahrheit:

Al-CIAda tötet fast 3.000 unschuldige Menschen, die weitweg von der Politik waren
Al-CIAda verdient Geld mit dem Anschlägen
Al-CIAda planen grössere Anschläge mit noch mehr Opfern
Al-CIAda haben Unterstützer in vielen Ländern und sie versuchen sich weiter auszubreiten

Was er aber dabei wissentlich verschweigt ist:

zu 1. Was ist die Al-CIAda: Der Begriff wurde im Afghanistan Krieg mit der Sowjetunion von der CIA benutzt. Er bedeutet auf deutsch nichts weiter als "Datenbank". Mit den Daten von den Agenten, die die CIA in Afghanistan eingesetzt hatte. Dieser Begriff wurde einfach übernommen, um einen neuen "richtigen" Feind zu kreiren. Einen Feind mit denen die verbrecherischen Politiker und Geschäftemacher, durch die Presse und TV, die wie immer als Progagandamedien dieser Verbrecher herhalten müssen, den Menschen Angst einjagen können, um ihre weiteren Verbrechen verüben zu können. Der Grund warum man 3.000 unschuldige Menschen getötet hat, war es zu erreichen, dass man eine interationale Zustimmung zu den verbrecherischen Angriffskriegen brauchte, die ohne die 9/11 Anschläge und der Tötung von 3.000 Unschuldigen unmöglich gewesen wäre.

zu 2. Natürlich verdient im grossen Stil die US-Rüstungs-, Sicherheits-, Ölindustrie und die Banken von den Anschlägen. Schon vor dem Jahr 2000 war die USA real pleite. Dieser Geldregen sollte nochmal künstlich Leben in den US-Depressionszombie pumpen. Was ja auch bis 2008 auch gut vorgetäuscht worden ist.

zu 3. Da die Luft aus den Anstrengungen raus ist, braucht man jetzt wieder eine Stimulanz, ganz wie ein Junkie, der den nächsten Schuss braucht. Jetzt bald kommt der erwartete Krieg gegen den Iran. Truppen und Ausrüstung wurde schon rund um den Iran in Stellung gebracht. Es wird nur noch auf ein Zeichen gewartet, um loszuschlagen. Der grosse Anschlag eben, etwas was laut Obama noch grössere Opfer als 9/11 fordern wird.

zu 4. richtig, die USA haben in vielen Ländern Unterstützer: Die Koalition der "Willigen". Die willig die Kriegsverbrechen mitfinanzieren und Blutzoll leisten sollen.

¿La tercera guerra mundial?

2010-06-29T16:49:00.000-07:00

Bueno esta llegando por el Mar Rojo un barco de guerra de los EEUU y esta es la USS Harry S Truman. La Fuerza Armada Israeli esta utilizando a Tabuk, Arabia Saudita para su ataque ofensivo en contra de Irán. El gobierno de Arabia Saudita niega lo ya mencionado. Sabemos que también los gobiernos de los EEUU como Israel estan llegando a Azerbaijan, una región al noroeste de la frontera de Irán. Ambos gobiernos quieren atacar a Irán por su programa nuclear que ironicamente no existe en esa nación. EEUU como Israel desean atacar en la región de Azerbaijan porque en esa área estan localizados los armamentos nucleares. La misión de ambos con la ayuda de la ONU, es presionar al gobierno de Irán y a sus instituciones para que renuncien y así librarse del Presidente de Iran, Ahmadinejad.

¿Por que atacar a Iran?

Pues es un preambulo de lo que realmente desea Israel. Israel desea atacar a Hamas y a Hezbollah y ocupar todo el West Bank como también el sur de Líbano. La idea de ellos, EEUU como Israel, necesitan eliminar a sus enemigos y poder ser unos aliados mas fuertes en conjunto. Israel saldría vencedor como una nacion fuerte libre de enemigos y EEUU seria un aliado fuerte en el Medio Oriente. Pues, ambos saldrian ganando.

¿Pero podría haber una guerra con Iran?

EEUU tiene la mayoria de sus hombres militares en Iraq y en Afghanistan. Necesitarian muchos hombres mas porque Irán es una nacion relativamente grande. Tres veces mas grande que Iraq. Si ataca a Irán, los iranies podrian usar los armamentos nucleares en contra de los EEUU o utilizar agentes biologicos. Israel podria incluso usar sus armamentos nucleares para disipar la guerra que pueda iniciar Hezbollah o Hamas. Habria muchos bombardeos por todos lados. El peor escenario es ver a muchos civiles muertos. Una guerra con Irán seria nefasto para todos los lados. Es imprescindible que todos los ciudadanos del mundo perciban la magnitud de una posible confrontacion de los EEUU e Israel con Irán.

¡Levantesen y que se escuchen sus voces!

Euro Trendumkehr

2010-06-22T08:11:00.000-07:00

Wie man der nebenstehenden Grafik entnehmen kann, ist der Euro sogar gegenüber dem Afghani auf Tauchstation gegangen.

Da es eine Wirtschaft in Afghanistian faktisch nicht mehr gibt und das Land im Vergleich auch recht klein im Vergleich zur EU ist, lässt den einzigen Schluss zu, dass allein die Politiker schuld an dem Desaster sind.

Fehlentscheidungen, langwieriges lamentieren ohne Resultate führen zu diesem Ergebnis.

Zumindest ist der phychologische Effekt, der die grösste Auswirkung auf die Kurse hat, jetzt in die andere Richtung ausgeschlagen. Die Grössen sind seit jeher immer noch die "Gier" bei steigenden Kursen und die "Angst" bei fallenden Kursen. Wobei die Angst grösser ist als die Gier und deshalb fallen Kurse im allgemeinen doppelt so schnell wie sie steigen.

Update 23.06.2010: Rothschilds Marionette, Soros musste natürlich auch - als einer der Nutzniesser - seinen Senf dazu geben. Offensichtlich laufen die Dinge nicht ganz so, wie er sich das vorsgetellt hat. Er schiesst eine Breitseite auf die deutsche Regierung und deren Sparpolitik und warnt in diesem Zusammenhang vor dem Auseinanderbrechen der Währungsunion. "Die deutsche Politik ist eine Gefahr für Europa, sie könnte das europäische Projekt zerstören".

Und weiter: "Indem es auf einen Abbau der Staatsschulden bestehe, zwinge Deutschland dem Rest des Kontinents eine falsche Wirtschaftspolitik auf... Im Moment treiben die Deutschen die Nachbarn in eine Deflation: Es droht eine lange Phase der Stagnation. Und die führte zu Nationalismus, zu sozialen Unruhen, zu Fremdenfeindlichkeit. Sie gefährdet also die Demokratie". Was nur eine Wiederholung seiner Langzeitstrategie, die er schon in seinem Pamphlet: "Die Analyse der Finanzkrise ... und was sie bedeutet - weltweit" nachzulesen ist.

Statt sich nur auf eine Senkung der Staatsschulden zu konzentrieren, sollten im Kampf gegen die Krise in Südeuropa besser die Banken rekapitalisiert werden – und zwar mit Mitteln aus dem europäischen Rettungsfonds. Denn "in Wahrheit haben wir es in Europa nicht mit einer Krise der Währungen oder der Staatshaushalte zu tun, wie viele meinen, sondern mit einer Bankenkrise". schüttelt er frei heraus. Das wissen wir ja schon lange, nur bisher wurde von der Politik was anderes erzählt. Da erkennbar war, dass das nicht zu deckeln war, wagt er sich nun einen Schritt vor, um das Offensichtliche auszusprechen.

Obwohl er sich, nach Krugman, jetzt ins Zeug schmeisst, wird die Entwicklung, wie ich sie hier schon beschrieben habe, nicht aufzuhalten sein.

Autarkes Leben 2.0

2010-06-15T11:17:00.000-07:00

Nach der erfolgreichen Besetzung des Karibik Projekts, starten wir nun ein Neues. Dieses soll einerseits günstiger ausfallen, andererseits aber keine oder nur geringe Angebotsverringerung enthalten.

Zweck:

Natürlich auch hier als NON-PROFIT-PROJEKT konzipiert: Du kannst für 2 Jahre in der Nähe von Cali in Kolumbien ungestört leben - und ungestört heisst unstört! Ungestörtes anpassen an die neue Umgebung. Ungestörtes anpassen an die Sprache. Ungestörtes anpassen die Kultur. Und du bekommst auch die Möglichkeit, dich ganz intensiv mit der jetzigen und kommenden, gravierenden Krisensituation auseinander zu setzen und in Ruhe Alternativen zu schaffen. Da kann jeder für sich allein, aber auch gemeinsam in der Gruppe, an tragfähigen Lösungen arbeiten.

Wie sieht unser autarkes Leben aus:

Das erwartet dich vor Ort:

1. Das Zimmer:

12,95 qm mit Bad (Dusche) 3.75 qm: insgesamt 16,7 qm
Bett 1,40 m, orthopädische und antiallergische Matraze
Ventilator
WIFI ADSL
Telefon

1.1. Optional gegen geringe zusätzliche monatliche Mietzahlung erhältlich:

Klimaanlage
TV LCD 32"
DVD
Hi-Fi
Laptop

Alle Geräte und Möbel sind ausnahmslos NEU. Natürlich steht es dir frei, Klimaanlage, TV, DVD, Sound und Laptop und was du mehr willst selbst zu kaufen ... nur, wird dich das dann wohl einerseits unterm Strich teurer kommen und andererseits, wohin damit, wenn du weiter willst?

