Donnerstag, 16. Dezember 2010

Deutsche müssen für Europa bluten!

Das Interview der "Bild" soll, so die Absicht, möglichst breit unter der deutschen Bevölkerung gestreut werden. Deshalb nimmt Kanzler Merkel, im Geiste von Ex-Kanzler Kohl, auch Stellung zu den Sorgen und Nöten der Bürger und verteilt "Beruhigungstee und andere warme Gedanken", die wegen der Klimaerwärmung helfen sollen, die Frostbeulen zu vermeiden.

BILD: Frau Bundeskanzlerin, inzwischen wird ganz öffentlich von einem möglichen Ende des Euro gesprochen. Steht es wirklich so schlimm um unsere Währung?

Angela Merkel: „Im Gegenteil: Er hat sich als sehr krisenfest erwiesen. Und er wird Bestand haben. Ich werde alles dafür tun, dass der Euro stark bleibt, und das wird uns gemeinsam mit unseren Partnern in Europa auch gelingen.“

Die Planungen zum Euro waren von Anfang darauf ausgerichtet eine Währung zu schaffen, die bei der kleinsten Störung ins Taumeln kommt. Es sollte eine Sollbruchstelle vorhanden sein, die bei Bedarf - der mittlerweile eingetreten ist - gezielt benutzt werden kann. Es ist also kein Zufall, dass der Euro von einer Krise in die Nächste taumelt. Griechenland, Irland, Portugal und bald auch Spanien werden den Deutschen helfen, über die Lügen der Politker nachzudenken. 

BILD: Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich die D-Mark zurück. Überrascht Sie das?

Merkel: „Der Euro ist seit neun Jahren DIE Erfolgsgeschichte des zusammenwachsenden Europas, viel mehr als nur eine Währung. Gerade wir Deutschen haben mit unserer Wirtschaft großen Nutzen von ihm, er sichert bei uns Millionen Arbeitsplätze. Wir haben allen Grund, ihn zu verteidigen.“

Seit neun Jahren wird Geld ins System gepumpt, zum Einen von der EZB und zum Anderen von den Geschäftsbanken. Es wurden in Anbetracht der wirschaftlichen Ungleichgewichte hunderte von Milliarden Euro an die jeweiligen einzelnen Länder ausgegeben, die verschwenderisch in unsinnigen Projekten verplempert wurden. Die Banken machten sich die Taschen voll, zwar im  vollen Bewusstsein, dass die Länder nie und nimmer den Forderungen langfristig nachkommen können, geschweige denn an Tilgung zu denken. Es war von vornherein abgemacht, dass im Falle eines Falles, eine Ausfallsicherheit gegeben ist. Die Banken konnten somit risikolos die Kredite vergeben, denn im Falle eines "Staatsbankrotts" zahlt schlussendlich das deutsche Schlafschaf.

BILD: Aber ist die immer tiefere Vertrauenskrise überhaupt noch zu stoppen?

Merkel: „Ja, es würde schon helfen, wenn alle 27 EU-Mitgliedsländer geschlossen dafür eintreten. Beim EU-Gipfel werden wir festlegen, nach welchen strengen Regeln wir kommenden Krisen begegnen wollen. So zeigen wir: Der Euro steht für keinen von uns infrage. Spekulanten haben keine Chance.“

Wie sie selbst feststellen, ist man sich absolut nicht einig, wie das Problem angegangen werden soll. Denn die Lisabonvertragsstatuten sehen keine Unterstützung anderer Staaten bei deren Schulden vor. Dies bedeutet einmal wieder, dass die "strengen Regeln", die eingeführt werden sollen nichts weiter als Augenwischerei sind oder mit anderen Worten einen eindeutigen Vertragsbruch bedeuten. Aber das hatten sie ja von vorn herein beabsichtigt, denn nicht ohne Grund sind sie ja ans Ruder gelassen worden.

BILD: Sie sagen: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Gibt es wirklich keine Alternative?

