Montag, 30. Januar 2012

ACTA Ad Acta!

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene, welches mit internationalen Standards den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ermöglichen soll.

Die ersten Verhandlungen fanden bereits 2006 am Rande de G8-Gipfels zwischen USA und Japan statt und wurden seitdem weitergeführt, aber ausschliesslich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der EU-Berichterstatter für ACTA, Kader Arif, hat deutliche Worte dazu gefunden und ist deshalb auch empört zurückgetreten:

"Ich möchte den gesamten Prozess auf deutlichte Art verurteilen, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat: Keine Einbeziehung der zivilen Gesellschaftsorganisationen, ein Mangel an Transparenz von Beginn an der Verhandlungen, ein wiederholtes Verzögern der Unterzeichnung des Textes ohne Angabe einer Erklärung, Ausklammerung der Forderungen des EU-Parlaments, die mehrmals in der Versammlung geäussert wurden.

Als Berichterstatter über diesen Text bin ich mit noch nie gesehenen Manövern vom rechten Flügel des Parlaments konfrontiert worden, um einen eiligen Abschluss durchzudrücken, bevor die öffentliche Meinung alarmiert werden konnte, wodurch das Parlament das Recht auf Meinungsäusserung entzogen wurde und auch das zur Verfügung stehende Werkzeug, um 'legitimen Forderungen' der Bürger einzubringen.

Jeder weiss das ACTA-Abkommen ist problematisch, ob es um die Auswirkung auf unsere Freiheiten geht, die Art wie es die Internet-Provider haftbar macht, die Konsequenzen die es auf die Hersteller von Generika-Medikamenten hat, oder wie wenig Schutz es unserer geographischen Situation gibt.

Dieses Abkommen wird erhebliche Konsequenzen auf das Leben unserer Bürger haben und trotzdem wird alles getan um das Europäische Parlament daran zu hindern etwas dazu zu sagen. Darum möchte ich heute, in dem ich diesen Bericht für den ich verantworlich bin veröffentliche, ein starkes Signal aussenden und die Öffentlichkeit über diese unakzeptable Situation warnen. Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen.
"

Das Abkommen ist jedoch bis jetzt noch in keinem Staat ratifiziert worden. Es ist also noch Zeit sich dagegen zu wehren und die faschistische internationale Bedrohung abzuwenden. Denn der eigentliche Zweck von ACTA soll sein, die Meinungsfreiheit zu beenden und die die sich engagieren zu kriminalisieren und auszuschalten. Wie an dieser Stelle schon mal berichtet. Die "Elite" hat Angst bekommen...

In diesem Video wird erklärt was des mit ACTA auf sich hat:



STOP ACTA NOW!



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