2. sonstige Einrichtungen:

Pool 10 m x 7 m
Gemeinschafträume mit TV 32" LCD

3. Service inklusive:

Zimmerservice (jeden zweiten Tag)
Telefonieren (Festnetz) nach Deutschland und Österreich + weitere Länder
Waschen und Bügeln der persönlichen Wäsche 1 x pro Woche
24-Stunden Wachdienst und Alarmanlage
Vollverplegung: Alle Leckereien, die Kolumbien zu bieten hat

4. Weiterer Service:

Fahrzeuge: wir verfügen derzeit über einen PKW und ein Motorrad (wird erweitert)
Sprachlehrer (diplomierter Spanischlehrer): 3 Stunden Unterricht plus 1 Stunde Konversation jeweils von Montag bis Freitag. Der Sprachkurs ist auf 12 Monate ausgelegt
Visaservice und alle übrigen amtlichen Formalitäten vor Ort
Krankenversicherung: Super günstig. Nebenbei bemerkt: Der Service ist besser als der bei den "kranken Kassen" in Deutschland.
Jobsuche: wir sind dir natürlich bei der Suche behilflich oder können dir sogar selbst einen Job anbieten! Richtet sich ausschliesslich nach deiner Qualifikation, Kondition und Motivation.

Fehlt was? dann teile uns doch einfach deine Wünsche mit!

5. Faire Ausstiegsmöglichkeit:

Wenn du aber nicht 2 Jahre lang bleiben willst, dann hast du schon nach einem Jahr die Möglichkeit, jeweils monatlich auszusteigen. Sage einfach nur drei Monate vorher Bescheid.

6. Zum Schluss: Mal abgesehen von den vielfältigen direkten Vorteile

optimierte Organisation
Ortskenntnis
Kontakte
fertige tragfähige Lösung
Option Arbeitsvertrag

die du mit uns hast, liegen die tatsächlichen Kosten, falls du etwas ähnliches für dich auf eigene Faust umsetzen willst - dann wünschen wir dir viel Glück und Spass dabei -, eher beim Dreifachen, als beim Doppelten unseres Angebots! Jetzt kannst du selbst überlegen und rechnen.

In diesem Sinne
Grüsse aus Kolumbien

Autarquia

P.S. Willst du mehr Infos und Preise, dann schreib einfach: vida-autarquia /at/ hotmail /punkt/ com

Planung der Weltdiktatur (Teil 1)

2010-06-15T07:14:00.000-07:00

Das Problem der "PIIGS" liegt in der Gestaltung des Euros. Eine einheitliche Währung, die jedoch in den jeweiligen Ländern der EU ganz unterschiedliche ökonomische, gesellschaftliche, administrative kurz strukturelle Ausprägungen hat. Dies musste zwangsläufig nach einiger Zeit dazu führen, dass die Zinsdifferenzen der Staatsanleihen divergierten. Das Ganze fing dann auch im Jahr 2007 an um sich zu greifen. Die Profis wussten natürlich, womit sie es zu tun hatten und das nutzten sie aus. Auch in den Banken war das Spiel erkannt worden und man nutzte dies redlich aus. Fuhr Gewinne ein und als dann langsam die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ins Spiel kam, hatten diese Banken die Dreistheit sich ihr verlorenes Spielgeld auf Steuerzahlerkosten ersetzen zu lassen. Die Gewinne daraus bleiben natürlich wie immer bei den Banken. Das war dann im Dezember 2009 soweit, dies resultierte nicht aus den genannten Gründen, sondern entsprang dem Handeln unserer Politiker.

Einerseits wird eine einheitliche Währung gebraucht, andererseits aber war ganze nur eine Subvenstionseinnahme für Länder wie Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Irland. Die weiterhin ineffizient im Sinne der EU wirtschaften konnten. Deshalb ist auf längere Sicht nicht durchzuhalten und abzusehen, dass diese Länder besser bei ihren ursprünglichen Währungen aufgehoben sind. Also Griechenland bekommt wieder seine Drachme, die Italiener zur Lira, die Spanier zur Pesete, die Portugiesen zum Escudo und die Iren zum ... . Dadurch können diese Länder ihre Währungen entsprechend abwerten und eine erfolgreiche wirtschaftliche Erholung und Entwicklung auf die Beine stellen. Natürlich muss die neue "alte" Währung nicht nur eingeführt werden, sondern auch müssen die Schulden entsprechend konvertiert werden. Die übriggebliebenen Euro-Länder kommen auch gestärkt aus dem Desaster raus. Die sinnlosen Zahlungen an die Bankster aus Deutschland, Frankreich und Grossbritanien entfielen und damit die hohe Belastung der Steuerzahler auf Jahre. Am Ende steht immer der Ruin, Gelle Äckerman, and finally not to big to jail!

Wie kann man auch ein "geeintes Europa" heiss auf Kante genäht zusammenbasteln, wenn die Rahmenbedingungen nicht gegeben sind. Wenn jetzt über die Tricksereien Griechenland lamentiert wird, ist das nur Augenwischerei, denn getrickst haben letztendlich alle EU-Staaten. Das systemimanente Potential wurde einfach aus der Rechnung rausgehalten. Deshalb ist die Realität genau die, die wir jetzt haben.

Die Sparpläne der Regierung in diesem Fall nur Griechenland führen zu steigenden Staatsdefiziten, hoher Arbeitslosigkeit und zu deutlich mehr sozialen Unruhen oder sogar Revolten. Vielleicht zu einer erfolgreichen Revolte. Dann ist die Elite Geschichte.

Jetzt kommen aber erst einmal die anderen drei Staaten Spanien, Portugal und Italien an die Reihe mit ihren deutlich höheren Schulden. Die Krise dort wird um ein vielfaches gravierender ausfallen als es in Griechenland der Fall war. Dann heisst es wohl vom Aussenministerium: "Es gibt eine Reisewarnung für diese Länder!"

Wann wird es soweit sein?

Derzeit ist die Krise in Griechenland am köcheln. Es viel lamentiert und hantiert aber wenig erreicht. Die ganze Bailout Akton, hauptächlich verursacht vom Wirtschaft NULL-Schecker Merkel im gelebten Kadavergehorsam, bringt dem Griechen auf der Strasse ausschliesslich Probleme und Belastungen. Eine Lösung für das Land, für das Volk wird bewusst vermieden, denn sonst könnten sich die Bankster nicht die Taschen vollstopfen.

Ist die Krise gewollt?

Da es offensichtlich ist, dass die Konstruktion des Euros schwerwiegende Mängel aufweist, ist es sehr offensichtlich, dass die jetzige Krise Bestandteil eines übergeordneten Planes ist. Ein Plan der auf nationaler und eurpäscher Ebene von den führenden und zugleich äusserst korupten Politkern zur Abstimmung gebracht wurde. Das Ziel jener Macher ist es, aus jeder Krise einerseits wirtschaftlich den grössten Nutzen zu ziehen, abseists dem normalen Brot und Butter Geschäft, und andererseits den Lauf der Geschichte eine abrupte Wende zu geben. Also Ziele zu offenbaren und umzusetzen, die normalerweise so ganz bestimmt nicht von den Bürgern akzepiert werden würde.

Das Ziel ist nicht weniger die Abschaffung der Nationalstaaten! Unter einem gemeinsamen Dach einer Weltregierung zu stehen. Die es ja schon fragmentarisch gibt. Das ist die UNO und die Weltbank mit dem IWF. Allesamt korrupte, antidemokratische und ineffiziente Instrumente, die geschliffen werden sollen, damit die Weltdiktatur greifen kann!

.

Vorsicht Ente: Iran will seine Euro Währungsreserven abstossen

2010-06-03T09:16:00.000-07:00

In zahlreichen Veröffentlichungen wird heute kolportiert, dass der Iran seine Euro Währungsreserven in Höhe von 45 Milliarden abstossen und in Gold oder FED-Dollar tauschen will.

Dieses Gerücht entbehrt jeder realen Grundlage. Natürlich nimmt man immer irgendwelche Portfolioumschichtungen vor. Aber das jetzt lediglich Gerüchte dazu dienen sollen, den Goldkurs in FED-Dollar oder den FED-Dollar gegen den Euro auszuspielen, ist nichts als heisse Luft. Denn die ist aus beiden - Gold und FED-Dollar - raus. Lediglich ein paar Währungsspekulanten hoffen auf ein paar dumme Anleger und fette Beute.

Sieht man sich die Kurse von Gold und FED-Dollar genauer an, dann erkennt man direkt das offene Messer! Und wie sagt man an der Börse: "Never catch a falling knife!"

Die Goldrallye ist erst einmal vorbei und auch der Euro wird sich jetzt vorrübergehend besser gegenüber dem Dollar Zombie darstellen.

Propaganda und Agitation um den Euro zu zerstören

2010-05-05T12:30:00.000-07:00

International gebräuchliche Reservewährung war bis zum Aufkommen des Euro bis 2001 der FED-Dollar mit über 70 %. Dann kam also der Euro und bis Ende 2009 fiel der FED-Dollar auf etwa 60 %. Im Gegenzug legte der Euro vom Start weg auf fast 30 % zu. Damit war abzusehen, dass das nicht so ohne weiteres von den US-Regierung hingenommen werden konnte, so hat man dem "Euro" gleich eine "Selbstzerstörungskompontente" auch Trojanisches Pferd genannt implementiert, Goldman Sachs bei dank und wurde diese in und mit Griechenland zur Zündung gebracht.

Derzeit sind nun alle Augen auf Griechenland gerichtet, nachdem sich die "Vulkanasche über Europa" gelegt hat, ist die griechische Tragödie vollends sichtbar. Nach eben der ganzen Asche und den sonstigen Nebelkerzen, die gezielt von der deutschen Regierung geschmissen wurden, um die Bürger bewusst zu täuschen und hinters Licht zu führen, wird nun klar, dass das Problemkind "Euro" nur Frankensteins Monster der EUliten, ein nicht lebensfähiges künstliches Produkt ist und die Zerstörung des Euro von Anfang an betrieben wurde.