Merkel: „Keine vernünftige Alternative jedenfalls. Unser Einfluss und unser Erfolg in der Welt hängen entscheidend auch an unserer gemeinsamen starken Währung.“

Anstatt nur "Propaganda und Agitation" hätten sie sich mal mit Wirtschaft auseinander setzen sollen. Mit einer starken Währung lässt sich kein Einfluss und Erfolg in der Welt sichern, sondern ist erst mal intrinsisch zu bewerten.

BILD: Braucht es nicht wenigstens einen Notfallplan?

Merkel: Sehen Sie, es ist ein bisschen wie mit der deutschen Einheit. An der historischen Entscheidung für die Einheit ist trotz aller Probleme und schmerzhafter Einschnitte nie gezweifelt worden. So ist es auch heute: Wir haben uns für Europa und den Euro entschieden. Das war und bleibt richtig.

Wie schön, wie Sie die Welt so in schwarz/weiss, richtig kunterbunt aufteilen können. Bleiben wir bei Ihren Leisten, dachten Sie da an Spektralanalyse?

BILD: Es gibt also keinen Punkt, an dem die Bundesregierung sagen müsste: Es geht nicht mehr, auch Deutschland kann die Lasten nicht länger schultern.

Merkel: „Umgekehrt ist es wahr. Ein Zerfall der Eurozone, schon das Ausscheiden eines kleineren Landes aus dem Euro hätte schwerste Folgen für Deutschland.“

Und deshalb verdonnern sie ganz Deutschland zum Zahlmeister von Europa? Und wieso soll der Zerfall der Eurozone solche gravierenden Probleme bereiten, wo doch nur 16 der 27 Euroländer den Euro eingeführt haben? Bei den restlichen 11 "Euroländern" klappt es doch auch ganz gut ohne den Euro! Und wie war das noch vor der Euro-Zeit? Also wenn ein Land die Kriterien nicht mehr einhalten kann, sollte es normal sein, dass es aus dem Euro-Verbund heraus gelassen wird, um sich restrukturieren zu können. Wenn man dies nicht zulässt, kommt letztendlich zu einem Aufschaukeln des Problems und auch zu den "nicht-gewollten" Auflösungserscheinungen des Euros, die sich am Aussenwert bemessen und ablesen lassen.

BILD: Was heißt das konkret? Sind dann die Renten oder Sparkonten in Gefahr?

Merkel: „Unsere Wirtschaft, gerade die Exporte wären in Gefahr, mit allem, was das nach sich zöge. Aber da ich den Fall ausschließe, will ich ihn hier auch nicht ausmalen.“

Danke für die "präzise" Darstellung, aber schon zu Zeiten der DM war Deutschland Exportweltmeister. Dazu brauchte es nicht den Euro. Wie erklären Sie sich sich das? Darüber hinaus heisst Exportweltmeister zu DM-Zeiten, die Währung noch aufgewertetet werden konnte und wurde, war ein Realgewinn der Beschäftigten zu verzeichnen. Zu Euro-Zeiten hat sich dies ja endgültig erledigt. Und damit das so bleibt, wollen sie auch fleissig daran arbeiten, die politische Union hin zu bekommen.


Renten und Sparkonten: Da lacht das Schweineherz, stimmts! Was gibt es da alles noch leckeres zu holen, wenn die Staatskasse verbrannt ist. Und ich denke, sie und ihre Mannschaft arbeiten schon fieberhaft daran, wie Sie da herzhaft zugreifen können.

BILD: Gilt Ihr Versprechen aus der letzten Finanzkrise noch: „Das Ersparte der Deutschen ist sicher.“?

Merkel: „Ja, was Herr Steinbrück und ich vor gut zwei Jahren gesagt haben, gilt und hat sich ja auch bewahrheitet.“

So, tatsächlich. Ich komme demnächst darauf zurück, wenn die Krise dergestalt mit voller Wucht, aber das nächste mal ausserhalb des Finanzsektors zuschlägt und zu allem Überfluss  "Bankferien" veranstaltet werden.

BILD: Bei den Deutschen kommt derzeit vor allem an, dass ein Schulden-Staat nach dem anderen herausgepaukt werden muss und letztlich immer der Steuerzahler haftet oder zahlt.