Das Problem: Man braucht nicht wirklich gross zu rechnen, wieviel Schulden demnächst im "Euro-Land" verschoben werden muss. Wen haben wir da an der Spitze:

Italien mit 1.400 Milliarden US$
Spanien mit 1.100 Milliarden US$
Irland mit 867 Milliarden US$
Portugal mit 286 Millarden US$
und als Schlusslicht Griechenland mit schlappen 236 Milliarden US$

Warum passiert das alles? Weil bewusst bei der Gründung der EU eine Aufnahmeprozedur für EU-Kandidaten gewählt wurde, in der ungleiche Staaten eben "gleichbehandelt" werden. Wo Betrug von Anfang an von den EUliten gezielt eingesetzt worden ist, um in die EU zu kommen. Dieser Betrug flog jetzt auf, da das Geld nicht da ist, die Schulden zu bedienen. Jetzt, ist also das Kind in dem Brunnen gefallen und als erstes wird Griechenland als "kleinster Schuldner" unter denen die nicht liquide sind, umgefallen. Wenn die Nächsten folgen, wird das EU-System sich wohl oder übel auflösen.

Heute hat sogar der sieche FED-Dollar-Zombie Boden gegenüber dem Euro gut gemacht. Damit wird deutlich, dass Spiel geht auf für den FED-Dollar.

Hier die Darstellung, über die Höhe der Schulden und den Abhängigkeiten untereinander zusammen mit der Darstellung der grössten Gläubiger.

EU Schuldennetz

Spanien hat jetzt einen verbalen Vorstoss gewagt und benötigt 280 Milliarden Euro Soforthilfe. Zwar wurde das gleich wieder vom spanischen Premierministers José Luis Rodriguez Zapatero dementiert und verlautbart Spanien steht blendend da. Aber ein rossiger Gesichtsausdruck, kann auch auf einen Infarkt deuten.

Wahrscheinlicher, wenn man den Marktzins ansieht, deutet alles auf Portugal als nächstes Ziel.

Wie auch immer, das Vertrauen der Finanzmärkte ist nicht da, zumal die Ratingsagenturen, Spanien herabstufen wollen. Das führt zum nächsten Problem: Die Ratingagenturen sind natürlich alle US gelenkt und vertreten damit auch nur die US Interessen. Und diese zielen, wie oben schon erwähnt, einzig allein auf die Vorherschaft des US$ als alleinige internationale Reservewährung ab. Tatsächlich ist die Situation in Spanien kritisch. Unter anderem wegen der hohen Arbeitslosigkeit von über 20 %.

NATO Übung für einen Angriff auf den Iran bekommt freien Luftraum über Europa

2010-04-17T06:39:00.000-07:00

Nun sitzen viele Urlauber und Geschäftsreisende auf den Flughäfen fest, verlängern den Aufenthalt oder suchen Fahralternativen. Nur die Militärmaschinen scheinen imum gegen diese "gefährlichen Partikel" wegen derer ja das fast europaweite Flugverbot verhängt wurde. Dieses Flugverbot kostet die Fluggesellschaften mindestens 150 Millionen Euro Umsatz täglich, wie der Branchenverband IATA gestern mitteilte. Da sind dann wohl auch Preissteigerungen bei Flugreisen nach dem Stillstand angesagt.

Wegen des Vulkanausbruch in Island hat man dazu passend ein paar Tage grosse Teile von Europa zur Flugverbotszone erklärt. Just während dieser Zeit hat die NATO vom 12. - 22. April ein koordiniertes Luftmanöver "BRILLIANT ARDENT 2010/BAT 10", die einen Angriff auf eine "fiktive geopolitische Umgebung" laut NATO, umgangssprachlich Iran genannt, simuliert.

In dieser Übung sind folgende Länder und Maschinen involviert:

Kampfjets, Bomber, Hubschrauber, Tankflugzeuge und AWACS-Flugzeuge.

Großbritannien
Deutschland
Italien
Polen
Tschechische Republik
USA
Türkei
Frankreich

Genauere Infos zur NATO-Übung hier

Hier sieht man wie der Ausbruch des Eyjafjallajökull verläuft:

Wie man auf dem Satellitenfoto erkennen kann, zieht die Aschewolke zwar über Europa weg, aber nur in einer eng begrenzten Bahn und nicht wie auf Zeichnungen der MSM zu sehen, die ganz Europa einnebelt. Einnebeln wollen wieder mal die ewig buckelnden Erfüllungsgehilfen.

Es ist der gleiche Mist wie mit der "Schweinegrippe"! Die aktuelle Pandemiestufe steht unverändert auf 6! Nur die Zeit der Panikmache ist vorbei. Und eine andere "Sau" wird durchs Dorf getrieben.

Update 18.04.2010: Wie auf Bloomberg gemeldet, müssten, wenn die Sicherheitsstandards eingehalten werden sollen, die Flugzeuge bis zum 22. April am Boden bleiben!

In Deutschland zuständig für den Luftverkehr ist Bundesverkehrsminster Ramsauer. Wobei die DFS nur ausführend tätig wird.

Bei Eurocontrol beruft man sich auf folgendes Dokument der ICAO: www.ICAO.int: Manual on Volcanic Ash, Radioactive Material and Toxic Chemical Clouds- Doc 9691:

Interview mit renomiertem Vulkanologen zum Vulkanausbruch in Island bei Infokriegernews

Update 20.04.2010: Hier ein Bericht von Udo Ulfkotte Enthüllt. europäische Militärs nutzen den Totalausfall der zivilen Luftfahrt für Kriegsspiele.

Kurz vorher hat sich schon William Engdahl über das erste! europaweite Flugverbot zu Wort gemeldet: Jetzt stellt sich heraus, dass es sich bei der VAAC in England, die für eine "Computersimulation" und nicht einmal eine tatsächliche Messung des Aschegehalts der Luft verantwortlich ist, um dieselbe Behörde handelt, der vorgeworfen wird, beim Global-Warming-Schwindel (Climagate) die Klimadaten frisiert (suche Fudge Factor) zu haben. Laut Wikipedia [englische Ausgabe] ist für die Messung des Vulkanaschegehalts im Luftraum um Island das britische Met Office, der nationale britische Wetterdienst" zuständig, "ein so genannter Trading Fund innerhalb des Verteidigungsministeriums, der auf kommerzieller Basis entsprechend seiner vorgegebenen Aufgaben arbeitet".

Wem nützt es?

Video Teil 1Interview mit Dr. Rauni Kilde, frühere Gesundheitsministerin Finnlands und studierte Medizinerin, spricht am 20. April 2010 über den Vulkanausbruch in Island.

Zum Inhalt im Einzelnen: Der Vulkanausbruch und das Flugverbot soll die Angst in der Bevölkerung schüren. Und das Erdbeben, das den Vulkanausbruch hervorgerufen hat, wurde künstlich erschaffen mit Erdbebentechnologien wie HAARP oder EISCAT. Durch das Flugverbot und das Interesse der MSM, konnten die NATO und die EU große Militärübungen durchführen. Die Militärübungen könnten als Vorbereitung für einen Krieg im Iran dienen. Ich halte ich die Auslösung des Vulkanausbruchs durch HAARP oder ähnliches für unrealistisch. Um einen Vulkanausbruch zu forcieren genügt es einfachheitshalber ein paar Bomben in den Krater zu schmeissen.

Video Teil 2

Update 21.04.2010: Auf der Internetseite der deutschen Luftwaffe ist zu lesen: "Auch wenn die durch die Aschewolke bedingte Wetterlage heute (20.04.2010) die gesamte Übungsflotte am Boden hält, kann auf einen erfolgreichen Übungsverlauf zurückgeblickt werden."

Nun durch den freien Luftraum konnte man natürlich deutlich schneller als sonst, sämtliche Übungen durführen. Ausserdem waren die italienischen Einheiten zumindest auch weiterhin nicht von Vulkanasche betroffen.

Der Chef des Internationalen Luftverkehrsverbands Giovanni Bisignani das Flugverbot als eine "Peinlichkeit" bezeichnet: "Es dauerte fünf Tage um ein Konferenzgespräch mit den Verkehrsministern zu organisieren. Die Europäer benutzen immer noch ein System das auf einem theoretischen Modell basiert, statt eine Entscheidung auf Grund von Fakten und Risikobewertung zu treffen. Diese Entscheidung (den Luftraum zu sperren) muss auf Fakten beruhen und durch Risikobewertung gestützt sein. Wir müssen diese pauschale Herangehensweise durch eine praktische Herangehensweise ersetzen."

FAZIT: Die Bürokratten von Eurocontrol wollen jetzt nach der unnötigen Panikmache und damit der eindeutigen Beweises, der eigenen Unfähigkeit, und abgesehen von dem volkswirtschaftlichen Desaster, dass diese Bürokratten angerichtet haben, auch noch die vollständige Kontrolle über den gesamt-EUropäischen Luftraum, aufgrund dieses Versagens forcieren.

Das muss auf jeden Fall verhindert werden!

Denn, der fast komplette Stillstand des europäischen Luftraums wurde von den bürokratischen Vollposten lediglich aufgrund einer Computersimulation ausgerufen!!! Mit welchem vorhersehbaren Resultat? Man hatts gefressen! Die MSM kauen einfach die staatlich und überstaatlich verordneten Informationen wieder und blöken wild in der "Gegend" rum und betreibt weitere Verdummung der Leser respektive Zuschauer.

Umfrage: US-Präsidentschaftswahl 2012

2010-04-15T12:35:00.000-07:00

Das renomierte Meinungsforschungsinstitut Rasmussen Report hat eine nationale Wahlumfrage für eine hypothetische Präsidentschaftswahl 2012 durchgeführt. Das Ergebnis hat in den US-Medien schon erste Wellen geschlagen und ist derzeit bei Drudgereport unter der Überschrift:

"Schock-Umfrage: Präsidentschafts-Kopf-an-Kopf-Rennen 2012" an prominenter Stelle gelistet.

Die deutschen Medien werden gewiss wieder ihre Rolle als Wahrheitsverweigerer gerecht werden und wie immer wenns kritisch wird für die gewählten Verbrecher, wieder nichts berichten.

Denn das Ergebnis der Umfrage ist unglaublich. Es ist fast ein Unentschieden zwischen Ron Paul und der aktuellen NWO Sackratte "YES I CAN LIE" Obama!

Bis 2012 hat Ron Paul noch Zeit sich zu verbessern. Und das wird er ohne Frage! Deshalb sollte er besser gut auf sich aufpassen. Die NWO-Verbrecher sind auf Posten.

Afghanistan: Vier weitere deutsche Soldaten tot

2010-04-15T09:38:00.000-07:00

Kurz nach den 3 Toten Soldaten, die in Deutschland unter Politikerkrokodilstränen beigesetzt wurden. Ein weiterer Angriff auf deutsche Soldaten: Vier Soldaten wurden bei einem Taliban-Angriff während einer Operation in Nordafhganistan getötet und fünf weitere verletzt.

Unfassbar! Da besetzen die NATO Truppen das Land. Bombadieren bis die Lager leer sind. Treten nachts die Türen der Häuser ein und erschiessen wahllos Kinder. Verschliessen eine Unmenge uranummantelter Geschosse und verstrahlen danmit für sehr lange Zeit, Land und Leute. Erschiesen ständig Unschuldige auf den Strassen. Das interessiert die Presse nicht. Aber wenn die Afghanen sich wagen zurückschiessen, dann ist der Aufschrei gross. Und Racheakte sogar vom deutschen Kriegsminister "von Biggles" wahrscheinlich!

Die Angreifer beschossen gegen 14.30 Uhr Ortszeit einen Trupp deutscher, belgischer und afghanischer Soldaten. Ein gepanzertes Fahrzeug vom Typ Eagle IV wurde getroffen. Die Operation in der die Bundeswehr unterwegs war heisst: "Taohid II" und sollte die Bewegungsfreiheit der NATO Truppen wiederherstellen. Von den afghanischen Sicherheitsbehörden hieß es kurz nach dem Angriff, eine versteckte Straßenbombe sei explodiert, als die Soldaten in Richtung Baghlan unterwegs waren.

Der Kriegsminister, in England "von Biggles" genannt,hatte in den vergangenen beiden Tagen Afghanistan besucht und war gerade auf der deutschen Versorgungsbasis Usbekistan gelandet, als ihn die Nachricht erreichte. Er meinte dazu: "Ich bin tieftraurig Ihnen heute mitteilen zu müssen, dass nach derzeitigem Sachstand drei oder vier deutsche Soldaten ihr Leben gelassen haben und fünf bis sechs Soldaten verletzt worden sind".

Er will nun umgehend nach Afghanistan zurückkehren, "um bei unseren Soldaten vor Ort zu sein" und sich ein Bild zu machen. Den größten Teil der Journalisten habe er "nach Hause geschickt". Die angegriffene Patrouille war aus dem "Provincial Reconstruction Team" (PRT).

Damit steigt die Zahl der getöteten deutschen Soldaten in Afghanistan auf 43! Vor diesem Ereignis lag die Zahl der Deutschen, die einen Abzug verlangen, bei 62 % jetzt wird diese Zahl noch weiter steigen. Aber es wird nicht protestiert. Offensichtlich noch deutlich zu wenig, als dass die Deutschen in grosser Zahl auf die Strasse gehen und einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskriegs verlangen! Solange können die Politiker und Strippenzieher weiterhin vor sich hinblubbern: "Ein Abzug kommt nicht in Frage". Das versichert auch das CIA-Ferkel: "Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan diene nicht nur dazu, Sicherheit für die Menschen am Hindukusch zu schaffen, sondern trage auch zur Sicherheit für Deutschland und die westlichen Demokratien".

Frecher kann man nicht lügen! Die sogenante "Sicherheit" für die Afghanen besteht darin, dass es ziemlich sicher ist, wenn man in die Nähe der NATO Truppen kommt, ist das Leben fast vorbei!

Das kommt dem gegelten Kriegsminister, der wie die Times schreibt, sich höchstpersönlich für den deutschen Kampfeinsatz an Bord britischer Kampfflieger eingesetzt hat, marketingtechnisch sehr ungelegen.

Guttenberg hatte angekündigt, der Bundeswehr in Kunduz wegen der eskalierenden Gewalt schnellstens zwei Panzerhaubitzen 2000 zur Verfügung zu stellen. Das schwere Artilleriegeschütz hat eine Reichweite von 40 Kilometern und auf dieser Entfernung eine Zielgenauigkeit von 20 bis 30 Metern. Zudem soll die Truppe mit TOW-Panzerabwehrraketen und mit zusätzlichen Marder-Schützenpanzern ausgerüstet werden.

Es wurde bekannt, dass die Truppe zudem im Hauruckverfahren weitere 60 gepanzerte Fahrzeuge bestellt. Ein Vertrag über die neuen Panzerwagen vom Typ Eagle IV sei mit dem Schweizer Hersteller unterzeichnet worden, teilte das Kriegsministerium mit und nächstes Jahr ausgeliefert. Diese sind somit nicht Teil der bis zu 200 Fahrzeugen, die Kriegsminister Guttenberg für dieses Jahr nach Afghanistan bestellt hat.

Und jetzt lest bei Infokrieger-News, was das für Waffen sind, die nach Afghanistan geschickt werden sollen und was es mit der Eignung dieser Waffen auf sich hat! Denn im Partisanenkrieg sind sie völlig ungeeignet. Oder kommen jetzt, wie auch im Bericht vermerkt, die Taliban jetzt mit Panzern zur Schlacht?

Nur wenn man im Westen Afghanistans die Grenze überschreiten will. Ja genau, die Grenze zum Iran, dann macht das Ganze auf einmal einen Sinn! Das heisst dann aber auch, Deutschland kann auf vermehrt georderte Särge vorbereiten.

Videoveröffentlichung bei WikiLeaks

2010-04-06T08:14:00.000-07:00

In dem Video ist zu sehen, wie die Besatzung des US-Hubschraubers am 12. Juli 2007 eine Gruppe Zivilisten im Irak zusammenschießt. Darunter befinden sich zwei Reuters-Journalisten, der 22-jährige Fotograf Namir Noor-Eldeen und sein Fahrer Said Chmag, 40 Jahre.

Reuters drängte seit 2007 auf die Freigabe dieser Aufzeichnung. Das Pentagon hielt sie jedoch ohne Nennung von Gründen unter Verschluss. Als das jedoch das US-Militär behauptete, die Aufzeichnung sei nicht mehr auffindbar, konnte WikiLeaks aushelfen.

Das US-Militär behauptete, die beiden Journalisten seien bei einem Schusswechsel zwischen die Fronten geraten und bei einer Schießerei zwischen aufständischen Irakern und der US-Armee unglücklicherweise ums Leben gekommen.

Ein interner Untersuchungsbericht der US-Armee vom 6. April – einsehbar unter der Internetadresse http://cryptome.org/ aus dem Jahr 2007 behauptet, dass die beiden Journalisten ein "Kollateralschaden" bei einem Gefecht gegen Aufständische gewesen seien. Man habe keine Zivilisten beschossen. Ausserdem hätten die Journalisten Mitschuld an ihrem Tod getragen.

Das Video überführt das US-Militär eindeutig der Lüge.

Nicht nur war der Hergang eindeutig anders, als in diesem Bericht behauptet. Nein, es feuerten auch ausschließlich die Amerikaner im Hubschrauber auf die Zivilisten.

Die Freude der Hubschrauberbesatzung am Töten kommt schockierend klar zum Ausdruck. Z.B. wie ein Mitglied der Hubschrauberbesatzung lachend kommentiert, dass der Jeep über den am Boden liegenden Körper einfach drübergefahren sei.

Sicher ist das veröffentlichte Video bei WikiLeaks ein Hammer und durch seine Bekanntheit auch in den Mainstreammedien nicht mehr zu leugnen.

Leider gibt es solche und ähnlich schockierende Videos, die die Tötung von Zivilisten aus der Distanz sei es aus Jets oder Helicopter zeigen, schon lange auf Youtube.

WikiLeaks hat es decodiert und heute bei einer Pressekonferenz in Washington gezeigt:

Bagdad am 12. Juli 2007:

Fear the Boom and Bust

2010-03-30T11:54:00.000-07:00

Das Video nimmt das am Boden liegende Finanzsystem auf die Schippe ...

Wie sieht die totale Überwachung aus?

2010-03-29T08:50:00.000-07:00

In Zukunft, wenn die Vernetzung der Daten vollständig ist. Könnte eine Pizzabestellung so vor sich gehen:

was glaubt ihr, kommt diese Realität?

.

Nigel Farage in Brüssel

2010-03-22T15:46:00.000-07:00

Hier der EU-Abgeordnete Nigel Farage, der sich auf einer Pressekonferenz über das undemokratische System der EU und den von im Hinterzimmer "gewählten" "EU-Präsidenten" folgendermassen äussert:

Auf die Forderungen der EU-faschistoiden Bilderbergmarionette "van Rompuy" nach einer Entschuldigung dafür, dass er, Nigel Farage, sagte van Rompuy hätte „das Charisma eines feuchten Lappens und die Erscheinung eines niederen Bankangestellten“. Farange teilte Farage mit, dass er sich entschuldigen würde, jedoch nur gegenüber den Bankangestellten dieser Welt. Und weiter: "Der Präsident hat gesagt, er würde nie wieder zulassen, dass so etwas passiert. Was für eine demokratische Institution soll das sein, na?“ fragte Farage.

Wie hat es angefangen, dazu im folgenden Video:

Hallo ihr Sklaven !

2010-03-18T09:27:00.000-07:00

Was hier noch als Einführung in den USA beschrieben wird, vom Department of Homeland Security, ist demnächst auch für euch in Europa verfügbar.

Nein, das ist keine Science Fiction, man will tatsachlich euere "Gedanken lesen." In dem Video dass ihr hier seht, kommentiert Alex Jones es sehr deutlich:

Die Regierung stellt JEDEN als Terrorist und Bedrohung dar. Jeden, auch dich! Und alle bezahlen das auch noch mit durch Steuern! Dabei ist die Regierung die Gefahr für euch!

Wieso lasst ihr euch das gefallen?