Merkel: „Moment. Wir geben Garantien und haben noch nirgendwo einen einzigen Euro verloren. Ein Land wie Griechenland holt jetzt unter strengen Auflagen lang versäumte Reformen nach. Die griechische Regierung zeigt dabei großen Mut und ich bin beeindruckt, wie sie die Bevölkerung bei diesen massiven Veränderungen mitnimmt.“

Garantien werden in der Bankstersprache "Margins" genannt. Und wenn wieder Zahltag ist, bitten die Banken zum Margin-Call, damit werden die Garantien in Geld umsetzt. Aber es heisst ja an den Terminmärkten immer, es ist ein Nullsummenspiel. Das ist soweit schon richtig. Nur die Eigentümer des Geldes haben gewechselt, oder besser gesagt, es wird ja alles mit neuen Krediten gezahlt.

Aber zurück zu Griechenland: Die griechische Bevölkerung ist schon so begeistert, sie kann sich gar nicht mehr auf den Sitzen halten. Mal sehen, wann diese Begeisterung auf Deutschland übergreift, und dies ist lediglich eine Frage der Zeit.



BILD: Wird gerade Griechenland nicht doch eine Umschuldung brauchen, bei der Teile der Schuldenlast gestrichen werden?

Merkel: „Alle Experten bestätigen, dass Griechenland und auch Irland die Schuldenlasten, also Zins und Tilgung, auf Dauer schultern können. Vielleicht tut es gut, sich mal an den Fall Opel zu erinnern: Was wurde nicht alles geschrieben, wie viel das den deutschen Steuerzahler kosten würde. Heute ist Opel ein ganz normales Unternehmen im Schoß von General Motors. Und der Steuerzahler hat nichts verloren, sondern geholfen, einen teuren Crash zu vermeiden.“

Die Tilgung zahlen können? Jetzt schlägst aber 13. Lassen Sie doch bitte diese Frechheiten. Wer das zahlt, ist doch schon ausgemachte Sache: Das deutsche Schlafschaf!

BILD: Werden die Deutschen wegen der immer größeren Rettungssummen nicht bald sagen: Dieses Europa wollen wir nicht?

Merkel: „Wir sind in Deutschland gut durch die Wirtschaftskrise gekommen, weil wir keine Angst hatten und die Menschen große Gelassenheit gezeigt haben – obwohl die Probleme wahrlich nicht klein waren. Diese Entschlossenheit und Zuversicht brauchen wir jetzt weiter. An Europa und den Euro zu glauben, sich nicht beirren zu lassen, ist schon die Hälfte der Lösung.“

Frau Merkel, die Krise hat noch nicht einmal richtig angefangen. Und die grosse Gelassenheit oder besser Trägheit in der sie die Menschen halten wollen, passt Ihnen doch bestens. Aber trotzdem mussten sie vor zwei Jahren die Garantie abgeben, dass die Einlagen der Banken sicher sind. Wie passt das den zusammen? Ja, allen sollen Scheuklappen verordnet werden und der Glaube, den lassen wir doch besser in der Kirche!

BILD: Nicht nur die griechische Regierung verlangt jetzt „Eurobonds“, also gemeinsame Schulden und gemeinsame Haftung in der EU. Zahlmeister Deutschland – ist das der nächste Schritt?

Merkel: „Mit sogenannten Eurobonds würden die Schwächen in Europa nicht beseitigt, sondern nur auf alle gemeinsam umgelegt. Und verschuldete Staaten hätten keinen Druck mehr, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.“

Ein bisschen Ordnung muss schon sein, wollen sie uns damit verkaufen? Weil genau dies haben sie gemacht, Deutschland verkauft. Was ja auch Ihr Auftrag war.

BILD: Können Sie den Deutschen versprechen, dass Eurobonds und gemeinsame Schulden nicht kommen?

Merkel: „Ich führe keine Diskussionen, die gar nicht anstehen. Sogenannte Eurobonds sind auch mit den jetzigen EU-Verträgen nicht vereinbar. Aber natürlich muss sich die EU weiter entwickeln.“

Wieso nicht anstehen, wir sind doch schon mittendrin! Erstmal die Übernahme der Schulden anderer Euro-Staaten steht ebenso wenig in den Verträgen. Nein, dies ist sogar kategorisch ausgeschlossen worden. Aber wenn kümmerst, wenn sie und die übrigen Politker sich über die Verträge und die Meinung des Wahlvolks hinwegsetzen. Gemeinhin nennt man so etwas Diktatur, damit kennen sie sich ja bestens aus.