Bundeswehr lernt persisch

2010-03-02T12:53:00.000-08:00

Die BW verteilt gerade einen Sprachführer persisch. Womit offensichtlich die Kommunikationsfährigkeit der der BW verbessert werden soll.

Hier finden sich Sätze wie:
"Ich gehöre zu den UN-Peace-keeping Truppen",
"Der Iran ist ein schönes Land",
"Halt stehenbleiben".

Soll jetzt wahr werden, was Stasi Spitzel "IM Erika" oder Bundestrojaner Merkel schon vor einiger Zeit abgesondert hat:

das "ein Angriff auf Israel wie ein Angriff auf uns" ist. "
Die Sicherheit Israels ist für mich niemals verhandelbar." "
Wer Israel bedroht, bedroht auch uns." und weiter "
Eine Atombombe in der Hand des iranischen Präsidenten, der den Holocaust leugnet, Israel droht und das Existenzrecht abspricht, darf es nicht geben." Und weiter:
"Im Übrigen wird nicht nur Israel bedroht, sondern die ganze freie Welt."

Hier die Darstellung der Bundesregierung in Form einer einstudierten Tanzbärnummer:

Wird Deutschland im Gegenzug durch die Atombomben Israels geschützt? Kann Deutschland bei Bedarf die israelischen Atombomben auch benutzen?

Deswegen wohl auch die gemeinsame Kabinettssitzung.

Haben wir damit mittlerweile schon so etwas wie eine gemeinsame Regierung?

Spiel nicht mit dem Schmuddelkind !

2010-02-25T05:57:00.000-08:00

Lateinamerika und die Karibikstaaten wollen einen neuen amerikanischen Block ohne USA bilden.

Das Treffen fand in Cancún, Mexiko statt, wo man einen neuen amerikanischen Block ohne die USA und Kanada bilden will. Genaue Aussagen zur Namensgebung und Statuten sollen 2011 in Caracas in Venezuela gemacht werden.

Die Gruppe soll primär Impulse für den Zusammenschluss geben und die eigene Entwicklung in globalen Gremien unterstützen. Die Organisation umfasst 33 Staaten, einschliesslich Honduras, dass für dieses Treffen aber nicht eingeladen worden war.

Felipe Calderón Präsident von Mexiko, betonte in der Abschlussrede man wolle einen neuen amerikanischen Block bilden und hat bewusst die USA und auch Kanada aussen vor gelassen.

Aus Washington verlautbarte: "Wir sehen es als positiv an, wenn die Staaten dieser Region sich treffen und über efizientere Kooperationen reden."

Auf dem Treffen wurde auch die Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba verurteilt.

Die Gruppe von 32 Staaten hat auch den legitimen argentischen Anspruch auf die Maldiven bestätigt.

Das grösste Ereignis auf dem Treffen, aber war die verbale Auseinandersetzung von Hugo Chavez und Alvaro Uribe. Es ging um die Sperrung der Grenze nach Venezuela für kolumbianische Exporte nachdem Kolumbien den Vertrag über die Nutzung der inländischen Militärbasen und den Bau neuer Basen mit den USA als für abgeschlossen erklärt hatten.

Kommentar: Diese Ein- und Ausrichtung der neuen Organisation erfolgt wohl wissend unter der Prämisse, dass die USA und auch Kanada langsam aber sicher das Schlusskaptiel ihrer Geschichte erreichen. Die lateinamikanischen Staaten und die der Karibik fühlten und fühlen sich berechtigt, massgeblich von den USA, immer wieder über den Tisch gezogen, mild ausgedrückt. Jetzt wo das Imperium zerbröselt, werden schon mal die Vorbereitungen auf die "Nach-USA-Weltvormachtstellung-Aera" getroffen. Die Monroe-Doktrin wird von unten aufgelöst werden.

.

Lügenkonstukt als "IPCC-Klimareport" (IPCC AR4) getarnt

2010-02-21T08:07:00.000-08:00

Die Geschäftemacher des IPCC und der "angeliederten Finanzkonzerne" sehen immer mehr, dass der sogenannte Klimareport auf bei den Schäfchen nicht so gut ankommt, also auf Sand gebaut ist. Die enhaltenden "Studien" sind ein Sammelsurium von einseitiger Stimmungsmache, die von Institutionen oder Personen stammen, die damit ihr eigenes Konto auffüllen wollen (z.B. der WWF, Dr. Rajendra Pachauri ).

Hier mal kurz aufgelistet die bis jetzt gefundenen Lügen im "Klimareport des IPCC":

Schmelzen der Himalaja Gletscher
Landwirtschaft in Afrika
Regenwälder im Amazonas
Niederländische Geographie
Schäden durch Extremwetter
Studienarbeiten als wissenschaftliche Veröffentlichungen getarnt
angebliche Zunahme der Hurrikans

Alles falsche oder verdrehte Daten. Untersuchungen, die zu einem anderen Ergebnis kommen, werden stillschweigend und bewusst ignoriert.

Statt neutrale unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen zu bewerten und ernsthaft zu handeln, wird nur ein schnöder Betrug begangen, der von den "üblichen Verdächtigen" weltweit staatlich organisiert wird und letztlich ausschliesslich hinausläuft, das dem einzelnen Bürger in den Industriestaaten das Geld aus der Tasche gezogen werden soll.

Der gleiche Schmarrn wie es schon mit dem "Flop der Schweinegrippe" durchgezogen wurde und die Regierungen machen willig den ganzen Mist mit. Anstatt für die Interessen der Bürger einzutreten, treten die Politiker die Interessen der Bürger ein.

IPCC: eine kriminelle Bande von international organisierten Betrügern!

Das sind gerade jene überstaatlichen Organisationen an die man, so meint Stasi Spitzel "IM Erika" oder
Ex-FDJlerin Merkel und Demokrattin: "Sind die Nationalstaaten bereit und fähig, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben - koste es, was es wolle."

Demokratie und Verantwortung

2010-02-20T08:45:00.000-08:00

Sie dürfen zwar nichts mitentscheiden, was mit diesem Staat geschieht, das übernehmen wohlwollend die gewählten Politiker für sie. Diese tragen für ihre Entscheidungen allerdings keinerlei Verantwortung, diese Verantwortung tragen sie alleine mit Ihrem Privatvermögen oder ihrer Arbeitskraft.

Politiker werden übrigens so genannt, weil sie dem Grosskaptial in den Arsch kriechen und anschliessende dieses dem Bürger als Wohltat verkaufen, was sie vorher aber genaustens analisiert! hatten, damit alles beim Alten bleibt.

.

Zeiten ändern sich, Handlungen nie

2010-02-10T15:02:00.000-08:00

Schon Joseph Goebbels beliebte zu sagen: "Wenn man eine Lüge nur ausreichend aufbauscht und sie oft genug wiederholt, dann werden die Menschen sie allmählich für bare Münze nehmen."

Nächste Haltestelle: Hyperinflation

2010-01-08T06:30:00.000-08:00

Da haben wir ja die erwartete Meldung: Reuters: Der US-Senat beschloss eine weitere Staatsverschuldung um zusätzliche 290 Milliarden auf 12,394 Billionen FED-Dollar. Dies passiert jetzt schon zum vierten Mal innerhalb der letzten 18 Monate. Das soll jetzt für 2 Monate reichen. Echt der Bringer oder einfach nur abgebrannt!

Zur Kaptialbeschaffung werden Staatsanleihen aufgelegt, ansonsten fällt denen jetzt einfach nix mehr ein und da zudem auch die Käufer ausbleiben, werden mittlerweile 80 Prozent der Staatsanleihen direkt von der FED übernommen. Ende 2008 hat die FED "nur" 497 Milliarden $ gehabt waren es Ende 2009 1.8 Billionen $. Das nennt man dann "Monetarisierung", Geld aus dem Nichts erzeugen. Billige Jahrmarkttricks. Damit ist der Weg klar vorgezeichnet in die Hyperinflation.

Wann ist es also soweit?

Die Frage der Bonität stellt sich nicht nach der Höhe oder dem Prozentsatz der Staatsverschuldung zum BIP, wie es immer wieder in Artikeln kolportiert wird, sondern einzig allein, ganz banal, nach der Fähigkeit, die Zinsen bedienen zu können. Die Zinsen für die Staatsanleihen sind derzeit auf Minimalniveau. Und wie schon geschrieben werden 80 % direkt von der FED übernommen, solange bis man bei 100 % ankommt... ? Also wer kauft US-Staatsanleihen, wenn die Rendite bei Null liegt? Die Antwort wäre eine Zinserhöhung. Tick, Tick ... Tick !

Update 31. Januar: Der US-Kongress hat die Obergrenze für die Verschuldung aufgebohrt. Mit einer knappen Mehrheit von 217 zu 212 Stimmen stimmte das US-Repräsentantenhaus für eine Erhöhung des Limits um 1,9 Billionen auf jetzt 14,3 Billionen FED-Dollar. Der Senat hatte dem Vorhaben bereits zugestimmt. Bis zum Jahresende ist damit Luft in dieser Luftnummer. Das hat zu einem weiteren Zucken des US-Dollarzombies geführt. Euro und Gold stehen unter "Pressluft".

Wieso passiert das? Das System der FIAT-Währung der FED und das agieren derselben stellt ein geschlossenes System dar. Die Determinanten des Systems sind klar und somit lässt sich jedes Systemverhalten modellieren.

Was wir sehen ist eine bewusst herbeigeführte "Krise"!

Und die Drahtzieher und Hintermänner profitieren davon im Überfluss. Dies ist ein Szenario, dass schon lange geplant war. Was auch J. F. Kennedy wusste, aber da er etwas dagegen unternehmen wollte, wurde er "kalt gestellt".
. Da muss man sich nat di

Wer sind die Drahtzieher?

“Die Mächte des Finanzkapitalismus hatten ein weiteres, langfristiges Ziel, und zwar nichts weniger als die Erschaffung eines weltweiten Systems zur finanziellen Kontrolle, welches sich in privaten Händen befinden und die politischen Systeme jedes Landes und jeder Volkswirtschaft als Ganzes kontrollieren sollte. Dieses System sollte auf eine feudalistische Art und Weise geführt werden, und zwar über die Zentralbanken der Welt, welche durch geheime Abkommen, die bei regelmäßigen privaten Treffen und Konferenzen entstünden, in gemeinsamer Übereinstimmung agieren würden.”

Das schreibt Carroll Quigley. Er war unter anderem Bill Clintons Mentor an der Georgetown University und für den "Council on Foreign Relations" tätig. Aus seinem Buch “Tragedy & Hope: A History of the World in our Time”.

Zahl der US-Bankenpleiten steigt unaufhörlich weiter

2009-12-12T07:47:00.000-08:00

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei. Mittlerweile sind in den USA allein in diesem Jahr 133 Banken zusammengebrochen. Die Behörden schlossen am Freitag drei weitere kleinere Geldhäuser, wie die staatliche Einlagensicherung "FDIC" mitteilte.

2008 mussten lediglich 25 Banken aufgeben, 2007 waren es gerade einmal drei. Bei den Instituten, die zum Wochenende geschlossen wurden, handelte es sich um die "Republic Federal Bank", die "SolutionsBank" und die "Valley Capital Bank".

Aber diese Banken- und Finanzkrise ist nur die Vorhut einer noch grösseren Systemkrise. Eine die uns noch bevorsteht und dann jeden angeht, der jetzt vielleicht noch meint: "Bankenkrise interessiert mich nicht und solange mir das Bier noch schmeckt ... "

Staatsbankrott! Übertrieben?

Sicher, man kann es sich jetzt schwerlich vorstellen, denn es ist ja etwas das ausserhalb der eigenen Erfahrung liegt, aber der Staatsbankrott kommt häufiger vor als man denkt. Und die Vorboten sind massiv am winken, die Alarmglocken am schrillen, wie ich schon in meinem Artikel "USA in der Schuldenfalle" beschrieben hatte.

Nehmen wir ein deutsches Beispiel tatsächlich nicht weit in die Vergangenheit zurück, aber weit genug das keine persönlichen Erinnerungen vorliegen: Die Weimarer Republik!

Die Weimarer Republik ist nie Bankrott gegangen?

Weil sie die absolut segensreiche Papierwährung eingeführt hatte. So konnten die Reichskanzler immer genug Geld nachdrucken, um dem drohenden Bankrott zu entkommen.

Aus dem 1. Weltkrieg hatte die Republik gigantische 164 Milliarden Goldmark an Schulden übernommen. Das entsprach ursprünglich einmal 58.718 Tonnen Gold, also rund 1.550 Milliarden Euro. Als man genug Geld gedruckt hatte, beschloß man damals, das Geld grundlegend zu renovieren. Da wurden in einer Währungsreform aus den 164 Milliarden per Federstrich 16,4 Renten-Pfennig, also bezahlbare 1,18 Euro!

Schupps, schon die Staatschulden waren damit auf Discounterpreisniveau gebracht und die privaten Vermögen auf Reset gedrückt! So macht man das also! Und das kommt bald auch so mit dem Euro. Oder was denkt ihr, warum die Regierung so schamlos prasst?

Also wie fühlt man sich im Hamster-Rad?

.

Bombadierung der Tanklastzüge bei Kunduz mit Update bis 16. Dezember

2009-11-26T05:44:00.000-08:00

Wie ich schon in meinem früheren Beitrag "USA und NATO ermorden weiter unschuldige Frauen und Kinder in Afghanistan" hingewiesen habe, findet sich hier in dem kuzem Videomitschnitt, vom 04. September 2009, der die Observation und die Bombadierung der beiden Tanklastzüge lässt sich hiermit beweisen, es waren hauptsächlich Zivilisten im Umkreis der festgefahrenen Tanklastzüge. Eindeutig kann man auf dem Video erkennen, dass Personen mit Kanistern zu und von den Tanklastern unterwegs sind. Also dass sie Benzin abzapfen. Dies wird auch von den Piloten der beobachtenden Kampfflugzeugen so gesehen. Die Besatzungen der beiden F-15 hatten bei der deutschen Befehlshabenden gefragt, ob sie mit ihren Jets zunächst im Tiefflug über die Tanker fliegen sollten, um die Leute zu verscheuchen. Dies wurde mit "negativ" beantwortet. "Imminent threat" wurde von den Piloten gefragt und "confirmed" bestätigt. "Troops in contact" fragten die Piloten zweimal und wieder kam von der deutschen Kontrollstelle "confirmed" zurück.

Tatsächlich waren keine deutsche Truppen aus dem Feldlager in Kunduz ausgerückt, um die Lage im Flussbett zu erkunden. Da die Tanker seit Stunden feststeckten, gab es auch keine akute Bedrohung für das "Wiederaufbau-Team" bei Kunduz. Soviel zur offiziellen Version.

Ohne Feindberührung und akute Bedrohung hätte der Befehl zum Luftangriff nicht eigenmächtig erteilen dürfen, sondern dann muss das "ISAF-Hauptquartier" in Kabul mit einbezogen werden. Besteht die Gefahr, dass der Luftschlag zivile Opfer fordern könnte, dann kann nur die zuständige "NATO-Kommandozentrale" im niederländischen Brunssum einen Bombenabwurf freigeben.

Aber der deutsche Befehlsstand gibt trotz eindeutiger Lage, den Befehl die Tanklastzüge zu bombadieren und alle Menschen im Umkreis zu töten, unter eben dem Vowand "Feindkontakt" zu haben! Das bedeutet deutsche Truppen sind konkret und direkt bedroht. Eine platte Lüge und ein Kriegsverbrechen. Dieser Oberst ist ein Massenmörder und gehört abgeurteilt.

Da stellen sich ein paar Fragen: Wieso sollte ein "Oberst" im Alleingang einen Befehl derartigen Ausmasses treffen? Seit wann hinterfragen untergeordnete Stellen, in diesem Fall die Bomberpiloten einen Befehl vom komandierenden Offizier?

Ist die Antwort nicht viel eher darin zu suchen, dass der genannte Oberst hochstwahrscheinlich von hoher Ebene den Befehl hatte, genau so zu handeln! Also sollte die Suche nach den Hintermerkeln ähhh Hintermännern fokusiert werden.

Dem verantwortlichen Oberst Klein wurden nach einem ausführlichen "NATO"-Bericht über den tödlichen Luftangriff bereits klare Fehler in der deutschen Operationsführung nachgewiesen. Diesen "NATO"-Report hält die Bundesregierung auch weiterhin geheim, nur ausgewählte Parlamentarier durften ihn bis jetzt einsehen.: Klein, Kommandeur des "Wiederaufbau-Teams" in Kunduz, habe sich nicht an das Standard-Einsatzverfahren gehalten. Er habe die Luftunterstützung mit der Begründung angefordert, seine Truppen hätten Feindberührung, obwohl sich keine ISAF-Soldaten in der Nähe der Tanker aufhielten. Er habe es auch abgelehnt, die Jagdbomber zunächst im Tiefflug über die Tanker fliegen zu lassen.

Wie der damalige deutsche "Kriegsminister" Jung feststellte: "Hier wurden keine Fehler durch die deutsche verantwortliche Militarführung gemacht". Also ein Kriegsverbrechen oder wie man gemeinhin sagt, Mord. Auch der neue Kriegsminister hat sich hierzu schon "mehrfach" geäussert: "Und ich zweifele nicht im Geringsten daran, dass er gehandelt hat, ... um seine Soldaten zu schützen. Und jeder, der jetzt aus der Distanz leise oder laut Kritik übt, sollte sich selbst prüfen, wie man in dieser Situation gehandelt hätte. Und wie viel leichter erscheint es jetzt, sich ein Urteil über die Frage dieser Angemessenheit zu bilden, aus der Distanz, mit auch für mich zahlreichen neuen Dokumenten, mit neuen Bewertungen, die ich am 6. November dieses Jahres noch nicht hatte. Und diese weisen im Gesamtbild gegenüber dem gerade benannten COM ISAF-Bericht deutlicher auf die Erheblichkeit von Fehlern und insbesondere von Alternativen hin". Die neuen Dokumente "die er am 6. November noch nicht hatte". Wieder eine platte Lüge! Wann wird den Verantwortlichen der Prozess gemacht werden? Jetzt versucht man wieder in einer Nebelkerzenaktion die Verantwortlichen aus dem Fokus zu bringen.

Hantieren und lamentieren auf politischer Ebene:

Bundeswehr-Generalinspekteur, der höchste deutsche Offizier der "Bundwehr" Schneiderhan hat um seine Entlassung gebeten. Er reagiert damit auf die Vorwürfe, das Kriegsministerium habe Informationen über zivile Opfer bei dem Luftangriff auf Tanklaster bei Kunduz zurückgehalten.

Für die Informationspanne im Kriegsministerium selbst sei "an maßgeblicher Stelle" Verantwortung übernommen worden: Staatssekretär Wichert werde aus dem Amt scheiden.

Die SPD will wegen der Informationspannen unverzüglich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. "Die jüngsten Enthüllungen werfen ein neues Licht auf die Ereignisse in Kunduz", sagte Fraktionschef Steinmeier.

Die Linken in Hessen haben "Kriegsminister" Jung wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt. Außerdem fordert die Opposition den Rücktritt von Jung.

Ja "Informationspanne" ist das richtige Wort. Sollte sich aber wohl eher darauf beziehen, dass die Sache durch die "BILD" aufgeflogen ist, wobei es auf vielen Seiten im Internet schon am Tag des Geschehens publiziert wurde. Es kommt also immer darauf an, wieviele "Leser" man ansprechen kann, an denen die Politik nicht vorbeikommt und das Geschehene weiter unter dem Teppich zu kehren. Wobei auch den alternativen Medien eine entscheidende Rolle zukommt, denn das Rumoren und Offensichtliche konnte nicht länger gedeckelt werden.