Und die Eurobonds sind mittlerweile auch schon in der Mache und sie finden bestimmt eine haarsträubende Erklärung mit der sie das den Schlafschafen andrehen können. 

BILD: Wie denn, bitte?

Merkel: „Die EU-Länder müssen noch enger zusammenwachsen. Die Krise hat uns gelehrt: Stärker sind wir, wenn wir uns besser abstimmen. Wir brauchen mehr Harmonie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine Art Wirtschaftsregierung in Europa auf der Basis gemeinsamer Stabilitätsregeln.“

Von besserer Abstimmung kann keine Rede sein. Es sind die wirtschaftlichen Bedingungen, die zuerst geschaffen werden müssen. Sie, Frau Merkel betreiben nichts weiter als die  Demontage Deutschlands. Vielleicht wachen die Schlafschafe bald mal auf und denken über den Zweitnutzen von Strassenlaternen nach.

BILD: Hätte man das nicht VOR der Einführung des Euro regeln müssen?

Merkel: „Damals hat man darauf verzichtet. Heute spüren wir, dass die Finanzkrise uns zu neuen Schlussfolgerungen zwingt.“

Es sind nicht die Schlussfolgerungen der Finanzkrise, sondern es ist der Plan der Eliten, da wo sie als Schachfigur mitspielen dürfen.

BILD: In der Debatte darum fällt immer häufiger der Vorwurf, die Deutschen träten zu machtbewusst, ja, großkotzig auf. Luxemburgs Premier Juncker wirft Ihnen vor, „zu simpel“ zu denken. Trifft Sie das?

Merkel: „Jean-Claude Juncker und ich haben ausführlich telefoniert und die Sache längst ausgeräumt. Wo es um so viel geht, spielen eben auch Emotionen mal eine Rolle…“

Wow, ein bisschen Seifenoper gehört auch dazu.

BILD: ... es fallen wirklich harte Vorwürfe, z. B. das Wort vom „deutschen Diktat“.

Merkel: „Deutschland diktiert niemandem etwas. Dass die Hilfen aus dem Rettungsschirm an strenge Auflagen gebunden sind, das haben wir alle zusammen beschlossen. Aber ich kann die Griechen oder Iren auch verstehen, die jetzt mit ihren einschneidenden Sparmaßnahmen leben müssen. Wer denen von außen sagt, das sei nötig, macht sich nicht unbedingt beliebt. Trotzdem haben wir die nötigen Entscheidungen treffen müssen und auch getroffen.“

Zum Wohle der Banken, nicht Frau Merkel? Glauben sie, so können die nächsten Wahlen für sich entscheiden?

BILD: Muss die EU also „deutscher“ werden?

Merkel: „Die EU-Staaten müssen solider wirtschaften, und die meisten haben sich schon auf diesen Weg gemacht. Wir Deutsche können auch von anderen eine Menge lernen. Schweden zum Beispiel hat schon wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Österreich hat prozentual weniger Arbeitslose als wir. Frankreich hat die Alterung der Bevölkerung besser im Griff.“


Die Deutschen können also noch lernen, wie sie sie dazu gebracht haben für die Schulden aller anderen Euro-Staaten aufzukommen, bis nix mehr zu holen war. Damit soll nicht nur Deutschland, sondern ganz "EU-Land" begraben werden, um letztlich in der "Weltregierung" aufzugehen.

BILD: Ist es für Deutschland besonders schwierig, in der Position des Stärksten zu sein und den anderen Ratschläge zu geben?

Merkel: „Wir sind nun einmal die stärkste Volkswirtschaft in Europa und viele blicken auf uns. Da kann und will ich mich nicht wegducken. Am Ende hilft es allen.“

Natürlich sind alle am Ende, dafür tragen sie schon Sorge. Ob in Deutschland, in der EU,  oder weltweit - Deutschland wird  - nicht nur -  am Hindukusch verteidigt. Danke fürs Schwatzen Frau Merkel!


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