Update 02.12.2009: Ex-Kriegsminister Jung war vergangene Woche zurückgetreten, weil sein Ministerium Informationen über die Folgen des Angriffs verheimlicht hatte. Der Minister hatte zivile Opfer auch dann noch als unwahrscheinlich bezeichnet, als die Militärs längst die Sachlage klar nach Deutschland gemeldet hatten.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags wird zum Untersuchungsausschuss und soll in der nächsten Woche die Untersuchung beginnen. Das ist die übliche Vorgehensweise in der Regierung. Mal sehen was hier versucht wird weiter zu vertuschen.

Merkel hatte gestern im "Namen Deutschlands" die Verantwortung für die zivilen Opfer des Angriffs nahe Kunduz übernommen.

Auch jetzt ist man immer noch nicht ganz bei der Wahrheit. Tatsächlich wurde das Massaker am gleichen Tag noch im Internet verbreitet und die direkten Täter genannt. Warum passierte nichts. Klar, weil die "Leserzahl" noch zu gering ist. Es kann sich ja nur um eine Lüge handeln, wenn immer noch behauptet wird, man war nicht informiert, als es die Spatzen von den Dächern pfiffen.

178 Tote davon 173 Zivilisten und 5 Taliban sprechen eine eindeutige Sprache und das hat die deutsche Regierung und das Militär zu verantworten. Die Mehrheit der Deutschen lehnt diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ab, aber nach der Stimmabgabe bei den Wahlen, hat es sich mit der Demokratie erledigt, meint sicherlich auch Volkszertreterin Merkel: "Sind die Nationalstaaten bereit und fähig, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben - koste es, was es wolle".

Update: 03.12.2009: Kriegsminister Guttenberg korrigiert seine Einschätzung vom 6. November zur Bombadierung der Tanklastzüge bei Kunduz nachdem kritische Berichte der Bundeswehr auftauchten, die er nach eigenen Angaben zuvor nicht gekannt hatte. Den "NATO"-Bericht vom November hatte der neue Kriegsminister auch gekannt, zu dem er aber wohlwissend schweigt. Dieser Bericht wird natürlich noch von der Regierung "geheimgehalten". Nur leider ist der Bericht schon lange nicht mehr geheim. Darin steht eindeutig, dass die Bombadierung von den Deutschen befehlswidrig bei den Piloten eingefordert wurde. Da hatte der Kriegsminister wohl gedacht, das kommt nicht raus. Der soll sich gleich mal beim seinem Ex-Kriegsminister hinten anstellen.. Er meint: die Bombadierung war "aus heutiger Sicht militärisch nicht angemessen". Und will den unfähigen Oberst aber nicht entlassen, was das mindeste wäre: den er glaubt der Militär hat "zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen und zum Schutze seiner Soldaten" gehandelt.

Dies heisst nichts anders als, dass hier Kriegsverbrechen offiziell gedeckt werden.Unfähig und kriminell. Dieser Kriegsminister sollte sofort verschwinden!

Der Bundestag hat sich auch heute für eine Verlängerung des Angriffskriegs in Afghanistan entschieden: 445 stimmten für die Verlängerung, 105 lehnten ihn ab, 43 Abgeordnete enthielten sich.

Der derzeit größte völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Bundeswehr wurde Anfang 2002 begonnen. Dem Steuerzahler werden dafür 820,7 Millionen Euro ungefragt aus der Tasche gezogen.

Gegenwärtig sind rund 4.500 deutsche Soldaten unter "NATO"-Führung als Obergrenze des ISAF Mandats in Afghanistan. Forderungen von Obama nach einer Aufstockung der Truppen unter "NATO"-Führung lassen es aber nicht ausschliessen, dass die Zahl der nach Afghanistan entsandten Bundeswehr-Soldaten im nächsten Jahr außerplanmäßig erhöht werdeen wird. Dazu wäre dann ein neuer Beschluss nötig, der dann wohl wieder abgenickt wird. Nur wenn die Toten auf Seiten der Bundeswehr grössere Ausmasse annehmen, dass sich die Öffentlichkeit bahn bricht und auf ein Ende des Krieges protestiert.

Update 07.12.2009: Die Bundesregierung will eine Entschädigung der Angehörigen von zivilen Opfern des tötlichen Luftschlags bei Kunduz prüfen. Erst nach einem emotionalen Fernsehauftritt des Anwalts Popal meldete sich das Kriegsministerium bei ihm.

Es heisst, die Bundeswehr prüfe selbstverständlich "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" eine "unbürokratische" Hilfe für die Opfer des Luftschlags. Das heisst wieder nur einmal aufs neue schnell für ein "Butterbrot" sich aus der Verantwortung stehen.

Merkel sagte, ihr sei es wichtig, "dass Deutschland Verantwortung übernimmt". Zudem machte sie deutlich, dass sich Deutschland allem, "was in Folge unseres Handelns geschehen ist", stellen werde. Deutlich wie nie zuvor drückte sie für Deutschland das "Gefühl des Bedauerns" aus.

Wie eine Entschädigung aussehen wird, ist noch unklar. In der Vergangenheit hatte die Bundeswehr mehrmals unschuldige Opfer von Angriffen oder Schießereien an Checkpoints unbürokratisch mit Bargeld entschädigt. Meist handelte es sich um Summen von Ein- oder Zweitausend Euro pro Person.

Wer wurde bei dem Anschlag getötet?

Der Anwalt hatte die Bundesregierung eines Verbrechens beschuldigt, da sie sich um die Opfer nicht kümmere. Er hat nach eigenen Angaben 178 davon 173 zivile Opfer festgestellt. Laut Anwalt Popal sind bei dem Angriff nur 5 Taliban umgekommen. Unter den toten Zivilisten befinden sich auch 36 Kleinkinder. In Bundeswehrkreisen heißt es dagegen, mehrere hochrangige Kommandeure seien ums Leben gekommen.

Wie üblich versucht das Kriegsministerium wieder alles klein zu reden und zu leugnen und zu vertuschen. Die übliche Verbrechermanier. Der hilflose Versuch zu behaupten, des sind mehrere hochrangige Kommandeure ums Leben gekommen, ist unhaltbar und mehr als lächerlich und schon lange als Lüge enttarnt. Das ist also die "Verantwortung", die die deutsche Regierung in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg übernimmt? Lug und Trug auf Schritt und Tritt. Diese Kriegstreiber und -verbrecher sollten alle zur Verantwortung gezogen werden.

Update 12.12.2009: Die Bombadierung bei Kunduz galt offenbar mehreren "Taliban-Kommandeuren", so der befehlshabende Oberst Klein "mit höchster Wahrscheinlichkeit nur Feinde des Wiederaufbaus treffen". Das jedenfalls meldete der Oberst in seinem Bericht vom 05. September an den Generalinspekteur Schneiderhan. Der den Bericht am nächsten Tag hatte. "Am 4. September um 01.51 Uhr entschloss ich mich, zwei am Abend des 3. September entführte Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche "INS" (Insurgents oder Aufständische) durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten."

"Vernichten" bedeutet also gezielte Tötungen, umgangssprachlich auch Mord genannt.

Klein beschreibt darin weiter, er sei gegen null Uhr geweckt worden und in den Befehlsstand der "Task Force 47" gegangen. Aus den Bildern der Bomberpiloten habe er "geschlossen", dass die Anwesenheit von Unbeteiligten sehr unwahrscheinlich sei. Das Bombardement habe er befohlen, "um Gefahren für meine Soldaten frühzeitig abzuwenden und andererseits mit höchster Wahrscheinlichkeit nur Feinde des Wiederaufbaus zu treffen".

Wie blind muss man sein, um nicht zu erkennen was am Fluss vor sich ging. In einer Putzkolonne, wäre diese "Führungskraft" wohl besser aufgehoben.

Weitere Einzelheiten lassen starke Zweifel an der bisherigen Erklärung der Bundeswehr aufkommen, der Luftschlag habe die beiden entführten Laster als potentielle Waffen für die Taliban eliminieren sollen. Aber auch die Aussagen des neuen Kriegsministers Guttenberg erscheinen durch die Analyse der "NATO" immer fraglicher.

Zwar hatte er sich mittlerweile korrigiert und bezeichnet den Angriff als "militärisch unangemessen". Gleichwohl wiederholte er bei seinem Kurzbesuch in Afghanistan am Freitag erneut, der deutsche Oberst habe nach "bestem Wissen und Gewissen" gehandelt.

Der Bericht der "NATO" fasst die umfangreichen Recherchen von Militärexperten zusammen, die mehrere Verstöße des deutschen Oberst gegen Bestimmungen des Militärbündnisses vor und nach dem Luftschlag feststellten.

Dieser Kriegsminister ist eine komplette Fehlbesetzung. Er sollte sich auch schnellstmöglich einen Platz in der Nähe seines Ex-Kriegsministers Freundes suchen.

Bei dem Angriff waren 173 unschuldige Zivilisten - darunter viele kleine Kinder-, die sich nur Benzin abzapfen wollten, ums Leben gekommen. Allerdings war von der Bundeswehr schon länger zu hören, dass in der Gruppe um die beiden Laster angeblich vier ranghohe Kommandeure der Taliban gewesen sein sollen. Diese Information habe man durch abgehörte Telefonate in Erfahrung gebracht.

Ist klar. "4 ranghohe Taliban" schauen dem beschaulichen Treiben beim Benzinabzapfen der Zivilisten mitten in der Nacht zu. Für wie blöd will die Regierung uns eigentlich halten?

Guttenberg musste sich nach seiner Rückkehr von einem Blitzbesuch in Afghanistan nach den neuen Details fragen lassen. Der Kriegsminister lehnte jedoch eine Stellungnahme kategorisch ab. Die Klärung des Vorgangs, sei Sache des Untersuchungsausschusses meinte er und wiederholte sich, dass er Oberst Klein nicht fallenlassen werde.

Die Flucht nach vorne hilft jetzt nicht mehr, such schon mal ein kuscheliges Plätzchen mit deinem Oberst. Tschüss Kriegsminister!

Update 16.12.2009: Es gibt mittlerweile zwei Erklärungen über den Ablauf am 25. November:

1 Erklärung: Dem Umfeld des Kriegsministeriums zufolge zitierte der Verteidigungsminister an dem Tag Schneiderhan und Wichert zu sich, weil er von der "Bild" die Information erhalten hatte, dass es noch einen weiteren Bericht über die Bombardierung gebe. Er fragte demnach die beiden nach dem Bericht - sie stritten ab. Insgesamt viermal fragte Guttenberg nach dem Bericht. Daraufhin entließ er die beiden.

2 Erklärung: Schneiderhan und Wichert zufolge antworten die beiden dem Minister auf dessen Frage dagegen mit den Worten, dass es weitere Berichte gebe. Der Kriegsminister wies beide an, alle Berichte vorzulegen, was noch am selben Tag geschah.

Der Kriegsminister hatte die Entlassung von Schneiderhan und Wichert hauptsächlich damit begründet, dass wichtige Unterlagen zu dem Luftangriff von den beiden ihm vorenthalten worden seien. Er hatte den umstrittenen Bombenangriff zunächst als "militärisch angemessen" bezeichnet, musste dann aber später einlenken, da kurz danach die Wahrheit ans Licht kam.

Die Realität des Kriegsministers, wonach ihm wichtige Akten über den Luftangriff bei Kunduz vorenthalten und Berichte unterschlagen worden seien, wies Schneiderhan zurück. "Das finde ich inzwischen ehrenrührig", sagte der entlassene General. Der Begriff "Unterschlagen" habe für ihn "den Geschmack des Vorsatzes", diesen habe es aber nicht gegeben. "Dass er vorschnell formuliert, ist bekannt", sagte Schneiderhan über den Minister. "Aber das hier ist schon eine Steigerungsstufe." Der Begriff Vorsatz sei "nicht nur unschön, das ist unwahr".

Der Ausschuss will die Beweisanträge und eine vorläufige Zeugenliste beschließen, danach die Untersuchungsarbeit beginnen. Als Zeugen sollen unter anderem "NWO-Handlanger" Merkel und Kriegsminister Guttenberg mittlerweile auch schon "Baron Münni" genannt, vorgeladen werden. Man hat sich grundsätzlich geeinigt, dass die Öffentlichkeit nur bei den politischen Fragen sollen zugegen ist. Der "Untersuchungsausschusses" will den Ablauf des Luftangriffs aufklären, den der deutsche Oberst in angefordert hatte und bei dem hauptsächlich Zivilisten umkamen. In dem Gremium soll es auch um die Frage gehen, ob der Kriegsminister Schneiderhan und Wichert zu Recht entlassen hat.

Der Kriegsminister will sich erneut zu dem Luftangriff im Bundestag äußern. Kritik an "Baron Münni" äußerte auch der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Stützle: "Es ist in der Geschichte Deutschlands noch nicht vorgekommen, dass ein Verteidigungsminister, der das Recht hat, Mitarbeiter zu entlassen, anschließend öffentlich über sie herfällt - zumal es einen Untersuchungsausschuss geben wird".

Die Rolle des Oberst in Kunduz: Behinderte er aktiv die Untersuchung vor Ort?

Die Bundesanwaltschaft prüft die Aufnahme von Ermittlungen gegen den verantwortlichen Oberst. Angeblich hat er die Ermittlungen in Kunduz aktiv behindert. Demnach habe Klein nach dem Angriff angeordnet, Ermittler vom Regionalkommando aus "Masar-i-Scharif" nicht mit den ersten deutschen Soldaten zum Tatort zu lassen - sie seien "vor Ort nicht erwünscht". Die von Brigadegeneral Vollmer entsandten Ermittler hätten erst später an den Ort des Geschehens kommen können, heißt es weiter in dem Bericht. Leichen und Leichenteile seien da längst von Angehörigen beerdigt worden.

Militär raus aus Afghanistan.
Schluss mit dem verfassungs- und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Jetzt!

Schweinegrippe im Monatsvergleich - Teil 3

2009-11-20T09:37:00.000-08:00

Zahl der Toten:

EU und EFTA: 639 - 223 = 416

weltweit: 10.753 - 4.804 = 5.949 (/30*365 = 70.044)

Länderübersicht Europa, Zahl der Toten

Land	Anzahl Tote aktuell	Anzahl Tote Vormonat	Differenz
Belgien	12	4	8
Bulgarien	5	1	4
Deutschland	30	2	28
Finnland	9	0	9
Frankreich	76	32	44
Griechenland	8	3	5
Großbritannien	215	105	110
Irland	16	4	12
Island	1	0	1
Italien	62	4	58
Lettland	1	0	1
Litauen	1	0	1
Luxemburg	2	1	1
Malta	3	3	0
Niederlande	22	4	18
Norwegen	23	6	17
Österreich	3	0	3
Polen	5	0	5
Portugal	8	3	5
Schweden	11	2	9
Schweiz	1	0	1
Slowakei	1	0	1
Spanien	115	45	70
Tschechische Republik	2	0	2
Ungarn	7	4	3

Länderübersicht weltweit, Zahl der Toten

Land	Anzahl Tote aktuell	Anzahl Tote Vormonat	Differenz
Afghanistan	14	0	14
Ägypten	7	3	4
Argentinien	600	580	20
Aserbaidschan	2	0	2
Australien	189	185	2
Bahamas	4	4	0
Bahrein	7	6	1
Bangladesch	6	4	2
Barbados	3	2	1
Bolivien	57	56	1
Bosnien und Herzegowina	1	0	1
Brasilien	1.368	899	469
Brunei	1	1	0
Chile	140	134	6
China	53	2	51
Hong Kong	40	32	8
Macao	2	1	1
Cookinseln	1	1	0
Costa Rica	38	38	0
Dom. Republik	22	22	0
Ecuador	82	70	12
El Salvador	26	20	6
Gaza/Westjordanland	7	1	6
Ghana	1	1	0
Guatemala	18	13	5
Honduras	16	16	0
Indien	534	405	129
Indonesien	10	10	0
Irak	9	2	7
Iran	100	10	90
Israel	48	32	16
Jamaica	6	5	1
Japan	28	23	5
Jemen	18	13	5
Jordanien	11	1	10
Kaimaninseln	1	1	0
Kambodscha	4	3	1
Kanada	198	80	118
Katar	5	3	2
Kolumbien	151	111	40
Kosovo	1	0	1
Kroatien	5	0	5
Kuba	7	7	0
Kuwait	27	10	17
Laos	1	1	0
Libanon	3	2	1
Madagaskar	1	1	0
Malaysia	77	77	0
Marokko	1	0	1
Marshall-Inseln	1	1	0
Mauritius	8	8	0
Mazedonien	1	0	1
Mexiko	520	260	260
Moldawien	7	0	7
Mongolei	15	0	15
Mosambik	2	2	0
Namibia	1	1	0
Neuseeland	20	18	2
Nicaragua	11	11	0
Oman	27	23	4
Panama	11	11	0
Pakistan	1	0	1
Paraguay	52	52	0
Peru	190	162	28
Philippinen	30	28	2
Russland	19	0	19
Saint-Kitts und Nevis	1	1	0
Saint Lucia	1	0	1
Salomoninseln	1	1	0
Samoa	2	2	0
Sao Tome und Principe	2	0	2
Saudi-Arabien	66	36	30
Serbien	16	0	16
Singapur	18	18	0
Sri Lanka	1	0	1
Südafrika	91	91	0
Südkorea	82	15	67
Sudan	1	0	1
Surinam	2	2	0
Syrien	22	2	20
Taiwan	29	24	5
Tansania	1	2	-1
Thailand	185	170	15
Tonga	1	1	0
Trinidad-Tobago	5	0	5
Türkei	73	0	73
Tunesien	2	0	2
Ukraine	15	0	15
Uruguay	33	33	0
USA	4.440	593	3.847*
Venezuela	104	91	13
Ver. Arab. Emirate	6	6	0
Vietnam	41	24	17
Weißrussland	7	0	7

Stand: 20. November 2009, Ouellen: RKI, ECDC, WHO

* Die US-Seuchenkontrollbehörde hat eine neue Zählmethode eingeführt, damit die Todeszahlen höher ausfallen, den sogenannten Lügenfaktor. In den USA sind bisher deutlich mehr Kinder an der Schweinegrippe gestorben als "gedacht". Es waren schätzungsweise 540 seit dem Auftauchen des H1N1-Virus im April und damit viermal mehr als bislang angegeben. Zurückzuführen ist das aber nicht auf einen dramatischen Anstieg der Krankheitsfälle, sondern auf eine neue Zählmethode, wie die US-Seuchenkontrollbehörde "CDC" mitteilte.

Demnach werden jetzt auch Todesfälle durch Sekundär-Infektionen nach Schweinegrippe-Erkrankungen mitgezählt und solche, bei denen eine Infizierung mit dem H1N1-Virus nicht explizit nachgewiesen wurde. Bei den Erwachsenen liegt der CDC zufolge die Zahl der Todesfälle zwischen April und Mitte Oktober nach der neuen Zählmethode bei fast 3900. Damit haben die USA eindeutig den Vogel abgeschossen, wie ich ja schon zu den Zahlenjonglierern im diesem Artikel: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast beschrieben habe. Diese Zahlen sind mehr als fadenscheinig und dienen offensichtlich nur dazu, die Angst in der Bevölkerung weiter zu schüren und im Gegenzug die "Schweinegrippe-Impfung" als einzige, notwendige Hilfe anzubieten. Die die Regierungen und ganz vorne Obama in geradezu hellseherischer Voraussicht von Weitem schon angesagt hatten. Vielleicht sollte man doch einen Preis dafür vergeben. Mal sehen. Was haben wir da noch im Gerümpel: Eine speckige Kristallkugel, eine Stofftier "Schwarzer Kater", mit nur einem Plastikauge oder doch lieber nur eine haarige Warze auf der Nase.